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Erdogan Non Grata

Bei dem großen Grubenunglück in der Türkei, das sich am 13.05.2014 in Soma ereignete, kamen offiziell 302 Minenarbeiter ums Leben. Hunderte sind verletzt, bei weiteren steht die Bergung bislang aus. Nach dieser Tragödie behauptete der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan in seiner Rede in Soma, solche Unglücke seien „normal“ und würden „dazugehören“. Diese Äußerungen untermauerte er mittels Beispielen aus dem europäischen Bergbau des 19. Jahrhunderts. Protestierende Angehörige verstorbener Arbeiter wurden von ihm beleidigt, ein Demonstrant sogar tätlich angegriffen. Andere Demonstranten wurden von Regierungsbeamten verprügelt und Kundgebungen der trauernden Bevölkerung von Soma durch die Polizei unter Einsatz von Tränengasgeschossen und Wasserwerfern niedergeschlagen. Die Regierung hat aufgrund der anhaltenden Proteste de facto den Ausnahmezustand in Soma verhängt. Jegliche Meinungsäußerungen und Versammlungen sind untersagt und die Einreise nach Soma wird strengstens kontrolliert. Nur ausgesuchten Journalisten ist das Betreten der Stadt erlaubt. Derartige Maßnahmen sind nicht nur zutiefst antidemokratisch, sondern im Hinblick auf den nach wie vor anhaltenden Trauer- und Schockzustand in der Stadt aufs Äußerste menschenverachtend. Der von der Opposition schon vor sechs Monaten eingereichte Antrag auf Untersuchung des vor dem Unglück privatisierten Bergwerks, wurde durch die Regierungsmehrheit der AKP erst zwei Wochen vor dem Vorfall, am 29. April 2014, abgelehnt. Noch am 10. Juli 2013 hatte der türkische Energieminister Taner Yildiz eine andere Mine der Soma Holding in Soma eröffnet und behauptete, dass hier Sicherheits- und Arbeitsstandards auf höchstem Niveau eingehalten würden. Die offensichtlichen Falschbehauptungen sowie Verfehlungen und Gebaren im Rahmen des Unglücks offenbaren erneut die skrupellose Profitgier und Machtbesessenheit des türkischen Ministerpräsidenten und seines Regierungsapparats. Trotz einer Tragödie derartigen Ausmaßes schreckt Tayyip Erdogan nicht davor zurück, in Kürze auch in Deutschland Wahlkampf für seine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei zu machen. Angesichts der Ereignisse wäre es ein skandalöser Vorgang, würde einer solchen Persönlichkeit ein Forum für populistische Agitation geboten. Wir fordern hiermit die Betreiber der Lanxess-Arena, die Stadt Köln, den Oberbürgermeister Jürgen Roters, die Bürgermeister Elfi Scho-Antwerpes (SPD), Hans-Werner Bartsch (CDU), Angela Spizig (GRÜNE), Manfred Wolf (FDP), alle Fraktionen des Rats Köln, Landtagsvorsitzende Carina Gödecke (SPD), Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft (SPD), alle Fraktionen des Landes Nordrhein-Westfalen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Bundesregierung, alle Fraktionen des Bundestags und Bundespräsident Joachim Gauck auf, diese Veranstaltung zu verhindern und Tayyip Erdogan zur Persona non grata zu erklären.

E-petition auf Change.org |http://change.org/de/Petitionen/erdogannongrata

#ErdoganNonGrata

Medienzensur – Propagandakrieg – Grüne Putinphobie und Kriegstreiberei!

Unser Artikel Ukrainische Neonazi Demonstration in Berlin? wurde nach massivem Druck aus dem Community Blog der Zeitung „Der Freitag“ herausgenommen. Verantwortlich: Eine Melange aus ukrainischen NationalistInnen (Euromaidan) und Bündnisgrünen KämpferInnen gegen den russischen Bären. Ihren Kampf um die kulturelle Hegemonie in den Medien, ihre Einflussnahme auf Fernsehshows, die Verharmlosung ukrainischer FaschistInnen und die Ziele Grüner EU-Expansionspolitik versuchen wir in diesem Artikel zu skizzieren. Nachtrag: Da wir in diesem Artikel die Herausnahme unseres Artikels durch das Freitags-Community Team ansprechen, wurden dieser sowie alle anderen von uns beim Freitag veröffentlichte Beiträge gelöscht. Eine Kommunikation von Seiten des Freitags mit uns findet nicht statt. Die Heinrich Böll Stiftung ist Medienpartner des Freitag - welch Zufall!

Mobi Video Squatting Days 2014 Hamburg is da!!!

das Mobivideo zu den Squatting Days 2014 in Hamburg ist da!!!

Seht es euch unter:

https://www.youtube.com/watch?v=1a3M5ELAUME

an!

 

Das Spiel mit dem Feuer: Die Mitverantwortung des Westens für die Ukraine-Krise

Ohne die bewaffnete Gewalt der Rechtsextremen, die etwa ein Drittel der Maidan-Aktivisten ausgemacht hätten, wäre ein Sturz der Janukowitsch-Regierung nicht möglich gewesen, so Tomasz Konicz. EU und USA hätten die Zusammenarbeit der CDU-nahen Klitschko-Partei "Udar" ("Der Schlag") und des jetzigen Ministerpräsidenten Jatsenuk mit Neonazis billigend in Kauf genommen, um in der Ukraine geopolitische Ziele durchzusetzen - ein "Zivilisationsbruch".

Von Nazis, ‚Ariern‘ und Ariern

Mo Asumang kennen einige ältere – oder früher früh interessierte – Menschen noch als Moderatorin der Fernsehsendung „liebe sünde“, welche um Themen der menschlichen Sexualität kreisend bis Ende 2000 auf ProSieben lief. Und manche denken gar mit einer gewissen Nostalgie an die Zeit der Sendungen „liebe sünde“, „Peep!“ und „Wa(h)re Liebe“, die nach dem Millennium zu Ende ging. Heute hat sich was die Themen Erotik und Sex angeht das Meiste ja von TV und Print ins Internet verlagert, jenes die Welt verbindende und verändernde Medium, das weltweit rasant wächst und für so ziemlich alle Dinge immer ergiebiger wird. Auch die Propaganda und Kommunikation des Neonazismus konzentriert sich bekanntlich längst auf das WWW.

Zensur im Staat

Der Staat will mit Urheberrecht die Veröffentlichung unliebsamer Wahrheiten erwirken.

Raubkopieren schafft Ideen

Dieser kurze Trailer ist eine Persiflage auf die in Deutschland bekannte Kampagne “Raubkopierer sind Verbrecher”

„Raubkopierer sind Verbrecher“

Aufruf zur aktiven Medienarbeit

Während der Proteste rund um Flüchtlinge in Lampedusa, den Esso-Häusern, die Flora und den Gefahrengebieten in Hamburg kommt es immer wieder zu Falschmeldungen in der kommerziellen Presse. Nur eine aktive Medienarbeit kann dem etwas entgegenhalten.

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