Medien

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe MitstreiterInnen,

durch das (überraschende?) Urteil des Bundesverwaltungsgericht, dass „Regelungsgegenstand“ des linksunten-Verbotsbescheides vom August 2017 „nicht das Verbot des unter der Internetadres­se ‚linksunten.indymedia.org‘ betriebenen Veröffentlichungs- und Diskussionsportals“ sei, stellt sich nun auch ganz akut die Frage, ob linksunten nicht demnächst auch wieder mit neuen [*] Artikeln herausgeben werden sollte.

Dabei stellen sich aber ein paar Probleme, z.B.:

• Kann so ohne weiteres eine etablierte Struktur durch ein neues Team übernommen werden?

• Sind überhaupt noch die politischen Bedingungen gegeben, die zur Gründung von linksun­ten führten?

• Auf welche Moderationskriterien könnten sich neue Leuten einigen?

• Wie wäre das Verhältnis zu de.indymedia? Wird überhaupt (wieder/weiterhin) ein zweites IMC gewollt/benötigt?

• Und natürlich: Wie soll mit repressions-trächtigen Artikeln und Kommentaren umgegangen werden?

Dies sind nur ein paar Fragen, die geklärt werden sollten, bevor sich eventuell an ein solch an­spruchsvolles Projekt heranwagt wird.

Was außerdem auf jeden Fall gebraucht würde:

• Menschen mit genügend technischen Kenntnissen und Fähigkeiten.

• Ein Mindestmaß an ‚linkspolitischem‘ Bewusstsein.

• Ein Mindestmaß an Risikobereitschaft, sich notfalls auch juristisch auseinanderzusetzen. –

Wir würden vorschlagen, zunächst eine öffentliche, schriftliche Diskussion zu führen, ob überhaupt Bedarf für ein neues linksunten besteht.

Dafür haben wir außer dieser Einleitung noch zehn – teilweise erläuterte – Fragen (s. unten) for­muliert und eine Webseite zu-diskutierende-fragen.net eingerichtet. [**]

Für jede dieser zehn Fragen ist dort eine Unterseite eingerichtet, unter der Kommentare gepostet werden können. Die Kommentare werden verschachtelt angezeigt, sodass klar ist, welche Kom­mentare sich aufeinander beziehen.

Sollte sich abzeichnen, daß eine hinreichende Zahl von potentiellen LeserInnen sowie eventuellen ModeratorInnen und AdministratorInnen Interesse an einem neuen linksunten hat, würden wir bei­de dafür sorgen, daß wir auch verschlüsselt zu erreichen sind.

Mit solidarischen Grüßen

Achim Schill / Detlef Georgia Schulze

[*] Vgl. das Archiv der alten Artikel: https://linksunten.indymedia.org/.

[**] Selbstverständlich können auch längere Antworten zur Grundidee bzw. zu dem Gesamtkomplex von Fragen geschrieben werden. Diese sollten dann aber vielleicht besser hier – bei de.indy – oder an anderer geeigneter Stelle veröffentlicht werden. Bei Bedarf würden wir aber auch auf der von uns eingerichteten Seite die Möglichkeit, nicht nur Kommentare, sondern auch Artikel zu posten, schaffen.

Arme Menschen sind insgesamt einer besonderen Gefahr durch Covid19 ausgesetzt. Dabei sind Wohnungslose und drogengebrauchende Menschen von der Coronakrise spezifisch betroffen. Wir haben mit Betroffenen, Aktivist*innen in Selbsthilfestrukturen und mit Sozialarbeitenden über gesundheitspolitische Herausforderungen und Notwendigkeiten der Solidarität in Zeiten krisenhafter Hilfesysteme gesprochen. Der Beitrag wird im Vorfeld des Internationalen Gedenktags für verstorbene Drogengebraucher*innen veröffentlicht, der am 21. Juli stattfindet.

Mit der Koalition von CDU und FDP nach der letzten Landtagswahl 2017 ist das Thema „Sicherheit“ in NRW wieder einmal ins Zentrum der Politik der Landesregierung gerückt. Innenminister Reul präsentiert sich der Öffentlichkeit als starker Law and Order Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen und kompromisslos gegen angebliche rechtsfreie Räume vorzugehen.

Für die Betroffenen dieser Politik hat das Handeln der Sicherheitsbehörden oft gravierende bis fatale Auswirkungen. Um diese Folgen öffentlich zu thematisieren und inhaltlich zu verbinden, verschiedene Spektren von Betroffenen miteinander bekannt zu machen und  und der aggressiven Sicherheitspolitik des NRW Innenministeriums die angemessene Kritik  entgegen zu setzen, fand sich Anfang 2020 das Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression NRW“ zusammen.

Peng! Die Sektkorken knallen, denn die erste Ausgabe von Tacheles ist gedruckt und bereit gelesen zu werden.