Foreign Agent

Russland: Updates zur Repression gegen Ecodefense

von: ACN am: 24.08.2014 - 17:47

Ecodefense-Aktion gegen AKW in Kaliningrad

Ecodefense hat am 24. Juli mitgeteilt, dass die Organisation offenbar schon am 21. Juli vom russischen Justizministerium in das „Foreign Agent“-Register eingetragen wurde – ohne auf die noch ausstehende gerichtliche Entscheidung über die bereits am 16. Juni vom Ministerium vorgenommene Einstufung als Auslandsagent Rücksicht zu nehmen. Ecodefense hatte erwartet, das Ministerium würde das Ende des Gerichtsverfahrens abwarten. Am 25. Juli reichte die Organisation ein Gesuch beim Bezirksgericht Zamoskvoretsky in Moskau ein, um zu erwirken, dass die Eintragung durch das Justizministeriums als rechtswidrig aufgehoben würde. Außerdem hat Ecodefense eine einstweilige Verfügung beantragt, um die Wirksamkeit der Einordnung als „Foreign Agent“ bis zum Abschluss der gerichtlichen Prüfung ihres Einspruchs auszusetzen.

Hauptverhandlung gegen Humanistische Jugend - Bericht vom 1. Prozesstag

von: ACN am: 13.07.2014 - 22:44

Titelbild der Menschenrechtszeitung - Hauptbeleg für angebliche "Auslandsagenten"-Tätigkeit

Am vergangenen Dienstag, 8. Juli 2014, fand der 1. Prozesstag der öffentlichen Hauptverhandlung gegen die russische Menschenrechtsorganisation "Humanistische Jugendbewegung" (GDM) in Murmansk statt. Wie viele anderen NGOs sollen die kritischen Aktivist*innen, die den Behörden u.a. durch ihre Arbeit im regionalen Gefängnis-Kontrollkomitee unbequem sind, mittels der "Foreign Agent"-Gesetzgebung mundtot gemacht werden. Als "Foreign Agent" können eingetragene Nichtregierungsorganisationen verfolgt werden, die beispielsweise Spenden oder Fördermittel von außerhalb Russlands erhalten und deren Aktivitäten vom Staat als "politisch" bewertet werden. Ein 2. Verhandlungstag gegen GDM fand am Freitag statt.

Solidaritäts-Erklärungen für die Humanistische Jugendbewegung

von: ACN am: 09.07.2014 - 13:55

In den letzten zwei Tagen haben verschiedene Organisationen aus der BRD und anderen Ländern ihre Solidarität mit der als „Foreign Agent“ angeklagten Murmansker Menschenrechtsorganisation „Humanistische Jugendbewegung“ (GDM) bekundet. Das niedersächsische Jugend-Umwelt-Netzwerk JANUN veröffentlichte eine eigene Presseerklärung anlässlich der gestrigen öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM. Außerdem wurde ein Soli-Aufruf für GDM und andere mit der „Foreign Agent“-Gesetzgebung verfolgte russische NGOs an die Presse gegeben, der von mehr als 60 (Update: inzwischen 84) deutschen und internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. Die Rote Hilfe veröffentlichte ebenfalls eine Solidaritätserklärung und wandte sich an die Medien. Gestern gab es eine weitere Soli-Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sowie eine internationale Solidaritätserklärung aus dem Nuclear Heritage Network in dreizehn Sprachen (BY | EN | FI | FR | GR | LV | NL | PL | PT | RU | SI | UA).

Solidarität gegen die Verfolgung von NGOs als "Foreign Agents" in Russland

von: ACN am: 30.06.2014 - 00:06

Bis Ende der Woche (6. Juli) werden noch Gruppen gesucht, die sich solidarisch mit den als "Foreign Agents" verfolgten Organisationen in Russland solidarisch erklären wollen. Bitte schreibt uns in diesem Fall an "soli-kampagne [ätt] riseup.net". Es haben schon etliche Gruppen ihre Solidarität mitgeteilt, aber es sollen möglichst viele werden. Prinzipiell kann sich jede Gruppe darunter setzen, denn die "Foreign Agent"-Gesetzgebung beschränkt sich nicht auf ein spezielles Themenfeld, sondern dient der Ausschaltung jeglicher politischer, kritischer Aktivitäten. Der Aufruf mit der Unterstützer*innen-Liste soll noch vor dem nächsten Prozesstag gegen die Humanistische Jugend-Bewegung (GDM) in Murmansk am 8. Juli 2014 veröffentlicht werden. Mehr Informationen gibt es auf der Internetseite der Soli-Kampagne: http://russlandantirep.blogsport.de

Ecodefense für erfolgreiche Anti-AKW-Kampagne abgestraft

von: ACN am: 25.06.2014 - 23:21

Vor einer Woche erhielt die russische Umweltorganisation Ecodefense eine schriftliche Mitteilung aus dem Justizministerium, die Organisation sei infolge einer Überprüfung als "Ausländischer Agent" (Foreign Agent) eingestuft worden. Ecodefense sieht in der Brandmarkung eine Revanche für die erfolgreiche Kampagne gegen das "Ostsee-AKW" (Baltic NPP), dessen Bau letztes Jahr komplett auf Eis gelegt wurde. Die Organisation war auch an einem Kooperationsprojekt deutscher und russischer Anti-Atom-Gruppen beteiligt gewesen, das ein Ende der Uranmülltransporte aus der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Russland erreichte. Als "Foreign Agent" könnte Ecodefense seine Arbeit nicht fortsetzen und müsste sich vermutlich auflösen.

Neues grünes blatt: Kampagne gegen "Foreign Agents"

von: grbl am: 22.06.2014 - 23:16

Gerade ist die neueste Ausgabe "Sommer 2014" des "grünen blatts - Zeitung für Umweltschutz von unten" erschienen und kann kostenlos als Probeexemplar bestellt werden. Ein Thema ist die Verfolgung von Umweltschützer*innen und Menschenrechts-Aktivist*innen in Russland mit dem "Foreign Agent"-Gesetz. Themenfelder der Sommerausgabe sind außerdem die nicht-konventionelle Ölindustrie (Tar Sands), diesjährige Aktions-Sommercamps, Analyse des derzeitigen Veganismus-Trends, Reflexion der Organisierungsmöglichkeiten von Gefangenen, Updates von der Besetzung des geplanten Kohleabbaus im Hambacher Forst, Schlachtfabrik-Aktionsberichte und die Proteste gegen Flughäfen. Auf insgesamt 68 Seiten informiert das neue Heft über vielfältige Themen aus deutschen und internationalen sozialen Bewegungen.

FSB betrachtet Murmansker Humanistische Jugend-Bewegung als „Ausländischen Agenten“

von: M.B. am: 21.06.2014 - 21:23

Titelbild der "Jugend für Menschenrechte Zeitung"

Am Montag fand in Murmansk der erste Prozesstag gegen die Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugend-Bewegung (GDM) statt. Auf Drängen des russischen Geheimdienstes FSB hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren zur Einstufung der Organisation als „Ausländischer Agent“ eingeleitet. Das zugrunde liegende Gesetz war Ende 2012 in Kraft getreten und behandelt Nichtregierungsorganisationen (NGO), die sich mit Unterstützung aus dem Ausland politisch betätigen. Die Einordnung als „Ausländischer Agent“ kommt einer Schließung der Organisation gleich, da eine Weiterarbeit mit diesem Status praktisch unmöglich ist.