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[B] Vor Silvio-Meier-Demo in Rudow: Plakate thematisieren Polizeiproblem

Wer stoppt die Faschisten in Uniform? Detlef M. beim Parteitag der AfD Neukölln

Gestern Abend sind in Rudow und Johannisthal die Kieze rund um die Polizeiabschnitte 48 am Zwickauer Damm und 35 am Segelfliegerdamm mit Plakaten geflutet worden, die rassistische Polizeigewalt und Nazis in Uniform thematisieren. Denn davon haben die Wachen in Rudow und Johannisthal genügend: Polizisten die Hakenkreuz-Radios abfeiern, Tätigkeiten für die AfD, Verwicklung in Naziangriffe, und immer wieder auf offener Straße Leute verprügeln.

Gedenken an Silvio Meier heute 16:00 am U-Bf. Samariterstraße

Demonstration heute abend 18:00 am Burak-Gedenkort - U-Bf. Parchimer Allee / Klinikum Neukölln

Innenministerium: Adbusting doch nicht nicht gewalttätig

Neue Erkenntnisse im Adbusting-Komplex: Das Bundesinnenministerium rückt von seiner Linie ab, dass veränderte Werbeposter dem gewalttätigen Linksextremismus zugeordnet werden können. Auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin bezweifelt man zusehends die Strafbarkeit von Adbusting. In zwei Verfahren entschied die Behörde, dass es nicht strafbar sei, wenn Menschen ihre eigenen Poster in fremde Werbevitrinen hängen und lehnte u.a. Hausdurchsuchungen ab. Trotzdem beobachtet der MAD weiterhin das Bekleben von Werbepostern.

Protestteilnehmer*innen gegen Corona-Leugner*innen von Repression betroffen

Nach den Vorkommnissen in Leipzig und Frankfurt haben Aktivist*innen, die im Mai in Berlin gegen die bereits damals bedrohliche Querfront-Bewegung am Rosa-Luxemburg-Platz demonstriert haben, in den vergangenen beiden Wochen Post von der Polizei bekommen. Ihnen wird vorgeworfen, gegen das Infektionsschutzgesetz verstoßen zu haben.

28.11.2020 Antifaschistischer Protesttag in Kalkar!

Aus einem Parteitag machen wir vereint einen antifaschistischen Protestag!

BLM: Colin Kaepernick fordert Freiheit für Mumia Abu-Jamal

Am Montag dieser Woche, dem 16. November 2020 fand in den USA ein Webinar statt, in dem Angela Davis, Colin Kaepernick, Linn Washingtom Jr, Pam Africa, Johanna Fernandez und viele weitere Unterstützer*innenüber über den seit 1981 (!) gefangenen Journalisten Mumia Abu-Jamal informierten. In naher Zukunft wird eine wichtige Entscheidung von dem Pennsylvania Supreme Court erwartet. Danch wird das Revisionsverfahren von Mumia beginnen. In einem in den USA vielfach beachteten Aufruf forderte der ehemalige NFL Profi und Black Lives Matter Aktivist Colin Kaepernick am vergangenen Montag, Mumia Abu-Jamal endlich freizulassen.

Wir fügen hier die dt. Übersetzung seines bisher lediglich auf YouTube veröffentlichten Videostatements bei. Danach folgt eine US Presselinkliste dazu aus dieser Woche.

FREE MUMIA - Free Them ALL!

Nicolaus Fest Hintergrundinfos

Es gibt eine enge Beziehung zwischen Beatrix von Storch und Nicolaus Fest, der von dieser als neuer Vorsitzender des Berliner AfD Landesverbandes aufgebaut wurde und wohl auch über eine Mitarbeiterin gesteuert wird. Davon zeugt ein Schreiben, das zur Zeit in der AfD verbreitet wird. Die Wiedergabe erfolgt ohne Anlagen, aber auch ohne Korrekturen. Letzteres geschieht, um einen Eindruck des Tonfalls der Debatten in der AfD zu geben.

Wer solche Helden braucht, ist schon verloren - Von polizeilichen Umtrieben auf der Corona Leugner*innen Demo am 18.11.2020

Voller Lob waren die Medien und Politik, nachdem „unser Held“ aka „ein Bulle namens Bonack“, Ende August den Bundestag vor der coronaleugnenden Menge geschützt haben soll. Steinmeier ehrte ihn und blablabla. Gestern, am 18.11. trat der gute Karsten (Bonack) wieder bei einer Corona Leugner*innen Demo in Erscheinung: Diesmal richtete er aber nicht seinen Schlagstock Richtung Corona Leugner*innen und Nazis, sondern seine Hand! Das ist nicht nur während Corona ein faux-pas in diese Richtung seine Hand hinzuhalten. Aber wer wurde denn da eigentlich begrüßt? Jürgen Elsässer, rechter Verleger von Hetzblättern wie compact. Elsässer unterfüttert nicht nur eine neu-rechte Ideologie mit seinen Tätigkeiten als Verleger, sondern hält auch Reden bei Legida- Demos und lässt Forderungen wie „Freiheit für Beate Zschäpe“ verlauten.

Dieser kleine Artikel ist ein Beitrag zu dem Vorschlag sich als Linke genauer anzuschauen, wer auf diesen "Corona Demos" so unterwegs ist, und auch fortlaufend zu analysieren, wie sich die Polizei(führung) dazu verhält.

Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg: Hintergrund zum Täter

Melvin Schwede nach der Auto-Attacke in Henstedt-Ulzburg am 17. Oktober 2020

Seit dem rechten Anschlag am Samstag dem 17. Oktober 2020 in Henstedt-Ulzburg wurden seitens Polizei und Medien viele Verharmlosungen und Unwahrheiten über die Tat verbreitet. So wurde zunächst von einem „Unfall“ gesprochen, später, dass der Täter nur erschrecken wollte. Eine Farce.

Die Tat wurde durch anwesende Zeug:innen und Betroffene wie folgt rekonstruiert:

„Der Fahrer lenkte seinen Pick Up mit Vollgas aus dem Stand auf den Gehweg. Zwei Menschen versuchten auf die Grünfläche zu gelangen, der Fahrer lenkte seinen Wagen auch auf diesen und erfasste beide Menschen. Unvermittelt fuhr er weiter und erfasste ca. 10 Meter weiter eine weitere Person, der vierte Mensch konnte sich zur Seite retten. Nach 80 Metern lenkte er seinen Wagen auf die Straße und hielt an.“

Dass Neonazis Menschen, die sie als Feindbilder ausmachen, mit Autos attackieren und ihr Fahrzeug als Waffe nutzen ist kein neues Phänomen.

Wie erwartet relativiert allen voran die Polizei die Tat und schützt den Täter. Ein rechtes Motiv, sowie eine versuchte Tötung scheint für diese unwahrscheinlich. Ob dies der mangelnden Analysekompetenz oder gar Sympathie mit dem Täter geschuldet ist, ist an dieser Stelle irrelevant. Von einer Hausdurchsuchung beim Täter ist bislang nichts bekannt, so dass zumindest bis dato keinerlei ernsthafte Bestrebung seitens der Polizei und Staatsanwaltschaft zu verzeichnen sind, den Fall umfassend aufzuklären. So bleibt es an Antifaschist:innen über die Tat und den Täter aufzuklären.

[LE] Grade machen gegen Querdenken!

 

Gegen den erneuten Querdenken-Aufmarsch am 21. November in Leipzig!

 

Aktuelle Infos: 1. Briefe nach der erfolgreichen Blockade des III. Wegs am 03.10.

Derzeit bekommen Genoss:innen erste Briefe mit dem Angebot, sich als Beschuldigte:r zu äußern. Aus diesem Anlass und um euch zu unterstützen, wollen wir noch einmal grob den Ablauf von Verfahren skizzieren.

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