Repression

Diversität, emanzipatorische und soziale Bewegungen werden gegenwärtig mit voller Breitseite angegriffen und gesellschaftliche Themen, wie die sozialökologischen Folgen des Klimawandels, von der Tagesordnung verdrängt. Wir lassen uns davon nicht kirre machen und bleiben auf der Straße, um mit dem Schanzenfest am 6. September das Terrain der Auseinandersetzung zu verschieben und eben diesen Themen Raum zu geben, die gegenwärtig angegriffen werden. Dabei haben wir die Gefangenen und von Auslieferung Betroffenen im Budapest Verfahren und alle anderen von Repression betroffenen Aktivist*innen im Kopf und im Herzen. In jeder Lebenslage und gerade in miesen Zeiten ist die Solidarität wichtig, denn gemeint sind sowieso immer wir alle.

Wir haben in der Nacht vom 11.4. das Allianz-Büro am Chamissoplatz in Kreuzberg mit Farbe markiert.

Am letzten Mittwoch und Donnerstag (02.04.25, 03.04.25) kam es zu sieben Zeug*innen Vorladungen wegen laufenden Ermittlungsverfahren zu „Billigung/Belohnung von Straftaten“ und zur „Brandstiftungsserie“ in München. Die Zeug*innen verweigerten kollektiv die Aussage und ließen sich nicht auf das durchschaubare „Spiel“ der K43-Staatsschutz Bullen ein. Eine weitere Befragung fand bereits drei Wochen vor dem Termin statt. Hier wurde die Aussage nach §52 verweigert – wegen Verlobung. Das akzeptierte die Staatsanwaltschaft wohl nur bedingt und so darf die Zeugin nun in den Genuss kommen, die Generalstaatsanwältin bei einem weiteren Termin persönlich kennenzulernen.

Das Kammergericht Berlin lehnte die Freilassung des Antifaschisten Zaid, der zur Zeit in Köln in Auslieferungshaft sitzt, ab. Im Interview beantworteten seine Rechtsanwältin, sowie eine Person der Kölner Soligruppe, Fragen zum Stand des Verfahrens, den rechtlichen Hintergründen und der Solidarität für Zaid.