Repression

(A-Radio) Libertärer Julirückblick 2014

Seit dem 6.8.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Julirückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats.

Radio hören

Dienstag, den 5.August, von 18 - 19 Uhr: Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!

In der August-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

- Zu Lage des Gefangenen Gabriel Pomba da Silva

- Ein §129-Verfahren ist in Dresden eingestellt worden

- Bundesweite Gefangenen-Gewerkschaft gebildet

- Staatlich geförderte NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)

Zu empfangen per Livstream über: www.radioflora.de

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 7.August von 11 - 12 Uhr.

www.radioflora.de

 

Hartes Urteil gegen Sortu

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional, zuständig für “Terrorismus und organisiertes Verbrechen“ hat im Prozess wegen der Volkskneipen (Herriko Tabernak) ein hartes Urteil gefällt. Von 34 Angeklagten wurden zwanzig zu Strafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt, 14 weitere wurden freigesprochen. Es mag zynisch klingen, aber die eigentliche Brisanz des Urteils ist nicht der mögliche Freiheitsentzug, sondern die wirtschaftliche Dimension der Entscheidung, die mit sieben zu sechs Richterstimmen zudem sehr knapp ausfiel. 

ARD-Monitor: Error-Regime am Flachbildschirm

Wir haben gestern festgestellt, es ist still geworden um MH17. Der Monitor-Chef Georg Restle begründet am 31. Juli 2014 das Verschwinden der Ukraine aus den Nachrichten damit, dass für mehr als einen Krieg kein Platz in den Nachrichten ist. Wer hat wen getötet? Wohl deshalb hat er als Redaktionschef nur Zeit sich, statt über die unkrainischen Bombardements von Zivilisten, viel lieber über den Widerstand gegen die Putschisten aufzuregen. Über die Opfer des von Kiew begonnen Krieges gegen die Zivilbevölkerung meint Restle: „Mehr als Tausend sind getötet worden, mehr als Hunderttausend auf der Flucht. Gegen die Separatisten erhebt die UNO Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen.“ Das illegale Kiewer Regime (gewaltsam und verfassungswidrig mit 5 Mrd. US$ an die Macht geputscht) wird einfach unter den Teppich gekehrt. Die Toten und Flüchtlinge sind - so dargestellt - den (Achtung, gleichgeschaltetes einheitliches NATO-Wording:) „prorussischen Separatisten“ anzulasten. Dann geht es los; gegen die privaten Helfer in Deutschland, die Lebensmittel, Geld und Verbandstoffe für die Ost-Ukraine sammeln. Müßig, all die verquasten demagogischen Behauptungen zu sezieren. Für die einstige Alibi-Sendung, die einen Rest von journalistischer Qualität im deutschen Staatsfernsehen darstellte, galt das journalistische Ethos nur solange bis der Propagandakrieg der NATO offiziell wurde. Natürlich sind das im ethnisch-russischen Osten der Ukraine für einen Staatssender keine Widerstandskämpfer, deren Gegner eine Junta ist. Vorgegebenes Mantra ist „prorussische Separatisten“. Das im Deutschen positivere „Rebellen“ ist für NATO-Freunde wie die Islamisten in Libyen („Bei den Rebellen waltet Milde.“ O-Ton ARD) und die Halsabschneider in Syrien vorgegeben. http://hinter-der-fichte.blogspot.co.uk/2014/08/ard-monitor-error-regime...

[S] Daimler klagt gegen SWR

Die Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“ wurde im Mai 2013 auf ARD zur besten Sendezeit gezeigt. Der SWR Journalist Jürgen Rose filmte etwa zwei Wochen undercover im Daimler Werk Stuttgart Untertürkheim. Seine Recherchen zeigten, dass bei dem Nobelkarossenhersteller systematisch Tarifverträge mittels sogenannter Werkverträge umgangen werden. Die Dokumentation gab den Anstoß zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über prekäre Beschäftigung.
Im Januar 2014 reichte die Daimler AG Klage vor dem Landgericht Stuttgart ein, mit dem Ziel ein erneutes Senden der Dokumentation zu verhindern. Am heutigen Donnerstag fand die erste Verhandlung in dem Verfahren statt. Rund 50 DaimlerarbeiterInnen und zahlreiche UnterstützerInnen demonstrierten vor dem Landgericht.

Ein Jahr Sicherungsverwahrung

Im Juli 2013 berichtete ich erstmals aus der Sicherungsverwahrung(SV)der JVA Freiburg, schrieb von einem 'Totenhaus' (https://linksunten.indymedia.org/node/91068).

Nachdem ich hier nun ein Jahr einsitze, heute ein Überblick über diese Zeit.

Russische Weißgardisten im Donbass

Ein Grenzposten in Luhansk, durch die Windschutzscheibe eines zerschossenen Lastwagens. Photo: uainfo.org

Zbigniew Marcin Kowalewski räumt mit dem Mythos auf, dass die Separatisten im Osten der Ukraine Führer eines Arbeiteraufstandes sind. Kowalewski ist stellvertretender Chefredakteur der polnischen Ausgabe der Le Monde Diplomatique und Autor mehrerer Werke über die Geschichte der Ukraine. Dieser Artikel ist auch auf Russisch, Englisch und Französisch erschienen. Mit einem Nachwort des in London lebenden sozialistischen Aktivisten und Schriftstellers Gabriel Levy.

[B] Vor zwanzig Jahren: KOMITEE und die Folgen - Informationen

Vor fast zwanzig Jahren versuchte die linksradikale Grupe "Das K.O.M.I.T.E.E.", den in Bau befindlichen Abschiebeknast in Berlin-Grünau zu zerstören. Der Anschlag scheiterte, seitdem sind drei Menschen untergetaucht.
Einer von ihnen, Bernhard, wurde Anfang Juli 2014 in Venezuela verhaftet.
Siehe dazu auch https://linksunten.indymedia.org/de/node/118964

Juristischer Schwanzvergleich mit Happy End

FreiWildJäger Nordwand

Der juristische Schwanzvergleich der frei.wild GbR gegen Nordwand ist beendet. Für die Nordwand ist die Geschichte mit einem Happy End ausgegangen.

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