Soziale Kämpfe

Am 4. März fanden Parlamentswahlen in Italien statt. Entgegen dem Wunsch der dominanten Eliten verloren die pro-europäischen Parteien des Establishments, der euroskeptische Populismus ist im Vormarsch. Raffaele Traini mit einer Analyse und Perspektive für die Linke.

Das hochrangige Mitglied der neuen kolumbianischen Linkspartei FARC (Fuerza Alternativa Revolucionaria del Comun) Jesús Santrich wurde am Montag Abend Ortszeit in seinem Haus in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá verhaftet. Ihm wird vom us-amerikanischen Anti-Drogen Geheimdienst DEA vorgeworfen, in der Zeit nach Abschluss des Friedensvertrags mit der Regierung über das Sinaloa-Kartell in Mexiko Kokain in die USA geliefert zu haben. Er soll nun an die USA ausgeliefert werden. Die Führung der Linkspartei FARC und Santrich bestreiten die Anschuldigungen, die sie als konstruiert bezeichnen, um den Friedensvertrag und die in ihm enthaltene Sondergerichtsbarkeit, sowie die politische Beteiligung der neuen Partei zu unterminieren. Die Anschuldigungen fallen zusammen mit dem Besuch des US-Vizepräsidenten Mike Pence am kommenden Sonntag und in die Nähe der Präsidentschaftswahl in Kolumbien in einem Monat. Nachfolgend das Statement der FARC und des Inhaftierten, publiziert via Facebook.  

A CALL FOR INTERGALACTIC SOLIDARITY ACTIONS EVERYWHERE TO END THE
DESTRUCTION OF THE ZAD OF NOTRE DAME DES LANDES

Der 1.Mai ist der Kampftag der ArbeiterInnen, Werktätigen und Lohnabhängigen weltweit. Er geht zurück auf den 1.Mai 1886, an dem der 8 Stunden Tag beim sogenannten „haymarket riot“ erkämpft wurde. Ob Pflegenotstand, Leiharbeit, Altersarmut oder Hartz4, Benachteiligung durch Sexismus oder Rassismus, Wohnungsnot und Verdrängung – die Widersprüche im System treten in der sozialen Frage immer stärker zur Geltung. Lasst uns unsere Solidarität mit allen Streikenden, mit allen Ausgebeutenden lautstark auf die Straße tragen!

1.Mai - 18 Uhr - Hauptbahnhof (Hamburg)

Die soziale Frage konkret stellen!
In Deutschland leben rund 16 Mio. Menschen in Angst vor Armut und sozialer Ausgrenzung, in der EU trifft das sogar auf ca. ein Viertel der Menschen zu. Die Lage der lohnabhängig Beschäftigten in der Bundesrepublik Deutschland verschlechtert sich zunehmend. Wer noch eine Erwerbsarbeit hat, muss befürchten, mit deutlichen Lohneinbußen zurechtkommen oder sie zu verlieren. Viele gehen aus Furcht vor der Kündigung sogar trotz Erkrankung in ihren Betrieb. Zahlreiche Belegschaften sind durch ungerechte Lohnpolitik und Arbeitsbedingungen gespalten. Viele leben und arbeiten vereinzelt und ohne soziale Beziehung zu ihren Mitmenschen. In den Chefetagen der Unternehmen wird nach dem Prinzip „teile und herrsche“ versucht, entlang der innerbetrieblichen Arbeitsteilung die ArbeiterInnen in „Stammbelegschaft“, LeiharbeiterInnen und Aushilfen oder nach Herkunft und Geschlecht auseinander zu spalten. Auf die Verschlechterungen der Arbeitsverhältnisse der einen folgt, früher oder später, die Verschlechterung der Arbeitsverhältnisse der anderen. Mit der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen geht auch Altersarmut einher, unter der ein Großteil der RentnerInnen zu leiden haben. Wer keine Arbeit hat, kommt in den Teufelskreis der durch die SPD eingeführten Agenda2010: HartzIV. Aktuell werden Kämpfe im Pflegebereich geführt, da Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen privatisiert werden und am Personal gespart wird. Wir solidarisieren uns mit diesem Kampf und sind auch ein Teil davon! Gegen ihre Ausbeutung müssen wir mit entschlossener Solidarität antworten.