Soziale Kämpfe

Am 28. Und 29 September wird Erdogan Berlin besuchen. Dieser Besuch ist für ihn, für seine Komplizen bei der EU und der NATO und für die Völker der Türkei und Kurdistans von großer Bedeutung.

Die Regierung Berlins und Firmen wie google wollen Berlin zu einer Smart City, einer „intelligenten“ Stadt machen. Was bedeutet Smart City und was könnten die Folgen sein?

In einer Smart City soll ein umfassendes Internet der Dinge aufgebaut werden. Durch In Objekte und Menschen eingebettete Sensoren und Rechner sollen Gegenstände und Körper - nahezu alles und jede*r - per Internet vernetzt werden. Diese totale Kontrolle wollen die Herrschenden der Bevölkerung mit vielfältigen Versprechen schmackhaft machen. So soll eine Smart City angeblich ökologische Probleme lösen, die Effizienz steigern, das Leben erleichtern, für mehr Sicherheit sorgen und die Wirtschaft ankurbeln. Für Berlin gibt es dafür bereits ein Strategiepapier, in dem einige der Ideen der Smart City als Ziele genannt werden.

Am Montag den 20. August muss sich die Mafia aus der Rigaer Straße zum 5. Mal vor dem Schöffengericht verantworten.

Spaß beiseite – dennoch, alle bisherigen Entlarvungen der geheimen Staatsschutzmethoden des LKA5 und der Arbeit

der eigentlich unbedeutenden Maden der Wedekindwache in Friedrichshain sparen nicht an Zynismus.

Am 20. September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Salzburg einfinden, um unter österreichischer Führung über die Themen Migration und innere Sicherheit zu beraten. Was das heißt, haben wir in den vergangenen Monaten auf drastische Art und Weise vorgeführt bekommen: tödliche Abschottung nach außen, autoritäre Kontrolle im Innern. Noch mehr Tote, noch mehr geschlossene Gesellschaft, noch mehr kaputter Alltag. Seenotrettung wird erneut kriminalisiert, Rettungsaktionen gestoppt. Die Konsequenz: So viele Menschen wie schon lange nicht mehr sind seit Beginn dieses Jahres im Mittelmeer ertrunken. Doch dagegen regt sich inzwischen grenzübergreifender Widerstand.