Soziale Kämpfe

„Mit den letzten Paddelzügen erreichen wir mit den Kajaks und Kanus die Schiffswand des riesigen Kreuzfahrtschiffes in der Kieler Förde. Von der anderen Seite nähern sich mehrere Schlauchboote mit einem aufblasbaren Einhorn. Es ist geschafft: die erste Blockade rund um das Kreuzfahrtschiff Vasco Da Gama steht!“ Am 3. Juli 2022 wurden im Kieler Hafen zeitgleich 3 Kreuzfahrtschiffe blockiert. Die Aktionsgruppe „Smash Cruiseshit“ hatte sich von verschiedenen Startpunkten mit Kajaks und Kanus, Schlauchboooten sowie Aufblasteilchen in Form von Einhörner oder Pizzastücken den klimaschädlichen Riesen genähert. Am Ostseekai wurden die Vasco da Gama und die Norwegian Dawn blockiert, im Ostuferhafen wurde die MSC Preciosa für mehrere Stunden gestoppt. Bei der Blockade haben circa 50 Aktivist*innen die Kreuzfahrtschiffindustrie aktiv daran gehindert, Urlaub auf Kosten von anderen anzubieten und gezeigt, dass Kiel kein Ort für Kreuzfahrerei ist.

Liebe Freund*innen,
liebe Unterstützer*innen,

am Samstag, den 27. August rufen auch wir von Aufstehen gegen Rassismus (AgR) zur bundesweiten Demonstration anlässlich des rassistischen Pogroms in Rostock-Lichtenhagen vor 30 Jahren auf. Fünf Tage lang griffen Ende August 1992 hunderte Neonazis unter dem Schutz tausender applaudierender Zuschauer*innen die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber und das so genannte Sonnenblumenhaus, ein Wohnheim für ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter*innen, an und steckten es mit Molotowcocktails in Brand. Die Polizei schritt kaum ein und zog sich schließlich ganz zurück. Die im brennenden Haus eingeschlossenen Menschen waren schutzlos sich selbst überlassen.

Das Pogrom von Rostock fiel nicht vom Himmel. Es war die Folge einer rassistischen Kampagne der damaligen konservativen Regierung, die nach der Wende ihre Versprechungen von „blühenden Landschaften“ in der ehemaligen DDR nicht halten konnte und zur Ablenkung auf die rassistische Karte setzte. Asylsuchende wurden zu Verantwortlichen für Arbeitslosigkeit und leere Kassen gestempelt. Rostock war kein Einzelfall. Die „Anti-Asyl-Kampagne“ zu Beginn der 1990er Jahre schürte rassistische Einstellungen und ermutigte Neonazis zu Gewalt und Anschlägen in ganz Deutschland. Der britische Independent on Sunday kommentierte: „Die Nazi-Gangs in Deutschland sind das Produkt einer rassistisch geprägten Krise, nicht die Ursache. Sie sind das Ergebnis einer systematischen Kampagne der Regierung, die Ausländer als Problemgruppe darstellt.“

Wir mobilisieren zur Demo in Rostock-Lichtenhagen, denn heute bringt sich die AfD angesichts der steigenden Preise infolge des Ukraine-Kriegs mit einer rassistisch aufgeladenen national-"sozialen" Kampagne längst als Brandstifter und Brandbeschleuniger in Stellung: So heizt der heimliche AfD-Chef Björn Höcke die Sorgen der „deutschen Bürger“ an, die „für ein anderes Land im Winter frieren sollen“. Und ein AfD-Bundestagsabgeordneter aus Sachsen-Anhalt triumphiert: „Wenn spätestens im Herbst der Unmut der Bevölkerung wieder auf die Straßen tritt, sind wir nun gut vorbereitet.“

Antirassistischer und antifaschistischer Protest heute ist umso wichtiger, da sich das rechtsoffene bis extrem rechte Lager in den letzten Jahren durch die Corona-Proteste ausgeweitet, radikalisiert und weiter vernetzt hat. Gemeinsam wollen wir in Rostock deutlich machen: Nie wieder! Unsere Alternative ist Solidarität — unabhängig von Herkunft, Religion, sexueller Identität und Geschlecht.

Wie geschlechtsspezifische Gewalt in der gesellschaftlichen Linken staatliche Gewalt in radikalen Bewegungen ermöglicht.

Es handelt sich um eine Übersetzung des Texts von Courtney Desiree Morris (make/shift magazine, Los Angeles, No. 7, 2010). Orginal unter: theanarchistlibrary.org/library/courtney- desiree-morris-why-misogynists-make-great-informants

Wir fanden gute Hinweise zum Thema Verrat und Patriachat darin und haben die Broschüre deshalb übersetzt. Zu beachten ist der US-amerikanische Politkontext, den die Autorin als Grundlage nimmt. Sie beschreibt Politmilieus, die Organizing-Ansätze verfolgen und nicht so weiß dominiert sind, wie in Deutschland. Ergänzende Einordnungen erfolgen via Fußnoten.

In den letzten Jahren und nicht zuletzt mit dem Ukraine Krieg werden Militarisierung und Aufrüstung in Deutschland in windeseile vorangetrieben. Es wird immer massiver für die Bundeswehr geworben, seit Jahren forciert Deutschland eine ständige militärische Zusammenarbeit auf EU-Ebene und zuletzt wurde ein 100 Milliarden Euro schweres Aufrüstungspaket von der Politik durchgewunken. Deutschland rüstet auf, um sich auf kommende Krisenzeiten und politisch-militärische Konfliktherde vorzubereiten. Ziel ist es weiterhin deutsches Kapital zu vermehren. Dazu werden ausländische Märkte als Absatzmärkte, ausländische Nationen als Rohstoffquellen sowie Arbeitskräftelieferanten für den Kapitalexport ausgenutzt. Die weltweite ökonomische Konkurrenz und die Ausbeutung der Welt für die Vermehrung kapitalistischen Reichtums werden mit verschiedenen Mitteln verhandelt und durchgesetzt: Diplomatie, (Wirtschafts-)Abkommen, gezielte politische und wirtschaftliche Unterstützung derjenigen herrschenden Akteure, die einem wohlgesonnen sind, indirekte Kriegsbeteiligung unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe und schließlich die direkte Kriegsbeteiligung in Form von Waffenlieferungen und Militäreinsätzen. Die laufenden Kriegseinsätze der NATO, der Besatzungs- und Angriffskrieg der Türkei auf Kurdistan aber auch die 16 Auslandseinsätze der Bundeswehr zeigen, dass militärische Gewalt durchaus ein gängiges Mittel deutscher Außenpolitik war und noch immer ist.