Berlin

Im Januar jährt sich der Mord an Oury Jalloh zum 13. mal. Er wurde Tod in einer Zelle im Polizeirevier Dessau aufgefunden – an eine Matratze gefesselt und am lebendigen Leib verbrannt. Die Behauptung der Polizisten, Oury Jalloh habe sich mit einem Feuerzeug selbst angezündet, wurde von der Staatsanwaltschaft erst im November 2017 als falsch anerkannt. Bisher wurden zwei angeklagte Beamte freigesprochen und ein zweiter Prozess endete mit einer Geldstrafe. Nach 13 Jahren ist der Fall immer noch unaufgeklärt. In Dessau (Hbf) findet deshalb am 07. Januar 2018 um 14 Uhr eine Gedenkdemo für Oury Jalloh statt.

Am 22. Dezember 2017 gingen in verschiedenen Lokalitäten, die in Veröffentlichungen von Behörden als „linksextremistische Treffpunkte“ bezeichnet werden, anonyme Schreiben ein.
Der neunseitige Brief, doppelseitig kopiert mit jeweils 3 LichtbildernproSeite, enthält Drohungen gegen 42 vollnamentlich erwähnte Menschen. Zu 18 Personen sind Lichtbilder aus erkennungsdienstlichen Behandlungen des Berliner LKA bzw. Personalausweisfotos mit teilweise zutreffenden, meist verleumderischen Kommentaren aus Datenspeicherungen beigefügt, die dem Staatsschutz zugerechnet werden können. Weitere 24 Personen werden namentlich ohne Foto genannt.
Der Brief, der zu Dokumentationszwecken hier veröffentlicht wird (natürlich anonymisiert), ist durch ein fiktives „Zentrum für politische Korrektheit“ unterschrieben. Behauptet wird darin, dass es sich um eine Reaktion auf das Verhalten der Betreffenden im Bereich der Rigaer Straße handeln würde: „Ihr nervt einen ganzen Kiez mit Eurer Anwesenheit.“ Andererseits zeigt sich darin eine direkte Betroffenheit von der Veröffentlichung des Fahndungsaufrufes der Rigaer94. Darin waren 54 Polizeibeamt_innen auf Portraitfotos zu sehen, die sich an der Räumung der Rigaer94 im Sommer 2016 beteiligt hatten.

Ca. 8000 studentische Beschäftigte der Berliner Hochschulen kämpfen für einen neuen Tarifvertrag. Seit verdi und GEW 2002 ungeschickterweise dem Wunsch der Chef-Seite zustimmten, die Kopplung des studentischen Tarifvertrags „TVStud“ an die Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst aufzuheben, gab es keine Tarifupdates und entsprechend keine Lohnerhöhungen mehr. Zusammen mit der Weihnachtsgeldstreichung 2003 verdienen studentische Beschäftigte heute effektiv 25 % weniger als damals.

Zum Wochenanfang öffnete die Hamburger polizeiliche Sonderkomission "Schwarzer Block" ein weiteres Kapitel in dem Versuch, ihre Existenz zu rechtfertigen. Gesucht wird nach "Verdächtigen" im Zusammenhang mit schweren Straf- und Gewalttaten rund um den G20-Gipfel im Sommer 2017. Wer nun gedacht hätte, dass damit die exzessive Gewaltanwendung von Polizist_innen verfolgt werden sollte, welche sich im Schutz ihrer Uniformen und vermutlich auch unter völliger nervlicher Ausbeutung durch ihre Leitung an Menschen und ihren Rechten vergriffen, irrte allerdings. Entgegen jeglicher gebotener Unschuldsvermutung veröffentlichte die Polizei Bilder von angeblichen Demonstrationsteilnehmer_innen. Völlig unerwartete Unterstützung erhielten Kritiker_innen von Polizeigewalt daraufhin am Dienstag dieser Woche in Berlin.