Berlin

Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen fand heute der erste Prozesstag gegen Isa im Saal B 129 des Moabiter Schöffengerichts statt. Der Saal B 129 verfügt über eine Panzerglaszelle für den Angeklagten sowie über vier Kameras, die jede Ecke filmen können. Der Einlass war nur einzeln möglich und jede_r wurde bis auf die Socken durchsucht. Die Mitnahme von Gegenständen war nicht gestattet mit Ausnahme von Stift und Zettel. Isa war zu Beginn im Panzerglasschrank im Rücken seiner zwei Verteidiger. Die fünfzig Sitzplätze waren größtenteils mit Isas Unterstützer_innen gefüllt. Einzige Ausnahme war kurzzeitig eine Richterpraktikantin und zu Beginn ein Mann, der auf Nachfrage angab, dass er von der Senatsverwaltung für Wirtschaft sei. Vor den Zuhörer_innen war außerdem einiges an Presse vertreten, von B.Z. bis neues deutschland, als auch ein von anderen Prozessen im Zusammenhang mit der R94 bekannter Beamter, dessen Smartphone ihm jedoch - angeregt durch aufmerksame Zuhörer_innen – anfangs vom Gericht abgenommen wurde. Von Anfang an begleitete eine Kundgebung vor dem Eingang in der Wilsnacker Straße den ersten Prozesstag. Draußen waren außerdem der Staatsschutz LKA 5 bzw. MEK/PMS sowie eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei.

Am vergangenen Mittwoch, den 27.06.2018, fand zwischen 13 und 14 Uhr eine Kundgebung vor dem BAMF in Berlin statt. Grund war u.a. die Weigerung des Amtes der Behandlung des Aylantrages. Die Kundgebung fand auch in Solidarität mit Nazan Bozkurt statt.

Dieser Text soll ein Beitrag zur Fortsetzung der angefangenen Debatte „Militanz – Theorie und Praxis Militanter Aktionen“ sein. Es ist wichtig, diese Debatte im Kontext aktueller gesellschaftlicher Entwicklungen zu führen. Es reicht nicht aus, auf vergangene Diskussionen zu verweisen, da zu diesen wenige Bezugspunkte vorhanden sind. Dennoch soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass autonome Zeitschriften in Archiven zugängig sind, die viele unserer Fragen erörtern. In diesem Text sollen drei Themen behandelt werden, die im Workshop aufgetaucht sind.

Für alle, die auf die Anklagebank eines Gerichts gezerrt werden, ist eine solidarische Begleitung des Verfahrens durch die „Szene“, das eigene Umfeld und auch durch Menschen die bisher keinen Bezug zu den Angeklagten haben, extrem wichtig.

Nicht nur um als Angeklagte/r nicht alleine in einem Gerichtssaal voller Feinde zu sitzen. Die Justiz sieht Angeklagte, die mit keiner oder wenig Unterstützung auftreten, als leichtes Futter an. Ihnen wird kurzer Prozess gemacht, weil ja niemand genau hinschaut. Die Strafen sind höher weil vereinzelte Angeklagte kaum Druck aufbauen können. Sie werden im Knast häufiger von Beamten misshandelt und sterben öfter durch „Selbstmord“.

Bei Isa wird es anders laufen, aber wir haben den Eindruck, dass die Repression gegen die Rigaer Straße durchaus abschreckend wirkt. Dass Leute nicht in den Kiez oder zu Veranstaltungen kommen, um nicht durch Kontaktschuld in irgendwelche Konstrukte zu geraten.

Bei diesem Prozess geht es aber darum, Gesicht zu zeigen. Damit Isa nicht leichtes Futter wird sondern die Justiz sich an diesem Fall verschluckt. Wir wollen sie zu einem langen, teuren und aufwändigen Verfahren zwingen.