Antifa

Erdogan Non Grata

Bei dem großen Grubenunglück in der Türkei, das sich am 13.05.2014 in Soma ereignete, kamen offiziell 302 Minenarbeiter ums Leben. Hunderte sind verletzt, bei weiteren steht die Bergung bislang aus. Nach dieser Tragödie behauptete der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in seiner Rede in Soma, solche Unglücke seien „normal“ und würden „dazugehören“. Diese Äußerungen untermauerte er mittels Beispielen aus dem europäischen Bergbau des 19. Jahrhunderts. Protestierende Angehörige verstorbener Arbeiter wurden von ihm beleidigt, ein Demonstrant sogar tätlich angegriffen. Andere Demonstranten wurden von Regierungsbeamten verprügelt und Kundgebungen der trauernden Bevölkerung von Soma durch die Polizei unter Einsatz von Tränengasgeschossen und Wasserwerfern niedergeschlagen. Die Regierung hat aufgrund der anhaltenden Proteste de facto den Ausnahmezustand in Soma verhängt. Jegliche Meinungsäußerungen und Versammlungen sind untersagt und die Einreise nach Soma wird strengstens kontrolliert. Nur ausgesuchten Journalisten ist das Betreten der Stadt erlaubt. Derartige Maßnahmen sind nicht nur zutiefst antidemokratisch, sondern im Hinblick auf den nach wie vor anhaltenden Trauer- und Schockzustand in der Stadt aufs Äußerste menschenverachtend. Der von der Opposition schon vor sechs Monaten eingereichte Antrag auf Untersuchung des vor dem Unglück privatisierten Bergwerks, wurde durch die Regierungsmehrheit der AKP erst zwei Wochen vor dem Vorfall, am 29. April 2014, abgelehnt. Noch am 10. Juli 2013 hatte der türkische Energieminister Taner Yildiz eine andere Mine der Soma Holding in Soma eröffnet und behauptete, dass hier Sicherheits- und Arbeitsstandards auf höchstem Niveau eingehalten würden. Die offensichtlichen Falschbehauptungen sowie Verfehlungen und Gebaren im Rahmen des Unglücks offenbaren erneut die skrupellose Profitgier und Machtbesessenheit des türkischen Ministerpräsidenten und seines Regierungsapparats. Trotz einer Tragödie derartigen Ausmaßes schreckt Tayyip Erdogan nicht davor zurück, in Kürze auch in Deutschland Wahlkampf für seine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei zu machen. Angesichts der Ereignisse wäre es ein skandalöser Vorgang, würde einer solchen Persönlichkeit ein Forum für populistische Agitation geboten. Wir fordern hiermit die Betreiber der Lanxess-Arena, die Stadt Köln, den Oberbürgermeister Jürgen Roters, die Bürgermeister Elfi Scho-Antwerpes (SPD), Hans-Werner Bartsch (CDU), Angela Spizig (GRÜNE), Manfred Wolf (FDP), alle Fraktionen des Rats Köln, Landtagsvorsitzende Carina Gödecke (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (SPD), alle Fraktionen des Landes Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundesregierung, alle Fraktionen des Bundestags und Bundespräsident Joachim Gauck auf, diese Veranstaltung zu verhindern und Tayyip Erdogan zur Persona non grata zu erklären.

E-petition auf Change.org |http://change.org/de/Petitionen/erdogannongrata

#ErdoganNonGrata

Nasskalter Reinfall für Nazis in Lindenau

Leipzig am 18. Mai 2014: Brennende Barrikade

“Den Stürmen zum Trotz” wollten Nazis am 18. Mai 2014 unter dem Motto “Linken Straßenterror stoppen! Medien-Verharmlosung und Polizei-Untätigkeit beenden!” im Leipziger Westen aufmarschieren. Hintergrund der vom sächsischen JN-Vorsitzenden Paul Rzehaczek angemeldeten Demonstration war eine vermeintliche Anschlagsserie gegen KommunalwahlkandidatInnen der NPD in Leipzig.

Den Nazis in Fürth den Wahlkampf vermiest

Seit Wo­chen und Mo­na­ten haben An­ti­fa­schis­tIn­nen gegen die Neo­na­zis der „Bür­ger­initia­ti­ve So­zia­les Fürth" mobil ge­macht und die Für­ther Bür­ge­rIn­nen über den neo­na­zis­ti­schen hin­ter­grund der BiSF auf­ge­klärt. Es wur­den gut­be­such­te Ver­an­stal­tun­gen und eine an­ti­fa­schis­ti­sche De­mons­tra­ti­on mit über 2000 Men­schen or­ga­ni­siert. Der ner­ven­auf­rei­ben­de Auf­wand hat sich ge­lohnt: Die Nazis dür­fen nicht an den Stadt­rats­wah­len im März teil­neh­men! Eine deut­li­che Nie­der­la­ge für das Fa­schis­ten­pack!

[BS] 24.05.2014 12 Uhr Kohlmarkt AfD-Wahlkampfkundgebung stören!

Die AfD ist weder Alternative noch Lösung für die Probleme des Kapitalismus oder den Kapitalismus als Problem- sie selbst ist Teil des Problems!

Regensburg: Demonstration und Podiumsdiskussion „Gegen Naziterror, rassistische Zustände und den Verfassungsschutz“

 

Am 6. Mai 2014 versammelten sich in Regensburg mehr als 300 Menschen, um den Opfern des NSU zu gedenken und die politischen und gesellschaftlichen Begleitumstände der rassistischen Mordserie zu thematisieren. Bereits tags zuvor fand eine Podiumsdiskussion mit mehr als 120 Zuhörer_innen statt.

 

Putsch und Rechtsruck bei Erfurter Montagsdemo

Am gestrigen Montag (19. Mai) fand die letzte Erfurter Montagsdemo des alten Orgakreises statt. Ab kommendem Montag (26. Mai) übernimmt ein neuer Orgakreis die Leitung der Mahnwache, oder besser: Wahnmache. Laut Selbstbezeichnung besteht dieser neue Orgakreis aus „unabhängigen und parteilich neutralen Mitgliedern der bisherigen Organisationsgruppe und einem weiteren Mitglied [...], welches die Berliner Montagsdemos seit Anbeginn maßgeblich mit begleitete“. Kurz auf den Punkt gebracht durch die alten Organisatoren bedeutet das: „Wir wurden von Berlin aus abgesetzt.“

 

[BI] Montagsdemo mit Auftritt v. Die Bandbreite

Am 19. Mai fand erstmals auch in Bielefeld eine sogenannte "neue Montagsdemonstration" statt, die sich als Ableger der von Berlin ausgehenden und inzwischen in der ganzen BRD verbreiteten "Friedensbewegung 2014" versteht. Hauptbestandteil der Veranstaltung war ein Auftritt der für ihre verschwörungstheoretischen, sexistischen und homophoben Inhalte bekannten Band "Die Bandbreite" aus Duisburg. Der Protest gegen dieses Spektakel der verkürzten Kapitalismuskritik fiel sehr überschaubar aus.

Medienzensur – Propagandakrieg – Grüne Putinphobie und Kriegstreiberei!

Unser Artikel Ukrainische Neonazi Demonstration in Berlin? wurde nach massivem Druck aus dem Community Blog der Zeitung „Der Freitag“ herausgenommen. Verantwortlich: Eine Melange aus ukrainischen NationalistInnen (Euromaidan) und Bündnisgrünen KämpferInnen gegen den russischen Bären. Ihren Kampf um die kulturelle Hegemonie in den Medien, ihre Einflussnahme auf Fernsehshows, die Verharmlosung ukrainischer FaschistInnen und die Ziele Grüner EU-Expansionspolitik versuchen wir in diesem Artikel zu skizzieren. Nachtrag: Da wir in diesem Artikel die Herausnahme unseres Artikels durch das Freitags-Community Team ansprechen, wurden dieser sowie alle anderen von uns beim Freitag veröffentlichte Beiträge gelöscht. Eine Kommunikation von Seiten des Freitags mit uns findet nicht statt. Die Heinrich Böll Stiftung ist Medienpartner des Freitag - welch Zufall!

Klage gegen Straffreiheit

Antifaschistische Demonstration in Bilbao, Juni 2013

Bei der Untersuchung von Verbrechen während der spanischen Diktatur geht die spanische Justiz neue Wege. Um dem Klageweg über die argentinische Richterin Servini den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte das Madrider Sondergericht Audiencia Nacional die beiden angeklagten Folterer selbst vorgeladen. Das hatte Überraschung ausgelöst, weil Vergleichbares nie zuvor geschehen war. Doch schon bald zeigte sich die Qualität des Schachzugs. Bei der Anhörung – keine Anklage – ging es gar nicht erst um die Klagepunkte, die sind so klar, dass nicht einmal die Beschuldigten sie noch leugnen. Es ging lediglich um die Frage der Auslieferung der Angeklagten nach Argentinien, wie Servini dies beantragt hatte. Vor Gericht wurden die Folterer gefragt, ob sie bereit sind, ins südamerikanische Land ausgeliefert zu werden! Die Antwort können wir uns selbst geben, dabei ist nur zu hoffen, dass nicht bald auch Vergewaltiger gefragt werden, ob sie verurteilt werden wollen. Das Gericht beruft sich nach wie vor auf die Amnestie von 1977, die dem faschistischen Pack komplette Straffreiheit zusichert. Nie wurde auch nur einer vor Gericht gestellt. Dass die Amnestie für Verbrechen gegen Menschlichkeit die Regeln der international vereinbarten Menschenrechte mit Füssen tritt, interessiert die Madrider Richter wenig. 

Berliner Mahnwachen Hauptorga setzt Erfurter Mahnwache ab – Zentralismus statt Basisdemokratie!

Diesen Freitag hat sich eine neue Erfurter Montagsdemoleitung gegründet, die offiziell die alte Leitung abgelöst hat. Angeblich soll ein Ordner einen Besucher die Wahl der Partei "Die Linke" empfohlen haben. Beweise dafür gibt es keine. Das Vorgehen zeigt eine klare Zentralisierung von oben nach unten auf - ähnlich wie bei der rechtspopulistischen AfD. Von Basisdemokratie keine Spur.

Was lokal nicht passt, wird von Berlin passend gemacht. Grenzte man sich erst kürzlich von Elsässers Attacke gegen die Antifa Montag­ler El­säs­ser: „Kein Frie­de mit der SAn­ti­fa!“ sowie in einem offenen Brief von Karl Richter und der NPD, so soll einer vermeintlich linken Mahnwache gezeigt werden, dass anscheinend Verschwörungstheorien um die FED und diffuse Theorien von ReichsbürgerInnen bundesweit das Outfit der Mahnwachen bestimmen sollen. Und um den Sack voll zu machen spricht Querfrontler Elsässer auf der von Berlin eingesetzen altrechten Mahnwache auch noch. Vor Ort soll die nach diversen Meldungen von dem Erfurter Mario R. übernommene falsche, rechte FB-Seite Anonymous Kollektiv hinter der Übernahme stehen. Auf der neuen Seite finden sich kaum Kommentare, kaum Kritik. Auf der alten Seite darf sogar die feindliche Übernahme selbst Posten.

Es geht um Macht, Kontrolle und die eigene politische Ausrichtung, der angeblich unpolitischen Mahnwachen. Aachen und Stuttgart haben sich von der Berliner Kontrollverwaltung schon abgespalten. Die alte Erfurter Demo-Orga überlegt dies auch. Abspaltung von dem ganzen rechtsoffenen und antisemitischen Wahnsinn Berlins und eine eigene Koordination könnte der Beginn einer wirklichen Anti-Kriegsbewegung sein!

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