Soziale Kämpfe

[HH] Polizeiüberfall auf linke Wohngemeinschaft: Hausdurchsuchung wegen Besetzung in der Breiten Straße

 

Am frühen Morgen des 26. Januar hat eine bewaffnete Beweis- und Festnahme Einheit (BFE) eine linke Wohngemeinschaft in Hamburg gestürmt. Die Wohnungstür wurde gewaltsam mit einer Ramme aufgebrochen und die Bewohner_innen mit vorgehaltenen Waffen und viel Gebrüll aus den Betten gezerrt. Eine halbe Stunde lang wurden die Bewohner_innen in ihren Zimmern voneinander isoliert und mussten dabei z.T. mit erhobenen Händen an der Wand stehen. Ein Durchsuchungsbefehl wurde erst vorgelegt als Beamte des Staatsschutzes auftauchten. Angeblich suchten die Bullen nach Beweisen im Zusammenhang mit der Hausbesetzung in der Breiten Straße im August 2014.

 

Nach einer im Vergleich zur brutalen Erstürmung der Wohnung überraschend oberflächlichen Durchsuchung, die einzig mit der Beschlagnahme eines Rechners endete, zogen die Bullen wieder ab. Festgenommen wurde niemand.

 

Einer der Bewohner_innen der WG ist in einem gesonderten Verfahren beschuldigt, an der Besetzung der Breiten Straße beteiligt gewesen und damit eine von den Bullen gesuchte angebliche siebte Person zu sein. Das Verfahren gegen ihn wurde zu einem frühen Zeitpunkt von dem großen Breite Straßen Verfahren abgetrennt, weil sowohl dem Staatsschutz als auch der Staatsanwaltschaft die Beweislage zu dünn war. Eine ganze Zeit lang sah es so aus, als wenn das Verfahren gegen ihn im Nichts enden würde.

 

[Kolumbien] Iván Márquez vor dem Europäischen Parlament

Kommandant der FARC-EP, Iván Márquez, mit seiner Rede per Skype vor dem Europäischen Parlament.

HH: Feministische Aktion gegen sexualisierte Gewalt und rassistische Hetze

 

Am 23.1. 2016 haben 30 bis 50 Feministinnen an den Orten der sexistischen Übergriffe der Silvesternacht in Hamburg gegen die rassistische Politik der Bundesregierung protestiert.

 

[Spanien] 9 Internationalisten aufgrund von "Unterstützung der PKK" festgenommen - Solidarität organisieren!

Am Mittwoch, dem 27. Januar kam es auf dem spanischen Staatsgebiet zur Verhaftung von neun Internationalisten. Die meisten von ihnen gehören der Kommunistischen Organisation „Reconstrucción Comunista“ (Kommunistischer Wiederaufbau) an. Im Juli 2015 waren bereits zwei jugendliche Mitglieder dieser Organisation kurzzeitig verhaftet worden mit der Begründung, sie hätten sich dem bewaffneten Kampf der YPG gegen den IS angeschlossen ohne zuvor die Erlaubnis des spanischen Staats einzuholen. Offensichtlich diente die vorübergehende Freilassung der beiden Internationalisten nur dazu einen noch härteren Schlag gegen die Internationale Solidarität für die Revolution in Rojava vorzubereiten.

13.02.16 Großen Naziaufmarsch (NVU, Pegida und co) gegen das AZC in Enschede verhindern!

Wie durch mehrere Medien http://www.rtvoost.nl/nieuws/default.aspx?nid=236485&cat=1&undefined http://www.tvenschedefm.nl/gemeente-praat-met-initiatiefnemers-protestma... bekannt wurde, wird es am 13.02.16 um 12 Uhr eine weitere Großdemonstration gegen Flüchtlinge und das AZC Enschede geben, diesmal in der Innenstadt. Neben den besorgten Bürgern rufen auch rassistische Gruppen wie die NVU-Nederland zur Demo auf. Beim letzten Mail ist es zu gewaltätigen Ausschreitungen gekommen, als sich eine große Gruppe von der Demo gelöst hatte. http://www1.wdr.de/studio/muenster/nrwinfos/nachrichten/studios146002.html http://www.rtlz.nl/sites/default/files/styles/topstory_large/public/cont...

[B] Theorie-Leckerbissen beim TREND Veranstaltungswochenende 29.-31.1.16

Am kommenden Wochenende findet im Groessenwahn/K9 in der Kinzigstr. 9, 10245 Berlin-Fhain das Veranstaltungswochenende der TREND Onlinezeitung statt.

Tödlicher Machismus

Machosport Stierkampf

Situation 1

Ein Musiklehrer aus der baskischen Hauptstadt wirft das 17 Monate alte Baby seiner Freundin aus dem geschlossenen Fenster im ersten Stock, nachdem ihn die 18-jährige Mutter beim sexuellen Missbrauch der Kleinen erwischt hat. Das Kind stirbt zwei Tage später, die Mutter überlebt schwer verletzt.

Situation 2

 

Ein im spanischen Staat bekannter Stierkämpfer lässt im Training spektakuläre Fotos machen, als er sich mit seiner fünf Monate alten Tochter auf dem Arm mit rotem Tuch einem stattlichen Stier entgegenwirft. Die „nationale“ Presse berichtet.

Hausbesetzungen Baskenland

Wie es sich gehört sind die Hausbesetzer/innen im Baskenland in Bewegung. Nach der definitiven Räumung des Kortxoenea-Zentrums in Donostia gibt es auch aus vier anderen Orten Nachrichten, die jeweils im Zusammenhang mit dem politischen Umfeld der jeweiligen Orte stehen.

 

In Tolosa (Gipuzkoa) zum Beispiel gehen die Aktionen hin und her. Am 23. Dezember 2015 wurde das Ezpala Haus besetzt, am 13. Januar wurde es von der Polizei geräumt, ohne dass der Räumungsbefehl vorgelegt worden wäre. Daraufhin wurde eine Demo organisiert, die sofort eine neues Haus besetzte, um dort einen alternativen Jugendtreff einzurichten. Die dortige Bewegung scheint also stark genug, schnell und flexibel un reagieren.

3 Definitionen und 11 Thesen für einen ‚Block revolutionärer Gruppen’

Gemeinsam bauen

 

Bei linksunten.indymedia hatten wir am Samstag einen Text mit der Überschrift „Was wäre dann besser … – … wenn es einen ‚Block revolutionärer Gruppen’ gäbe?“ veröffentlicht.

 

Nach einer Einleitung hatten wir zunächst definiert, was wir unter Block revolutionärer Gruppen“ verstehen – also, warum wir von „revolutionär“ und weder von „kommunistisch“ noch von „linksradikal“ sprechen – und was ‚Block’ oder ‚Bündnis von Gruppen’ meint.

 

 

Danach hatten wir in elf Thesen begründet, warum wir die Schaffung eines solchen Blocks revolutionärer Gruppen als sinnvoll ansehen und was ihn von den existierenden sich als linksradikal, kommunistisch und/oder revolutionär verstehenden Bündnissen unterscheiden würde/sollte.

 

 

Die fraglichen Definitionen und Begründungen fassen wir im folgenden sehr gerafft zusammen; um unsere Gründen und Argumente genauer kennenzulernen, ist das Lesen unseres deutlich längeren Textes bei linksunten unvermeidlich.

 

Darmstädter Abgründe: Ausbeuterunternehmer und Jobcenter gehen juristisch gegen Gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiative (GALIDA) vor

Nicht erst nach den weltbekannten Romanen von Upton Sinclair (u.a. Der Dschungel, 1906) wissen wir, welche Errungenschaften die Gewerkschaften mittlerweile in ihrer langen Geschichte erkämpft haben: Eine Humanisierung des Arbeitsmarktes, weg von demutshaften Erniedrigungen auf der Suche nach Arbeit um jeden Preis.

Dass diese Zustände auch aktuell noch nicht der Vergangenheit angehören, zeigt ein Strafverfahren gegen die Gewerkschaftliche Arbeitsloseinitiative Darmstadt (GALIDA). Die hatte im Jahr 2014 Front gegen die Praktiken eines Darmstädter Wäschereiunternehmens gemacht, welches mit äußerst fragwürdigen Arbeitsbedingungen am Markt agiert.

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