Freiheit für Lina, Jo, Dy und alle anderen Antifas!
Heute haben sich ein paar Antifaschist:innen in Duisburg getroffen, um die vorläufige Freilassung von Jo zu feiern, die Freiheit von Lina und Dy zu fordern und sich mit allen Betroffenen der Repression gegen Antifaschist:innen zu solidarisieren!
Am 2. Juli 2020 wurden in mehreren baden-württembergischen Städten Wohnungen von Antifaschist:innen durchsucht und DNA-Proben entnommen, teilweise unter Zwang. Der Antifaschist Jo saß seit der Durchsuchung bis vor wenigen Tagen in Untersuchungshaft. Am 4. November 2020 kam es zu einer weiteren Verhaftung, seitdem sitzt auch der Antifaschist Dy. Allen im Juli Durchsuchten und auch dem im November Festgenommenen wird vorgeworfen an einem Angriff auf den Treffpunkt der faschistischen Scheingewerkschaft „Zentrum Automobil“ unweit der Mercedes-Benz-Arena beteiligt gewesen zu sein. Im Verlauf dieser Auseinandersetzung wurden mehrere Nazis verletzt, einer von ihnen schwer. Die Polizei ermittelt seitdem mit der eigens eingerichteten Ermittlungsgruppe „Arena“ wegen Landfriedensbruch und versuchtem Totschlag gegen die antifaschistische Bewegung.
Am 5. November 2020 führte die Generalbundesanwaltschaft einen Einsatz gegen Antifaschist:innen in Leipzig durch. Für Eine von ihnen - Lina - hatte das LKA einen Haftbefehl mitgebracht, mit welchem sie die Person in Untersuchungshaft nahmen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, an mehreren Angriffen auf Faschist:innen beteiligt gewesen zu sein, beziehungsweise Selbige geplant und vorbereitet zu haben. Ergänzt wird das Ganze durch den obligatorischen Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB gegründet zu haben, deren Ziel es sein soll “Angriffe gegen Personen der Rechten Szene durchzuführen”.
Der Staat attackiert und kriminalisiert antifaschistischen Widerstand. Die Kriminalisierung linker Aktivist:innen durch bestimmte Medien und Ermittlungsbehörden ist nix Neues. Die Heraufbeschwörung einer Staatsgefahr durch “die Antifa” findet sich in vielen Berichten zu vermeintlichen “Linksextremisten”. Ehrenamtliches Engagement, Aufklärungs- und Bildungsarbeit, Recherchen, Gegenprotesten und Blockaden von Naziaufmärschen - die Vielfalt und Notwendigkeit antifaschistischer Arbeit wird grundsätzlich ausgeblendet. Vielmehr wird die Schablone der Extremismustheorie auf Antifaschist:innen angewendet, sodass eine Gleichsetzung zu rechten Terrorzellen die vermeintlich logische Schlussfolgerung ist. Damit wird das Narrativ des staatsgefährdenden Antifaschismus und im Ergebnis der Nährboden für einen weitreichenden Rechtsruck geschaffen. Denn die Zunahme rechter Gewalt und Bedrohung im Rahmen eines globalen Rechtsrucks wird dabei nicht nur verschwiegen, sondern durch die Gleichsetzung mit antifaschistischem Aktivismus faktisch relativiert.
Nazis sind eine Gefahr für alle Menschen, die sie als Feind markiert haben. Sie verbreiten menschenverachtende Hetze und bedrohen das Leben aller, die nicht in ihr Weltbild passen. Mehr als 200 Menschen wurden seit 1990 in der BRD durch Nazis ermordet. Zuletzt in Hanau und Halle. In Duisburg hat zuletzt am 6. Dezember 2020 ein bewaffneter Nazimob Antifaschist:innen attackiert (https://de.indymedia.org/node/124286 und https://de.indymedia.org/node/127216)
Direktes Vorgehen gegen Nazis aller Couleur ist in Anbetracht dieser Entwicklungen Teil eines bitter notwendigen antifaschistischen Selbstschutzes. Natürlich kann es zu verschiedenen Aktionsformen im Kampf gegen Rechts unterschiedliche Meinungen und Sichtweisen geben, das ist völlig legitim und Diskussionen dazu sind innerhalb der linken, emanzipatorischen Bewegung unabdingbar. Klar ist aber auch: Rechten und faschistischen Kräften können wir nur gemeinsam und in einem solidarischen Zusammenspiel unterschiedlicher Aktionsformen effektiv begegnen.
Deshalb haben sich heute ein paar Antifaschist:innen in Duisburg unter der "Brücke der Solidarität" getroffen, um die vorläufige Freilassung von Jo zu feiern, die Freiheit von Lina und Dy zu fordern und sich mit allen Betroffenen der Repression gegen Antifaschist:innen zu solidarisieren! Weg mit dem Schnüffelparagrafen 129, weg mit der Extremismustheorie. Den Rechten entgegen, auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, denn Antifaschismus ist notwendig!
https://freiheitfuerlina.noblogs.org/
Spenden Für Lina:
Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE55 4306 0967 4007 2383 17
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: unverzagt
Spenden für Jo und Dy:
Rote Hilfe e.V. Stuttgart
IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
BIC: GENODEM1GLS
Stichwort: kriminalisierte Antifas
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