Medien

Stellungnahme zu der Hausdurchsuchung
von Räumlichkeiten der Rigaer Straße 78

Heute morgen (19.05.2021) verschafften sich Beamte des LKA gegen 8:15 Zugang zu unserem Haus.

Grund war offenbar die Vollstreckung eines Durchsuchungsbefehls wegen des Verdachts auf Straftaten im Zusammenhang mit Verwendung und/oder Verbreitung von Internetmedien, welche sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen.

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Aprilrückblick 2021: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem langen Beitrag zum Roma-Day, einem Interview zur Situation der Jugendzentren Potse und Drugstore in Berlin, Kropotkin, Wo herrscht Anarchie u.v.m.

Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde. Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis. Der Prozess vor dem Hamburger Landgericht endete mit Verurteilungen zu 19, 20 und 22 Monaten Haft. Nach der Urteilsverkündung durften die zwei von Untersuchungshaft Betroffenen den Knast vorerst verlassen, die Entscheidung über die Revision beim Bundesgerichtshof steht noch aus.

Ist „Rechtsbrecher*in“ eine Beleidigung? Wenn man mehrmals dabei lacht, auf jeden Fall, sagt die Berliner Polizei. Auf einer Guerilla-Pressekonferenz im Dezember hatte das Kollektiv „Polizei abschaffen“ Poster mit Kritik an der Polizei wegen Rassismus und Polizeigewalt vor dem LKA-Gebäude der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei störte die Polizei mit Einschüchertungsversuchen. Daraufhin stellte sich ein*e Aktivist*in mit einem Papppfeil mit der Aufschrift „Rechtsbrecher*in“ neben verschiedene Beamte. Das soll nun eine Beleidigung gewesen sein. Aktenteile, die dem Kommunikationsguerilla-Kollektiv „Polizei abschaffen“ zugespielt wurden, zeigen: Die Cops stören sich vor allem an der medialen Verbreitung des Fotomotivs. „Kritik an der Polizei ist keine Beleidigung, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit“, sagt Barbara Jendro, die Sprecherin der Gruppe. „Das zeigen auch die über 65.000 Klicks allein bei Facebook.“ (1)