Soziale Kämpfe

ePA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten!

ePA – mit dem Opt-Out-Verfahren zum gläsernen Patienten?
Ab dem 15. Jan 2025 bekommen alle Kassenpatienten automatisch eine elektronische Patientenakte
(ePA). Hintergrund ist, dass sich bisher nur ca. 1 Prozent der Versicherten für die ePA entschieden
haben. Dem Bundesgesundheitsministerium war dies zu wenig. Ähnlich wie beim Personalausweis
mit der Online-Funktion und RFID-Chip wird nun ein Opt-Out-Verfahren angewendet – d.h. die
Betroffenen müssen aktiv widersprechen, ansonsten wird die Funktion in Kraft gesetzt. <!--break-->

 

(A-Radio) Libertärer Podcast Augustrückblick 2024

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Augustrückblick 2024: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, Infos der H48 zu ihrem Kampf gegen Verdrängung in Berlin, ein Interview mit Good Night Imperial Pride aus der Ukraine, ein Gespräch zum Szpila-Kollektiv aus Warschau, das rechtlichen Support bietet, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

(B) Erfolgreicher Aktionstag gegen Görli-Umbau und Görli-Schließung

Der Aktionstag gestern gegen Görli-Umbau und -Schließung war toll, weniger begeistert sind Innensenatorin Spranger und die Bullenpräsi Slovic. Gut so!

Nur so eine Idee: manchmal nicht ganz so offen gegenüber Unbekannten!

Die Junge Freiheit macht von sich reden mit einem Artikel über einen linken Szeneort in Freiburg. Nach eigenen Angaben der JF, habe man dort verdeckt recherchiert und sei freundlich mit Informationen versorgt worden.

Leonard Peltier, seit 1976 politischer Gefangener in den USA

Radio Aktiv Berlin

Der indigene Aktivist Leonard Peltier wird am 12. September 80 Jahre alt. Die meiste Zeit seines Lebens hat er als politischer Gefangener der US Regierung in Haft verbracht.

Zustände in deutschen Gefängnissen und Psychiatrien von Anti-Folterstelle kritisiert

Im kürzlich veröffentlichten Tätigkeitbericht für das Jahr 2023 kritisiert die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter, erneut vielfach die Zustände in deutschen Gefängnissen, Psychiatrien, Abschiebeeinrichtungen, aber auch in Alten- und Pflegeeinrichtungen.

 

(B) Widerstand gegen geplante Görli-Schließung: Aktionswoche, Aktionstag 8.9., Updates

Die Aktionswoche gegen die geplante Görli-Schließung ist erfolgreich angelaufen. Die Bullen wollen den Aktionstag am Sonntag 8.9. voraussichtlich nicht verbieten, wie von einem CDU-Hardliner gefordert. Mobi-Vidos zum 8.9. sind online! Ein baldiger Beginn des angekündigten Görli-Umbaus erscheint immer unwahrscheinlicher.

Solidaritätskundgebungen auf dem Schanzenfest in Hamburg

Kundgebungen auf dem Schanzenfest

Das Schanzenfest am 7.9.2024 steht im Zeichen der Solidarität. Neben Infoständen, Bands und Soundsystemen werden drei Kundgebungen stattfinden. Den Gesuchten und Inhaftierten im Budapest-Verfahren und anderen Betroffenen staatlicher Repression soll mit dem Fest ein stärkendes Signal der Solidarität gesendet werden. Denn immer mehr Menschen sind angesichts der zunehmenden, faschistischen und rechtspopulistischen Mobilisierung, notwendiger Selbstverteidigung und staatlicher Repressionen gegen Antifaschist*innen, dazu gezwungen, in den Untergrund zu gehen. Diesen Realitäten wollen und können wir ebenso wenig zusehen, wie dem andauernden Sterben im Mittelmeer durch die Abschottung der europäischen Außengrenzen und der Illegalisierung von Menschen ohne deutschen oder europäischen Pass.

Kraftvolle Demonstration in Dresden noch am Wahlabend

Die Wahllokale waren am 01.09.2024 kaum geschlossen, da formierte sich in Dresden eine erste kraftvolle Demonstration.

AfD Büro in Johannisthal mit Farbe angegriffen : Stoppt die Hetze der AfD!

 

In den letzter Zeit hat die AfD und ihre Anhänger:innen immer wieder versucht, ihren Einfluss in unseren Kiez auszubauen, Menschen einzuschüchtern und unsere Stadt mit ihrer Hetze und Spaltung zu vergiften. Doch wir sagen: NICHT MIT UNS! Deshalb haben wir am 15.8.2024 das Afd Büro in Jonnanisthal mit reichlich Farbe angegriffen.

 

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