Soziale Kämpfe

Aus aktuellem Anlass stellen wir hier die Übersetzung der Broschüre: "Ferguson: Mike Brown & die Riots gegen den Rassismus des 21. Jahrhunderts" ein. Sie stammt aus dem autonomen Blättchen Nr. 19 und behandelt Hintergründe und den Ablauf der Proteste und Aufstände im August diesen Jahres.

Im Dezember trifft sich die Innenministerkonferenz in Köln. Die diesjährige IMK steht im Kontext einer geopolitisch brisanten Lage. Während der religiös fundamentalistische "Islamische Staat" in Syrien und Irak mit brutalsten und mörderischen Mitteln die Macht erobern will und dadurch tausende Menschen fliehen müssen, spielt Deutschland sowohl eine tragende Rolle in der Abschottung Europas gegen Flüchtende wie auch bei der Repression gegen die kurdische Bewegung, die sich (nicht nur) dem IS in den Weg stellt. Sowohl der staatliche Rassismus gegen Flüchtlinge als auch die Repression gegen die kurdische Bewegung werden maßgeblich von den Innenministerien organisiert und bei der IMK diskutiert.

Ein breites Bündnis aus kurdischen, antirassistischen und linken Gruppen ist daher auch am Start und wird am 6. Dezember in Köln zusammen gegen Abschottung und Repression auf die Straße gehen. Die Botschaft ist dabei klar: Grenzen überwinden, PKK-Verbot aufheben!

Wieder mal veranstaltete die einschlägig bekannte Anwaltskanzlei Schreiner am 25.11. eines ihrer Anti-Betriebsrat-Seminare im Dorint Hotel Freising bei München. Und auch diesmal wieder nicht ohne lautstarken Protest von Gewerkschaftsaktivisten vor der Haustür. Solange bis Schluss ist mit den Schreiner-Seminaren!

Am gestrigen Tag (20.11.2014) wurde das seit fast zwei Monaten besetzte Haus in der Brinkstraße 16/17 geräumt. Als um 10 Uhr die ersten der 200 Polizist_innen eintrafen, befanden sich Menschen sowohl im besetzten als auch im legal gemieteten Teil des Hauses. Die Polizei benötigte Kettensägen, Rammböcke, allerlei Werkzeug, Hunde, Wärmebildkameras und Klettereinheiten um alle Besetzer_innen aus dem Haus zu entfernen. Die Polizei öffnete wahllos und unkoordiniert Räume, dabei zerschlugen sie alle Fenster, außer die des Bioladens. Sie versuchten Türen, die sich nach außen öffnen mit Rammböcken auf zu stoßen. Sie entschieden sich nach kurzer Zeit für das Zerschlagen der Wände. Dabei gefährdeten sie Menschenleben, indem sie nicht darauf achteten ob auch tragende Wände beschädigt wurden.