Abschaffung der Todesstrafe - überall!

Berliner Versammlungsbehörde beschränkt Anti-Todesstrafen Protest

Ortswechsel: Abschaffung der Todesstrafe überall! Stoppt die Hinrichtung von Keith LaMar!

 

Am kommenden Samstag, den 10. Oktober ist Internationaler Tag zur Abschaffung der Todesstrafe. Nominell setzen sich auch die EU oder die Bundesregierung dafür ein. Praktisch sind dieVerteidigung von grundlegenden Menschenrechten jedoch fast nie erkennbares Merkmal offizieller Äußerungen oder gar Handelns. Ohne den Bogen hier noch weiter zu spannen, geht der grundsätzliche Protest gegen staatliches Morden (nichts anderes ist die Todesstrafe nachjuristischer Betrachtung) oder auch die praktische Unterstützung kämpfender Gefangener jedoch fast immer von Angehörigen, Abolitionist*innen und auch von Gefangenen selbst aus. Die Berliner Versammlungsbehörde vollbrachte am Donnerstag die Leistung, eine seit Monaten angekündigte Kundgebung zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe und Unterstützung des von Hinrichtung bedrohten Gefangenen Keith LaMar (Ohio, USA) auf dem Pariser Platz zu untersagen, wo sich der repräsentative Eingang der US Botschaft unter der Nummer 2 befindet. Als Begründung wurde der zu erwartende Publikumsverkehr für das „Festival of Lights“ angeführt. Zwar ist diese Einschätzung vermutlich nicht ganz falsch, aber warum der Behörde das erst drei Tage vor der Kundgebung auffällt, während am gleichen Tag andere Demos rund um das Brandenburger Tor angekündigt sind, verwundert bei genauerer Betrachtung.

 

 

Rodney Reed - Ortswechsel für Berliner Kundgebung - Hinrichtung verhindern!

Freiheit für Rodney Reed! Abschaffung der Todesstrafe - überall! Free Them ALL!

 

Am 20. November 2019 will der US Bundesstaat Texas den Gefangenen Rodney Reed nach über 20 Jahren Haft hinrichten. Verurteilt wurde er für einen brutalen Mord. Allerdings mehren sich seit Jahren die Hinweise, dass ihm dieser Mord von einem ehemaligen Polizisten aus Bastrop County in die Schuhe geschoben worden ist, der der eigentliche Mörder zu sein scheint. Jimmy Fennell, so heißt der Polizist, hatte dabei tatkräftige Unterstützung von Kollegen, dem Staatsanwalt und bis heute anhaltend von der texanischen Justiz.

 

 

(Texas) Free Rodney Reed! Stoppt die Hinrichtung!

Rodney Reed, geboren am 22. Dezember 1967, ist ein Gefangener im Todestrakt, den der US-Bundesstaat Texas am 20. November 2019 hinrichten will. Der junge Afroamerikaner wurde 1996 für den angeblich von ihm begannenen Mord und die brutale Vergewaltigung an Stacey Stites, einer 'weißen' Frau verurteilt. Zahlreiche Umstände sprechen jedoch dafür, dass sie von ihrem damaligen Verlobten, dem Polizisten Jimmy Fennell ermordet wurde und dieser danach Rodney Reed unter Mithilfe seiner Kollegen selbst belastete. Derzeit versucht Reed, vor einem Bundesberufungsgericht auf föderaler Ebene die Wiederaufnahme seines Verfahrens zu erkämpfen. Aus Angst vor einer erneuten juristischen Auseinandersetzung hat der Bundesstaat Texas eine Hinrichtung für den 20. November angesetzt. Bereits 2015 scheiterte der Bundesstaat aufgrund länderübergreifender Proteste mit dem staatlichen Mordversuch an Reed. Nun sieht es jedoch wieder sehr bedrohlich für ihn aus. Todesstrafengegner*innen rufen daher zu Notfallprotesten gegen seine Hinrichtung auf.

 

 

Erfolgreicher Widerstand gegen die Todesstrafe in den USA

Amnesty International veröffentlichte im April einen globalen Report über die Todesstrafe, demzufolge die Anzahl der Hinrichtungen 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurück gingen. Zum ersten Mal seit 2006 sind die USA nicht mehr unter den Top-Fünf, sondern mit "nur" 20 Hinrichtungen im Jahr 2016 derzeit auf Rang sieben der weltweiten Henker*innen-Staaten. Das ist die niedrigste Zahl an Hinrichtungen in den USA seit knapp 3 Jahrzehnten. Allerdings ist der globale Kampf gegen die Todesstrafe trotz des Rückgangs 2016 auch in den USA noch lange nicht gewonnen.

Aussetzung der Todesstrafe in Pennsylvania - ein Kommentar

In der vergangenen Woche setzte der neu gewählte Gouverner Tom Wolf die Todesstrafe in Pennsylvania, USA aus. Er möchte zunächst umfassende Erkenntnisse einholen, bevor er - anders als sein Vorgänger - weitere Hinrichtungsbefehle unterzeichnet.

Gefangene klagen gegen anonyme Hinrichtungen im US Bundesstaat Ohio

Hinrichtungskammer in de USA

Der US Bundesstaat Ohio verabschiedete im November 2014 ein Gesetz, das allen an Hinrichtungen beteiligten Wärter*innen, Ärzt*innen etc. Anonymität zusichert.

Ähnlich wie Gefangene in Pennsylvania sich derzeit juristisch gegen das dortige Gefangenen-Knebel-Gesetz wehren, haben vier Todestrakt Insassen in Ohio nun Klage eingereicht.

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