Weltweit

Erneuter Gerichtstag und (noch) keine Entscheidung für Mumia Abu-Jamal

von: Bundesweites FREE MUMIA Netzwerk am: 03.12.2018 - 21:25

Seit knapp 37 Jahren sitzt der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal im US Bundesstaat Pennsylvania für einen unbewiesenen Mord in Haft. Aus Anlass seines Haftjahrestages werden am kommenden Sonntag, dem 9. Dezember Kundgebungen und Proteste in zahlreichen Städten und Ländern stattfinden (u.a. in Berlin). Heute war bereits der 8. und vermutlich letzte Gerichtstag einer knapp zwei Jahre andauernden Anhörungsphase um die Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens von Mumia. In den 1980ern hatte Bezirksstaatsanwalt Ron Castille sich persönlich dafür eingesetzt, alle zum Tode verurteilten Gefangenen in Philadelphia hinrichten zu lassen. Einige Jahre später wurde er zum Revisionsrichter gewählt und sass Fällen vor, in denen er zuvor als Staatsanwalt involviert war, u.a. dem von Mumia Abu-Jamal. Selbst in der oft befremdlich anmutenden Rechtsauffassung der USA ist so ein Vorgang rechtswidrig. So kassierte der Oberste Gerichtshof der USA 2016 eines seiner vielen Urteile als Revisionsrichter gegen Terrance 'Butter' Williams und ordnete eine Neuverhandlung an. Kurz darauf reichte Mumia Abu-Jamal ebenfalls einen Antrag auf Wiederholung seines Revisionsverfahrens ein, über den seit dem am Revisionskontrollgericht von Philadelphia unter dem Vorsitz von Richter Tucker verhandelt wird.

Internationalismus und Stadtguerilla – Uns unsere Geschichte wieder aneignen

von: Nuce Ciwan am: 03.12.2018 - 10:00

 

Im Rahmen einer selbstorganisierten Seminarreihe „Internationalismus und die Geschichte der Stadtguerilla“, sprach Nuce Ciwan mit Teilnehmenden über ihre Perspektive auf die Geschichte bewaffneter Kämpfe in der BRD. Dabei geht es im Besonderen um die Bewegung 2. Juni, die Revolutionären Zellen und Rote Zora. Aber auch um die Bedeutung von Gefallenen im revolutionären Kampf und die Verbindung zu den Kämpfen der kurdischen Bewegung.

Baumbesetzung gegen die "Greenwashed-City" Freiburg

von: anonym am: 01.12.2018 - 08:49

Heute, am 01.12.2018, wurde im Zuge einer Baumbesetzung am Platz der alten Synagoge ein weiteres Zeichen für eine klimagerechte Welt gesetzt...

Aktuelle Situation von Geflüchteten in Bosnien-Herzegowina

von: anonym am: 30.11.2018 - 19:03

Die Effekte der immer weiter währenden Versuche der EU, ihre Außengrenzen zu schließen, sind momentan in Bosnien-Herzegowina deutlich zu spüren. Da das Nachbarland Kroatien nach jahrelangen Verhandlungen erst im Juli 2013 der EU beitrat, versuchen kroatische offizielle Behörden ihrer scheinbaren Verantwortung nachzugehen, ihre Außengrenzen zu sichern. Um sich damit in der EU zu profilieren, setzt die kroatische Grenzpolizei teilweise menschenrechtsverletzende Maßnahmen ein.

Gedanken über gelbe Warnwesten

von: Elke Haber am: 28.11.2018 - 22:40

oder darüber wie beträchtlichen teilen der arbeitenden bevölkerung Frankreichs scheinbar der geduldsfaden reisst.

Weg mit dem PKK Verbot!

von: anonym am: 28.11.2018 - 17:11

Demonstration 1.12.18 Berlin

Bundesweite Angriffe auf KIK Filialen

von: anonym am: 28.11.2018 - 11:03

Kapitalismus tötet - Kein Vergeben, kein Vergessen!
KIK setzt auf Verjährung der fahrlässigen Tötung in 259 Fällen

Am 29. November startet vor dem Landgericht Dortmund ein viel beachteter Prozess gegen den in Bönen bei Dortmund ansässigen Textildiscounter KIK. Zum ersten Mal könnte ein Unternehmen in Deutschland für die Produktionsbedingungen seines direkten Zulieferers im außereuropäischen Ausland zur Verantwortung gezogen werden. Es geht um 259 Tote infolge eines Brandes in einer Textilfabrik des Zulieferers Ali Enterprises am 11.9.2012 in Karachi, Pakistan, die vornehmlich für KIK produzierte.

(Nbg) Große Plakataktion zum PKK Geburtstag

von: anonym am: 27.11.2018 - 20:17

Heute vor 40 Jahren am 27.11.1978 gründete sich die Arbeiterpartei Kurdistans – die PKK. Anlässlich des Geburtstages haben wir heute hunderte Plakate mit dem Slogan „40 JAHRE PKK – LANG LEBE DIE PKK“ im Nürnberger Stadtbild angebracht.

 

Freiheit für Abdullah Öcalan und alle politischen Gefangenen!

In Erinnerung an alle Märtyrerinnen und Märtyrer! Şehîd namirin!

LANG LEBE DIE PKK!

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Bundesweite Demonstration „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“:

Gemeinsam gegen Polizeigesetze, PKK-Verbot und Nationalismus!

Zeit: 1. Dezember 2018 um 12:00 Uhr

Ort: Spandauer Straße/Ecke Rathausstraße am S/U-Bahnhof Alexanderplatz, Berlin

 

 

Students for... what the fuck? Protest gegen die Konferenz der ultraliberalen "Students for Liberty"

von: ein student for solidarity am: 27.11.2018 - 14:21

Am 24.11. protestierten ca. 50 Personen unter dem Motto „Students for Solidarity“ vor dem Hauptgebäude der Friedrich-Schiller-Universität Jena gegen die dort stattfindende Regionalkonferenz (= Deutschlandkonferenz) des ultraliberalen Verbandes „Students for Liberty“ (SfL). Selbstverständlich richteten sie sich damit nicht gegen „die“ Freiheit, sondern gegen die von den SfL propagierte falsche Freiheit der kapitalistischen Konkurrenz isolierter bürgerlicher Individuen. Dagegen stellten die Protestierenden heraus, dass Freiheit und Gleichheit unteilbar zusammengehören und für alle sind.

Im folgenden Beitrag werden einige Kritikpunkte am SfL-Verband und dessen Konferenz zusammengetragen, um auf die Problematik des Rechts-Libertarismus hinzuweisen. Die nächste Regionalkonferenz der SfL wird wahrscheinlich nächstes Jahr in Bonn stattfinden.

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