Antifa

Prozessbericht "Die Drei von der Spinne"

 Am 12.08.2020 fand der Prozess gegen 2 Antifaschisten statt. Der Vorwurf lautet üble Nachrede und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz. Ein dritter Angeklagter erhielt im März 2020 eine vorläufige Einstellung und wenig später eine Zeugenvorladung für den Gerichtsprozess. Nachdem dem Richter im Vorfeld mitgeteilt wurde, dass der ehemals Angeklagte keine Aussage tätigen wird, wurde er ausgeladen.

Gemeinsam sollen alle drei im Februar 2017, Outing-Plakate im Stadtteil Neukölln-Rudow geklebt haben. Auf diesen waren unter anderem Tilo Paulenz und Sebastian Thom abgebildet, als Nazis bezeichnet und ihnen wurde vorgeworfen an der momentanen Neuköllner-Anschlagsserie beteiligt gewesen zu sein. Im Zuge dessen kam es circa 6 Monate später zu Hausdurchsungen und nun zu dem Gerichtsprozess am Amtsgericht Tiergarten.

Farbangriffe auf Parteibüros in der Bremer Innenstadt

Schild der "Freien Demokraten" an der Hauswand der FDP-Zentrale Bremen mit einem großen Farbfleck in der Mitte

In der Bremer Innenstadt wurden in der Nacht auf Dienstag diverse Parteibüros mit "Evacuate Moria" beschriftet und mit Farbbeuteln beworfen.

Protest gegen PEGIDA NRW

Antifa Duisburg

Heute waren wir erneut auf der Straße, weil die Neonazis von PEGIDA NRW versucht haben, in Duisburg ihren Rassismus und Hetze zu verbreiten.

Selbstbestimmt und spontan im Duisburger Zentrum!

 

Am 13.09. setzte sich gegen 20:30 Uhr eine kleine Spontandemonstration in einem Wohnviertel in der Duisburger Innenstadt in Bewegung. Selbstbestimmt und frei von jeglicher staatlicher Kontrolle nahmen sich antifaschistische AktivistInnen die Straßen um den Innenhafen herum und skandierten u.a. die Parolen: „Ganz Duisburg hasst die AfD“ und „Es gibt kein Recht auf Nazipropaganda“ und „say it loud, say it clear, refugees are welcome here“.

 

 

Standhalten gegen §129/a (12.9. HH)

Kurzbericht zur Demo am 12.9. in Hamburg!

Der Staat schickte am 31. August etwa 200 Polizisten, um uns zum Teil mit dem SEK und Maschinengewehren aus dem Bett zu holen. Sie durchsuchten 28 Objekte bei 22 Beschuldigten. Der Vorwurf ist, dass sie Mitglieder des Roten Aufbau Hamburgs wären und zusammen eine kriminelle bzw. terroristische Vereinigung gebildet hätten.

 

Neues zu Adbusting und Kommunikationsguerilla im September 2020

1. Beschwerde wegen Hausdurchsuchung abgelehnt, Verfassungsbeschwerde angekündigt
2. „Hausdurchsuchung? Wegen sonner Nummer?“ (Prof. Dr. Zimmermann, Uni Trier)
3. Parlamentarische Anfrage in Hessen
4. Pressespiegel
5. Veranstaltungen

Welcome to Paradise – Aktionstage gegen Corona-Schwurbler*innen in Konstanz

Konstanz ist eine verschlafene Touristenstadt am Bodensee mit direkter Grenze hin zur Schweiz. Hier wollen die Querdenker am Jahrestag der Wiedervereinigung eine Menschenkette um den Bodensee und eine große Kundgebung mit (lt. Anmelder Gerry M.) 4500 Menschen abhalten. Für die Menschenkette sind bis zu 180 000 Menschen geplant – lächerlich. Der Konstanzer Stadtteil Paradis Grenzt an die Altstadt an und wir haben uns diesen Namen für unseren Gegenprotest zu nutze gemacht. Von paradisischen Zuständen sind wir aber auch hier noch meilenweit entfernt. Die Coronapandemie zeigt wieder einmal mehr, wie fragil das kapitalistische, ausbeuterische System ist, in dem wir alle leben. Doch anstatt zusammen für eine solidarische Gesellschaft einzustehen geht es den Querdenkenden um verschwurbeltes Feindbild, welches gerne auch gemeinsam mit Faschist*innen, Antisemit*innen und Rechtsradikalen propagiert wird. Das werden wir hier in Konstanz nicht hinnehmen!

Kurzbericht der Demonstration gegen Rassismus in Duisburg

Gestern haben ca. 100 Menschen an unserer Demo gegen Rassismus teilgenommen.

Debattenbeitrag: Die Suche nach einer linken Anwort auf die sogenannten "Hygiene Demos"

Die jüngste, national mobilisierte, Demonstration gegen die politischen Maßnahmen bezüglich der Corona-Pandemie am 29.08.2020 war ebenso befremdend wie gefährlich.
Ein bizarres Potpourri an Menschen grölte, tanzte und propagierte in Berlin-Mitte verklärte "Wahrheiten" über die Corona-Pandemie.
Uns stellen sich nun im Nachhinein zwei große thematische Stränge dar, die wir mit euch aus einer linken Perspektive diskutieren wollen.
Abschließend wird die Erzählung der Polizei als "Retter*in" vor dem rechten Mob thematisiert:

1. Wie können wir den Gegenprotest ausweiten und effizienter (störender) gestalten?
2. Wie können wir eine linke Lesart der Pandemie und der politischen Maßnahmen anbieten, um sie der zum Kopfschütteln verkürzten und verklärten Systemkritik,
die auf diesen Demos herumschwurbelt, entgegenzustellen?
3. Kein*e Freund*in, Kein*e Helfer*in, und erst recht kein*e Held*in - Warum die Polizei uns nicht vor Rechtsextremismus retten kann

Hausdurchsuchungen wegen Adbustings: Berliner LKA wiegt sich (noch) in Sicherheit

"Kein Dienst an der Waffe geht ohne Waffe!"

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Drei Hausdurchsuchungen wegen eines (!) veränderten Bundeswehrposters? In Berlin völlig normal, wie der Fall aus dem September 2019 zeigt. Gegen die Durchsuchungsbeschlüsse hatte die Soligruppe plakativ beim Landgericht Berlin Beschwerde eingelegt. Diese wurde nun "als unbegründet verworfen". Daher zieht die Soligruppe jetzt mit Unterstützung der Rechtswissenschaftler Mohammad El-Ghazi (Trier) und Andreas Fischer-Lescano (Bremen) vor das Bundesverfassungsgericht. "Recht bekommt man nicht einfach so, Recht muss man sich nehmen", kommentiert Klaus Poster diesen Schritt.

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