Antirassismus

In der Nacht vom 27.10.2020 auf den 28.10.2020 wurde die CSU Parteizentrale und das Büro des Ex-Landwirtschaftsministers und aktuellen Bundestagsabgeordneten Christian Schmidt sowie der bayerischen Landtagsabgeordneten Petra L. Gutenberger mit viel roter Farbe und Bitumen angegriffen. Die Angreifer*Innen wählten ihr Ziel nicht willkürlich aus. Die Christlich Soziale Union ist seit Jahren mitverantwortlich für eine enorm menschenverachtende, reaktionäre und faschistoide Politik. Sie treibt den Ausbau des Law and Order-Staates in Bayern massiv voran. Viele Menschen in Bayern wehren sich aber zunehmend gegen diese Partei und gegen ihre rechten Werte. Einer der Gründe der die Täter*Innen bewegte war auch die Geflüchteten Politik dieser Drecks Partei: Horst Seehofer beispielsweise ergötzte sich daran das an seinem 69. Geburtstag 69 Menschen nach Afghanistan abgeschoben wurden. Einer der Geflüchteten beging kurz nach der Landung aufgrund der Perspektivlosigkeit und der Gewalt die in Afghanistan herrscht, Suizid. Allein dieses Beispiel zeigt wie verheerend die Politik der Christlich Sozialen Union ist. Aber nicht nur in der Abschiebepolitik ist die Regierungspartei CSU fleißig. Auch in der Unterbringung und im Umgang mit Geflüchteten bekleckert sich die CSU nicht mit Ruhm: Der Bau von Ankerzentren, die Betreuung und der Umgang mit Geflüchteten ist in Bayern menschenunwürdig. Und dann ist da noch Moria! Hier werden die Menschenrechte komplett außer Gefecht gesetzt und auch die extra problematische Lage im Zusammenhang mit dem Covid-19 Virus wird bei Geflüchteten komplett missachtet. Wegen all dieser Gründe hinterließen die Täter*Innen die Parole: Leave No One Behind! Wir rufen dazu auf dieses System und die Verantwortlichen für die Verhältnisse auf allen Ebenen und mit allen Mitteln anzugreifen. Für die Soziale Revolution!

Am 7.11. wollen Anhänger der Querdenken-Bewegung in Leipzig eine Demonstration abhalten: Nach einer Kundgebung auf dem Augustusplatz soll es orientiert an den Montagsdemonstrationen in Leipzig von 1989 eine Demonstration über den Ring geben. Es heißt, ihnen mit aller Kraft entgegenzutreten und sie in die Löcher zurückzujagen, aus denen sie kriechen.

Am 07.11.20 ab 14 Uhr wird zu einer Demonstration am Platz der Luftbrücke mobilisiert, um gegen rechte und rasstistische Angriffe und Netzwerke in staatlichen aber auch gesellschaftlichen Strukturen auf die Straßen zu gehen. Den Aufruf findet ihr hier.

-Nachfolgend auch unser Aufruf-

Vom 23.-25.10.2020 fand in Bad Münder  zwischen Hameln und Hannover ein Nazikongress der „Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger“ im Hotel Kastanienhof statt. Die OdR ist eine Vereinigung, die sich aus ehemaligen Wehrmachts und SS angehörigen, sowie einer Gefolgschaft von Neonazis zusammensetzt. Schlüsselfigur der Organisation ist die aus Bad Münder kommende Regina Halm. Frau Halm ist die Frau des mittlerweile verstorbenen Ritterkreuzträgers Günther Halm.