Hambacher Forst

#FREEHAMBI9 - (Soli-Aktion in Koblenz)

Für den heutigen Solitag für die momentan in U-Haft sitzenden Aktivistis aus dem Hambacher Forst wurde heute die Staustufe an der Mosel in Koblenz mit dem Schriftzug "Hambi bleibt! verschönert.

[FR] Unsere Solidarität für die Hambi9 und alle Klimakämpfer*innen

UNSERE SOLIDARITÄT FÜR DIE HAMBI9 UND ALLE KLIMAKÄMPFER*INNEN

Während einem Polizeieinsatz im besetzten Hambacher Forst am 22. Januar 2018 wurden elf Menschen festgenommen. Aufgrund der Nichtangabe ihrer Personalien befinden sich immer noch neun Menschen in Untersuchungshaft.

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN

Turn around the fear

In contrast to the first report published on the hambacher forest blog (https://hambacherforst.org/blog/2017/12/01/zur-konfrontation-am-mittwoch/) this text won´t just be about the contact with the contact terrorist (some call them also police or security personal). That was only one incident after emotional days full of panicking, rumours and fear because of the supposed eviction on thursday the 30th of November. On the other hand there was also much courage , self-empowerement and overtaking initiative instead of waiting and speculating.

Soli für Hambi und gegen Repression (Ruhrgebiet)

20 Leute haben sich im Ruhrgebiet zusammengefunden um einen Soli-Gruß an die Genoss*innen im Hambacher Forst zu senden.

Mal wieder die Hambachbahn blockiert.

Gestern, am Freitag den 24.11.17, hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des BUND abgewiesen, die die weitere Zerstörung des Hambacher Forstes verhindern sollte. Keine große Überraschung. Weder werden Regierungen RWE dabei helfen die Zerstörung des Waldes oder des Planeten zu beenden, noch wird der Konzern das von selber tun. Deshalb ist es an uns allen RWE dabei zu unterstützen. Hier zeigt sich wieder das Kohleausstieg Handarbeit ist. Denn manche Dinge sind zu wichtig um sie einer Regierung oder einem Gericht zu überlassen.

Als Zeichen dafür haben wir heute, nur Stunden nach der Verkündung des Urteils die Hambachbahn, die die Kraftwerke mit Kohle versorgt, blockiert. Mit dieser gewaltfreien Aktion wollen wir zeigen: Wir sind noch da und solange ihr zerstört, sind wir weiter im Weg.

Den Entscheidungsträger*innen bei RWE möchten wir folgendes mitteilen: Ihr habt jetzt vielleicht den Segen des Staates die Zerstörung fortzusetzen. Doch es wird trotzdem immer Menschen geben die nicht einverstanden sind mit dem was ihr tut und sich euch in den Weg stellen. Das hier ist erst der Anfang. Und jeder Baum der fällt wird Konsequenzen haben.

We know where you life, whe know what you do!

 

Direkte Aktion gegen Baumfaellungen im Hambacher Forst

Bekenner*innenschreiben zu direkter Aktion im Hambacher Forst

"Eure Zeit ist abgelaufen" Hambacher Forst kapert RWE-Hauptversammlung

Aktivist-Innen kapern Aktionärsversammlung der RWE. Vorstandsvorsitzender musste Rede 10 Minuten unterberechen

RWE: Staatsfeind Nr. 1, hier: Gegen Erhalt und Schutz des Grundwassers, Bezug: KStA vom 24.10.2015

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender der RWE Power AG,

 

sehr geehrter Herr Hartung,

 

 

 

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20, Abs. 2, Satz 1 GG). „Die Staatsgewalt wird durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“ (Art. 20, Abs. 2, Satz 2 GG). “Die Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden (Art. 20, Absatz 3 GG).

 

 

 

Durch Ihren Beauftragten Christian Forkel, Leiter der Wasserwirtschaft der RWE Power AG, haben Sie, Herr Hartung, ein öffentliches Bekenntnis darüber abgegeben, dass die im Gang befindliche Komplettzerstörung des Grundwassers im Rheinischen Braunkohlenrevier nicht auf Gesetz und Recht beruhe und auch nicht durch die dazu berufenen Organe zugelassen wurde, sondern ihre Grundlage in einem „politischen Konsens“ habe. Dies ist verfassungs- und rechtswidrig.

 

 

 

Die im Gang befindliche Komplettzerstörung des Grundwassers im Rheinischen Braunkohlenrevier verstößt zunächst – wie vorstehend aufgezeigt -  gegen die elementaren Verfassungsgrundsätze des Art. 20 GG. Des Weiteren sind Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes sowie des Strafgesetzbuches zum Schutz des Grundwassers verletzt, auf den Brief an Frau Gudrun Zentis vom 23.10.2015 wird Bezug genommen, vgl. Hambacherforst.Blogsport.de.

 

 

 

Darüber hinaus wird auf die Verletzung der Vorschriften des Bundesberggesetzes sowie des Strafgesetzbuches zum Schutz des Bodens verwiesen, wie in dem Brief vom 08.10.2015 an den BUND NRW und an den „Buirerfuerbuir e.V.“ dargelegt. Ergänzend sei darauf verwiesen, dass die bezüglich der Zerstörung des Bodens in Bezug genommene Vorschrift des § 330 StGB, „Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat“ entsprechend auch für die Schädigung des Grundwassers gilt.

 

 

 

Der Brief vom 08.10.2015 an den BUND NRW wurde der RWE Power AG per Mail bereits übersandt, er mag wieder auf dem Blog eingestellt werden.  

 

 

 

Der Staat und der „Staatsschutz“ handeln gemeinschaftlich mit dem Konzern: Das – wohl auf Art. 20 Abs. 4 gestützte - Werfen von Steinen wird verfolgt (siehe Beitrag im KStA Rhein-Erft vom 24.10.2015), das Begehen besonders schwerer Fälle von  Straftaten gegen die Umwelt und gegen die Verfassung wird aktiv durch den von den rd. 30 Mitgliedern des Braunkohlenausschusses erstellten Braunkohlenplan Teilplan 12/1 Hambach oder durch „Nichtstun“ vorbereitet, begünstigt, gefördert und unterstützt.

 

 

 

Kurt Claßen

 

24.10.2015

 

Blockaden von Braunkohleinfrastruktur im Rheinland

Schienen- und Baggerblockaden im Rheinischen Braunkohlerevier – Hunderte Menschen widersetzen sich dem Kohlewahn

Erkelenz, 1.8. 2014. Mehrere hundert Klima-Aktivist*innen beteiligen sich heute an vielfältigen dezentralen Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier. Mit großen und kleinen Blockaden – in luftiger Höhe genauso wie am Boden, mit Sambamusik und Clownerie genauso wie mit Ankettungsvorrichtungen verhindern die Aktivist*innen heute, dass RWEs Kraftwerkspark Kohle verbrennt und damit den globalen Klimawandel verschärft.Schon seit einer Woche findet das Klimacamp im Rheinland statt, auf dem es Bildung, Austausch, und Vernetzung gab zu Themen rund um Klimawandel, Postwachstum, Kapitalis- und Herrschaftskritik und mehr.

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