Militarismus

Am 10.12.2016 beteiligten sich rund 400 Menschen an der Demonstration gegen die Verlängerung der deutschen Bundeswehrmandate. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Friedens-, Gewerkschafts-, migrantischen, antimilitaristischen, internationalistischen und revolutionären Gruppen.

Gemeinsam wurde lautstarker Protest gegen die deutsche Kriegspolitik und die weltweite imperialistische Einmischung Deutschlands auf die Stuttgarter Straßen getragen.

Mit Reden von Heike Hänsel, Jürgen Grässlin, Christoph Marischka, Rex Osa und einer Vertreterin von den Offenen Treffen gegen Krieg und Militarisierung aus Karlsruhe und Stuttgart wurden die unterschiedlichen Kriegseinsätze thematisiert und durch Beiträge von Holger Burner musikaliisch untermalt.

In den letzten Wochen haben wir in verschiedenen Ecken Stuttgarts das Stadtbild verschönert. Mit Plakatierungen und gesprühten Schriftzügen wurde auf die Demonstration am 10. Dezember hingewiesen.
Zur Zeit ist die Bundeswehr mit einer weiteren Werbeoffensive im öffentlichen Raum präsent. Mit großflächigen Plakaten und der jüngsten Youtube-Serie "Die Rekruten" versucht sie neuen Nachwuchs zu gewinnen und eine gesellschaftliche Akzeptanz für ihre weltweiten Kriegseinsätze zu erreichen.

Da wir der Auffassung sind, dass Kriegspropaganda generell und natürlich auch im öffentlichen Raum nichts verloren hat, haben wir einige der Bundeswehr-Plakate kurzerhand demontiert und konnte das Stadtbild mit einzelnen antimilitaristischen Akzenten aufgewertet werden.

Mobi-Video: https://www.youtube.com/watch?v=Mdx6Z36j_Xk

Am Samstagnachmittag, dem 26.November, versammelten sich rund 500 TeilnehmerInnen zu einer Demonstration gegen den Staatsterror der Türkei und gegen die Kriminalisierung von linken und kurdischen AktivistInnen in Deutschland durch die Bundesregierung in der Lautenschlagerstraße.

Die Demonstration fand am Tag des Betätigungsverbotes gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) statt, welche im Jahre 1993 von der damaligen Bundesregierung auf Druck des türkischen Staates verabschiedet wurde und die Grundlage für die Kriminalisierung von tausenden AktivistInnen zur Folge hatte.

Staatsterror, Verhaftungen und Hinrichtungen prägen die momentane Situation der Türkei. Bereits in der Phase zwischen den beiden Wahlen bzw. nach der Wahlniederlage der AKP im Juni 2015 hat sich gezeigt, dass Erdogan und seine AKP zum Machterhalt auf Terror setzt, um einem System der diktatorischen Alleinherrschaft näherzukommen. Innerhalb von zwei Jahren hat die AKP-Regierung das Militär entmachtet, die zentralen Schaltstellen des türkischen Staates mit AKPlern besetzt und die Opposition durch Verhaftungen faktisch ausgeschaltet. Währenddessen wurden zudem Anschläge, Massaker auf die kurdische Bewegung ausgeübt und das türkische Militär ist in Bakur/ Nordkurdistan einmarschiert.

Nach dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016 wurde der Notstand ausgerufen, um das angestrebte System der Alleinherrschaft explosionsartig voranzutreiben. Grundlegende Rechte wie Meinungsfreiheit, Presse- oder Versammlungsfreiheit wurden ausgesetzt und momentan wird sogar über die Einführung der Todesstrafe diskutiert. Die massiven Verhaftungswellen nach dem Putsch, die sich zunächst auf die Gülen-Anhänger innerhalb des Staatsapparates, das Militär und Beamte im Bildungsbereich richtete, wurden nach und nach auch gegen jegliche andere Opposition ausgeweitet, die im Widerspruch zur AKP steht. Medien wurden ab- und gleichgeschaltet und GewerkschafterInnen verhaftet. Eine weitere krasse Eskalationsstufe waren die Verhaftungen der Ko-Vorsitzenden und weiterer Abgeordneter der pro-kurdischen Partei HDP (Demokratische Partei der Völker). Ziel ist SympathisantInnen und UnterstützerInnen der kurdischen Befreiungsbewegung einzuschüchtern, den kämpfenden Widerstand in der Türkei auszuschalten und die Solidarität der Bevölkerung zu brechen.