Repression

Gericht lehnt Mumias Klage auf medizinische Versorgung ab, gesteht aber neue Klagewege für alle Gefangenen zu

+++ Rechte von Gefangenen gestärkt +++ medizinische Nichtversogung in Pennsylvanias Gefängnissen verfassungswidrig +++ Mumia weiterhin ohne Behandlung gegen Hepatitis-C +++ juristische Auseinandersetzung wird fortgesetzt

Freiheit für Bilen Ceyran

 

 

Unsere Solidarität gegen Repression und Komplotte

 

In der Nacht des  15. Juli 2016 ereignete sich in der Türkei der Versuch eines Militärputsches. Einige Tage nach dem Putschversuch hat die AKP/ der Palaststaat einen Ausnahmezustand ausgerufen. Der Grund für den Ausnahmezustand ist die Neustrukturierung des türkischen Staates, der sich seit einigen Jahren in einer tiefen Krise befindet, nach den Interessen Erdogans. Der Ausnahmezustand hat zu noch mehr Zerschlagung der politischen Freiheiten in der Türkei geführt. Revolutionäre, Sozialisten, kurdische Aktivisten, Studenten, Medien, Intellektuelle und jegliche Oppositionelle sind im Visier des Staates. Mit dem Ausnahmezustand versucht der Palast per Notverordnungen die eigene Macht aufrecht zu erhalten.

Im Rahmen des Ausnahmezustandes werden Studenten, Jugendliche, Journalisten und Demokraten ohne jegliche Begründung oder mit der Schmiedung von Komplotten verhaftet. In Untersuchungshaft werden sie mit Folter und Vergewaltigung bedroht. Diejenigen, die sich dagegen mit einem Hungerstreik wehren, bekommen kein Wasser und Zucker. Nach Verhaftungen mit brutalen Eingriffen hat man 5 Tage nicht das Recht Anwälte oder Familie zu kontaktieren. Es werden keine Informationen weitergegeben.

Abgar to turn Whitehouse into Green Meadow

Abgar Sr. gave an interview on the latest row between Chile and Unitedstates. After revocation of diplomatic immunity, the perpetrators in the Santiago National Heritage Museum incident are fearing for their lives.

Update Repression gegen Ende Gelände 2015 und was wir dagegen unternehmen

Vorweg; Es gab bis heute zwei große Ende Gelände Aktionen 2015 im Rheinland und 2016 in der Lausitz.
2015 fand eine große Aktion des Zivilen Ungehorsams statt. Sie gipfelte in der stundenlangen Besetzung einer Kohlegrube von RWE. Zu dieser Aktion finden seit einigen Monaten eine Reihe von Kriminaliserungsversuchen statt.
Das Medienecho der Aktion war relativ groß. Die Polizei war überfordert...

Hamburg: Kundgebung gegen das olympische Massaker

Am 5. August, dem Tag der Eröffnung der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro, rief das „Bündnis gegen imperialistische Aggression“ zu einer Kundgebung unter der Parole „Nieder mit dem olympischen Massaker!“ vor dem brasilianischen Honorarkonsulat in Hamburg auf, das sich zynischer Weise im sogenannten „Columbus Haus“ in der Hafencity befindet.  Zu Beginn der Kundgebung wurde die deutsche Übersetzung eines Flugblatts der „Revolutionären Front zur Verteidigung der Rechte des Volkes – Brasilien“ verlesen. In unterschiedlichen Redebeiträgen wurde auf verschiedene Aspekte der Olympiade eingegangen. Auch wurde auf die Situation der politischen Gefangenen in Brasilien und anderen Ländern, wie Chile und Palästina, aufmerksam gemacht. An der Kundgebung beteiligte sich eine gute Zahl revolutionärer Jugendlicher, die das genannte Flugblatt verteilten. Diese Kundgebung stellte den Auftakt der Unterstützung der Kampagne in Brasilien gegen die Olympiade in Rio dar und es werden sicherlich noch weitere Aktionen stattfinden.

Aktuelle Meldungen aus der FREE MUMIA Bewegung

Nun folgen aktuelle Meldungen über den kämpfenden Gefangenen Mumia Abu-Jamal und aus der weltweiten Solidaritätsbewegung.

Mindestens 70 Verhaftungen bei Räumung von drei für und mit Geflüchteten besetzten Häusern in Thessaloniki.

Mehr als 70 Menschen wurden heute morgen im Zuge der Räumungen dreier besetzter Häuser in Thessaloniki verhaftet.
Die genaue Anzahl der Verhafteten wurde noch nicht bekannt gegeben aber laut Berichten zufolge sollen es mehr als 70 sein, darunter etliche "nicht Griechen".
Es laufen gerade Vorbereitungen die Verhafteten dem Haftrichter vorzuführen.
Geräumt wurden das alte Waisenhaus «Μέγας Αλέξανδρος» (Alexander d. Große) in der Grigoriou Lambraki Strasse, die «Μανδαλίδειο» (Mandalideio Saal) am alten Strand von Thessaloniki an der Kreuzung der Victory und Vogatsikou Straße, sowie ein achtstöckiges Gebäude in der Charles Diehl Strasse 34 im Zentrum der Stadt.

Repression gegen politische Onlineshops: Analyse der Hausdurchsuchung bei Kreaktivisten.org

Am Dienstag, den 12.07.16 wurde der Vereinssitz vom Trägerverein des Projektes kreaktivisten.org durchsucht.
Ziel der Durchsuchung war es, (Onlineshop-)Bestelldaten des letzten Jahres ausfindig zu machen, um eine*n Aktivist*in zu fassen der*die in Supermärkten Aufkleber auf Produkte geklebt hat. Im Zuge der Hausdurchsuchung wurde der Sitz des Vereins durchsucht, jedoch wurden weder Bestelldaten gefunden, noch etwas beschlagnahmt. Wie immer hielten die Chaot*innen der Polizei es nicht für nötig, das Durcheinander, welches sie veranstaltet haben, hinterher wieder aufzuräumen.

Wir wollen die aktuelle Hausdurchsuchung einmal zum Anlass nehmen, um den polizeilichen Ermittlungsansatz „Onlineshop“ in den Fokus zu rücken und Umgangsstrategien damit zur Debatte stellen. Die Hausdurchsuchung ist leider kein Einzelfall, sondern der Höhepunkt von polizeilichen Einschüchterungstaktiken gegen das Projekt kreaktivisten.org. Auch wissen wir, dass wir nicht der einzige politische Onlineshop sind, der mit Polizei zu tun hat. So gab es beim Black Mosquito Mailorder bereits mehrere Hausdurchsuchungen und auch von anderen "befreundeten" Shops ist uns bekannt, dass dort öfters mal Polizeipost eingeht. In soweit handelt es sich bei der Hausdurchsuchung um keinen Einzelfall, sondern um ein polizeiliches Vorgehen, das öfter anzutreffen ist.

"Es geht um Gerechtigkeit. Es geht um jene,die keine Stimme haben oder sich fürchten,sie zu erheben!

 

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28.Juli 2016 Landgericht Wupperal 12:15 Erdgeschoss

 

Ich will Euch dazu aufrufen, Beobachter des Gerichtstermins zu werden und eure Berichte zu schicken, wie die Justiz gegen Menschen vorgeht, die für die Rechte und Belange von Gefangenen kämpfen...Die sich angeschlossen haben AUFSTEHEN GEGEN RASSISMUS-und Strafanzeige stellt gegen jeden öffentliche (Rechtswidrige)Hetze gegen Menschen! Es ist keine Monate her, da haben AfD Hetze gegen Ausländer, Schießbefehl an der Grenze auf Frauen und-KINDER- veröffentlicht und :  sexistisch ,rassistische Äußerungen sind an der Tagesordnung, und man versteckt sich hinter einer Rechtsstaatlichkeit, die den Rechten mehr Rechte bewilligen als jeden anderen Menschen, die für ihre Rechte kämpfen, Klagen müssen wir für alles, da der Vollzug darauf ausgerichtet ist, besonders gegen Widerstands kämpfende-Gefangene, zu zeigen das ist unsere Macht..

 

 

 

 

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