G20 Prozesse

Einladung Prozessbeobachtung 16.08.19 – Plakatieren und Graffiti – DNA-Sammelwut

 

Am Freitag den 16.08. beginnt der Prozess gegen drei Gefährt*innen, denen vorgeworfen wird im Januar 2018 – in der High-Deck-Siedlung in Berlin/Sonnenallee-Süd – Graffiti gesprüht sowie Plakate mit „politisch motivierten Aufdrucken“ (mit G20-Bezug) verklebt zu haben.

Jegliches Weitertragen der Geschichte, die in Hamburg gegen den G20 geschrieben wurde, birgt das Potenzial, dass der Staatsschutz eine auch noch so trockene Akte anlegt und das Ereignis zum Anlass nimmt, DNA zu sammeln.

 

 

 

 

[S] Solidaritätssponti: Widerstand ist kein Verbrechen. Fight G20!

Gestern, am 15. April, bekam eine Aktivistin, die im Rahmen der Welcome-toHell Demonstrationgegen die G20-Politik protestierte, eine Bewährungsstrafe.
Rund 20 AktivistInnen aus Stuttgart nahmen dies zum Anlass, für Solidaritätsproteste mit all denjenigen, die von Repression betroffen sind.

Gemeinsam gegen Repression – united we stand!

Kurz vor dem G20-Gipfel kam es im Juni 2018 erneut zu Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen. Seitdem sitzen zwei Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet in Hamburg in Untersuchungshaft, zwei weitere wurden aufgrund des jungen Alters zunächst wieder freigelassen. Zusätzlich sitzt ein französischer Aktivist im Knast. Am 18. Dezember startet der Prozess gegen alle fünf.

Gruppen-Prozess wegen G20 in Hamburg

Anfang September beginnt vor dem Amtsgericht Hamburg-Altona ein gemeinsamer Prozess gegen drei Aktivist*innen. Angesetzt sind bisher drei Termine im Sitzungssaal 101/1. Stock, welche am 06.09., 20.09. und 11.10.2018 jeweils ab 10 Uhr unter der Leitung von Amtsrichterin H. Flatau stattfinden sollen.

[HH] Prozessbericht zur Verhandlung im G20 Prozess gegen Robin am 4.7.2018

United we stand Logo

 

Kopfschmerzen durch angeblichen Klaps auf den Helm

 

[English version below]

Die Angeklagte Robin wird wegen vermeintlicher Körperverletzung zu 90 Tagessätzen verurteilt. Nach der gestrigen Verhandlung im Amtsgericht Hamburg-Mitte wegen Körperverletzung, Widerstand und tätlichem Angriff auf einen Vollstreckungsbeamten wurde die Aktivistin Robin zu 90 Tagessätzen à 5 Euro verurteilt. Die im Strafbefehl geforderte Tagessatzhöhe von 25 Euro wurde zwar deutlich verringert, jedoch wurde die Angeklagte nach den Artikeln §§ 113, 114 und 223 schuldig gesprochen.

 

[HH] G20: Findet den Fehler und vergesst ihn nicht

Finde den Fehler. G20: Polizeigewalt überall. Hunderte Anklagen, keine gegen die Polizei.

In der Nacht von Montag, dem 09.07.2018, auf Dienstag wurden in Tübingen mehrere Wände als Ausdruck von Solidarität gegen die G20-Repression betextet. Auch wenn die Berichterstattung über die G20 Proteste nachgelassen hat, sich die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit wieder anderen Themen zuwendet (nicht zuletzt der Fussball WM der "Männerteams"), wir haben nicht vergessen dass der G20 Gipfel noch lange nicht vorbei ist. Die Repressionswelle gegen Aktivistis rollt weiter. Es gibt hunderte Anklagen, viele offensichtlich konstruiert, um die massive Polizeigewalt nachträglich zu rechtfertigen.

Die G20 Repressionswelle geht weiter

Am kommenden Mittwoch den 20.06.2018 findet der Prozess der Aktivistin Robin am Amtsgericht Hamburg Mitte wegen Körperverletzung statt. Wie die Polizei den Vorwurf Körperverletzung konstruieren und begründen will bleibt unklar.

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