Liebig34

Antwort auf die Kriegserklärung der Stadt Berlin an die Anarchist*innen

Am 3. Juni 2020 hat die Justiz mit ihrem Urteil den weiteren Weg zur Räumung und Zerstörung der Liebig34 eröffnet. Sie handelte dabei wie gewohnt ohne eigenen Antrieb und lediglich als Instrument der demokratischen Gewalt. Ihre Auftraggeber in Bezirksversammlungen und Abgeordnetenhaus verfolgen unbeirrt die Agenda einer Stadt der Reichen, für die alles andere beseitigt werden muss. Legitimiert fühlen sie sich dabei durch die Teilnahme von etwa der Hälfte der Bevölkerung an dem Ritual, das Wahl genannt wird. Zur Durchsetzung ihrer Ordnungsphantasien und ökonomischen Interessen bedienen sie sich einer Polizei, die immer versucht ihr sexistisches und rechtsradikales Profil als Fehltritte einzelner Beamt*innen zu verkaufen, die weder für rassistische Übergriffe noch für Mord Konsequenzen zu befürchten haben.

Der rebellischen Tradition des Nordkiezes gemäß haben sich einige aus den (Haus-) Projekten dazu entschlossen, mal wieder ein Info-Update mitsamt Einschätzungen zu liefern. In letzter Zeit waren Texte in diesem Format rar, was hiermit ein wenig korrigiert werden soll.

In der Nacht zum 27. Januar sprühten wir „ Liebig34 bleibt – BVV muss weg“ an die Eingangstür des Bezirksamts in der Frankfurter Allee, bevor wir sie einschlugen und auch noch einige Fenster zerstörten. Die BVV tagt am 29. Januar und ist mitverantwortlich für das kommende Räumungsfestival der spekulativen Immobilienblase.

Der Tod von Richter Dr. Matthias Borgmann beunruhigt die Berliner Justiz. Aus linksradikaler Perspektive soll dabei nicht in Häme und Schadenfreude verfallen werden, sondern vielmehr die unmenschlichen Bedingungen in der Justiz, auch für ihre Repräsentant*innen, thematisiert werden. Bis vor wenigen Tagen war Richter Borgmann noch ein klarer Feind jedes freiheitsliebenden Menschen, jetzt wurde er von den Bedingungen, die er selbst geschaffen hat, in den Abgrund gerissen.