Weltweit

Der griechische Aufstand von 2008 war ein “Bild aus der Zukunft”. Lag diese Zukunft in der Vergangenheit oder wird sie noch kommen?

Guy Debord schrieb, dass das Erscheinen von Ereignissen, die nicht von uns verursacht wurden, uns zwingt, uns des Vergehens der Zeit bewusst zu werden. Aber was ist mit dem Verhältnis zwischen dem Lauf der Zeit und den Ereignissen, die wir tatsächlich geschaffen haben? Ich bin versucht zu sagen, dass dies uns stärker belastet. Wie sonst kann man dieses prägnante Gefühl des Unbehagens erklären, wenn ich merke, dass bereits zehn Jahre seit der Revolte vom Dezember 2008 in Griechenland vergangen sind? Ein ganzes Jahrzehnt ist seit dem schicksalhaften Samstagnachmittag vergangen, als ich bei einem Kaffee und Cognac mit einem alten Freund diesen Anruf erhielt: “Ein Kind wurde gerade in Mesologgiou erschossen.”

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In der Silvesternacht 2018 nutzte eine Aktionsgruppe den Schutz der Nacht und den Lärm der Silvesterfeuerwerke, um ungestört Kohle- und Überwachungsinfrastruktur des Energiekonzerns RWE um den Tagebau Hambach im Rheinischen Braunkohlerevier (NRW) zu sabotieren. Bei mehreren gezielten Brandanschlägen gingen insgesamt zwei Pumpstationen, ein Stromverteiler zur Versorgung der Pumpstationen und ein Kameramast mit Infrarotscheinwerfern (Nachtsicht) zwischen dem besetzten Hambacher Forst und dem umgesiedelten Dorf Manheim in Flammen auf.

Es ist der Morgen des 31.12., Silvester – unmittelbar vor den Knastmauern der JVA Moabit hängt ein großes Adbusting. Kein Einzelfall an diesem Morgen: im gesamten Stadtgebiet Berlins hängen in direkter Nähe zu den dortigen Knästen Poster in Werbevitrinen, die verschiedene Aspekte des Knastes und das Konzept von Knästen als solche kritisieren. Die Kritik richtet sich explizit gegen exorbitante Preise für das Telefonieren im Knast, horrende Haftungsbedingungen u.A. in Trakt 2 der JVA Tegel und Suizide Gefangener. Es wird aber vor allem grundlegende Kritik am Herrschen, Wegsperren und Strafen geäußert – so z.B. der Zusammenhang zwischen Armut und Einsperrung und dem Knast als Strategie gegen Widerständige die gegen Kapital, Staat, Nation und Patriarchat kämpfen.

Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt "abgemildert" in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als "progressiv" beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit.