Militarismus

Weder geheimnisvoll noch zwielichtig – Die BDS-Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen

Stellungnahme der Redaktion von www.bds-kampagne.de zu dem Artikel von Tobias Lill in der Huffington Post am 9. Juli 2016 zur internationalen BDS-Kampagne

Der Artikel von Tobias Lill enthält eine Reihe von Diffamierungen des sogenannten Experten Sebastian Mohr und einer nicht namentlich genannten Sprecherin des Zentralrats der Juden in Deutschland. Beide Quellen sind für die uneingeschränkte Unterstützung der Politik Israels bekannt. Ihre Haltung zur internationalen BDS-Kampagne ist daher folgerichtig, denn die Kampagne richtet sich gegen die Politik Israels. Zur Aufklärung darüber, was die BDS-Kampagne ist, sind diese beiden Quellen demzufolge gänzlich ungeeignet. Sie helfen nur, wenn es darum geht die Kampagne zu diffamieren. Und diesen Eindruck haben wir.

[S] Filmvorführung in Gedenken an das Suruc Massaker.

Am 20. Juli 2015 wurde vom IS ein Anschlag auf eine Kundgebung verübt, wo der türkische Staat dabei bewusst weg geschaut hatte. Organisiert vom sozialistischen Jugendverband SGDF, waren sie auf dem Weg in Kobanê Spielplätze zu bauen. Sie wurden vom türkischen Staat aufgehalten, um dies zu protestierten hatten sie eine Kundgebung am Amara Kulturzentrum organisiert, in dem sich ein IS Anhänger in die Luft gesprengt hatte. Dabei kamen 32 Menschen ums leben.

 

Anlässlich des ersten Jahrestages, werden wir als Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart eine Doku über das Massaker zeigen.

 

 

 

20. Juli | 18:30 Uhr | Linkes Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105 | U1/ U14/ U21 Erwin-Schöttle-Platz)

 

 

Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart

 

[S] Kundgebungsbericht: Stoppt Erdogans Krieg gegen die kurdische Selbstverwaltung

Seit Sommer 2015 führt der türkische Präsident Erdogan Krieg gegen die kurdische Bevölkerung. Beinahe täglich massakriert die türkische Armee ZivilistInnen und zerstört ganze Wohngebiete. Mit dieser Strategie möchte Erdogan seine Alleinherrschaft weiter ausbauen und eine Präsidialdiktatur errichten.

 

Am Samstag, den 25. Juni 2016, versammelten sich kurdische und linke Aktivistinnen zu einer gemeinsamen Kundgebung auf dem Rotebühlplatz in Stuttgart – organisiert durch die Initiative Kurdistan Solidarität Stuttgart. Thematisiert wurden der Krieg Erdogans gegen die kurdische Selbstverwaltung, die Repressionsschläge gegen kurdische und linke AktivistInnen und das Wiedererstarken türkischer Faschisten hier in Deutschland.

[KI] 350 Antimilitarist*innen auf der Straße gegen die “Kiel Conference” 2016

Am Dienstag, 21. Juni sind in der Schleswig-Holsteinischen Landeshauptstadt etwa 350 Antimilitarist*innen gegen die “Kiel Conference” 2016 auf die Straße gegangen. Bei der NATO-Veranstaltung Mal im Düsternbrooker Maritim Hotel Bellevue, die in diesem Jahr zum zweiten stattfand, handelt es sich um ein hochrangiges Treffen von Militär, Wissenschaft und Politik, auf dem die Kriegsstrategien von morgen geplant werden.

Streik und Repression in Kolumbien

Nach den erfolglosen Gesprächen zwischen den Bauern und der Regierung in den letzten Jahren haben die verschiedenen Gruppen und Bewegungen, vereint im „Cumbre Agraria, Campesina, Étnica y Popular“ nun einen weiteren nationalen Streik ausgerufen. Die Streiks werden mittlerweile im ganzen Land militarisiert.

Es gibt wohl doch vernünftige Bilderberg-Proteste in Dresden

Es gab hier ja bereits mehrere Diskussionen, wie mit der Bilderberg-Konferenz 2016 in Dresden umgegangen werden sollte. Während über eindeutig rechtsradikale Proteste wie die von NPD und AfD gar nicht zu diskutieren ist, will ich hier auf eine Veranstaltung hinweisen, die ich für besuchenswert halte, die einige Ideologen hier wohl vorschnell als Querfront verschreien würden.

 

 

 

unbefristester Generalstreik in Kolumbien

Seit dem Agrarstreik 2014, hat die kolumbianische Regierung die Verträge welche mit den sozialen vereinbart wurden, nicht eingehalten. Die Krisen im Bildungs- und Gesundheitsbereich, im öffentlichen Personenverkehr, in der Landwirtschaft verschärfen sich immer mehr, und der Friedensprozess verspricht auch keine wirklichen Veränderungen. Ganz im Gegenteil: Das Wirtschaftsmodell, das auf Extraktivismus setzt, verschärft die Konflikte und Probleme im Land, und als Mittel zur Durchsetzung wird das Land weiter militarisiert und paramilitarsiert (z.B. gab es März in 5 Departements, einen bewaffneter Streik der Paramilitärs). Die Zahlen sprechen für sich: 139 gezielte Ermordungen von Aktivisten und Menschenrechtsverteidiger/innen in den letzten 18 Monaten. Prozesse der kapitalistische Inwersetzung verursachten, dass die Landvertreibungsrate aktuell auf den höchsten Stand seit drei Jahrezehnte ist. Die sozialen Bewegungen, die sich im Bündnis MINGA AGRARIA CAMPESINA Y POPULAR zusammenfinden, nehmen das nicht hin, und haben deshalb am 30 Mai 2016 mit einem landesweiten und zeitlich undefinierten Streik begonnen. Die sozialen Bewegungen brauchen euch (!), die internationale Aufmerksamkeit und Solidarität, denn der kolumbianische Staat setzt schon jetzt auf Repression, auf Verbote und Festnahmen, sprich, versucht den Streik zuverhindern. Gefährlich hinzukommend sind die paramilitärischen Aktivitäten, bisher gibt es schon ein Mord, an einem indigenen Aktivisten, und einer entführten/verschwunden Person.      

 

     

52 Jahre Volksarmee FARC-EP in Kolumbien

Artikel zum 52-jährigen Bestehen der FARC-EP in Kolumbien und Weiterleitungen zu einer Botschaft der Friedensdelegation der FARC-EP (Deutsch) sowie zur Übersetzung des Kommuniqués des Sekretariats der FARC-EP

Warum die Stopp-Ramstein-Kampagne gefährlich und rechtsoffen ist

Warum die Stopp-Ramstein-Kampagne gefährlich und rechtsoffen ist - Oder wie die Friedensbewegung die Neuauflage des beendeten Friedenswinters wissentlich ignoriert und mit Menschen zusammenarbeitet die Nazis auf Mahnwachen reden lassen.

 

 

Immer wieder heisst es selbst von Kritikern der Stopp-Ramstein-Kampagne ”die Friedensbewegung diskutiert das intern“, doch trotzdem wird weiter munter mit problematischen Montagsmahnwachen und ihren Vertretern, KenFM seinem Unterstützer Pedram Shayhar und dem immer dubioseren Reiner Braun zusammengearbeitet. Und es scheint kein öffentliches Ergebnis der Diskussion zu geben – wenn es denn überhaupt eine Diskussion gibt. Eine illustre Gruppe von ”Linken“ und ”Friedensbewegten“ unterstützt dieses Treiben und mobilisiert am 11.6.2016 dem 'Tag der Bundeswehr' nicht wie es logisch und sinnvoll wäre vor Bundeswehreinrichtungen die Tausende anlocken, sondern zu einer Menschenkette abgelegen vor die US-Airbase.

 

Es muss endlich öffentlich werden, dass es sehr berechtigte Kritik an der ”Stopp Ramstein Kampagne“, ihrer monothematischen Massenmobilisierung ohne Ziel und v.a. ihren problematischen Protagonisten gibt. Und die Friedensbewegung, die eigentlich antifaschistisch sein will, schweigt zu den ungeheuerlichen Vorgängen im Zusammenhang der entsetzlichen Offenheit nach ganz Rechts. Im Mittelpunkt der ”Friedensaktivist“ Reiner Braun, der scheinbar wie Helmut Kohl aufs Aussitzen setzt.

 

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