Soziale Kämpfe

[B] Liebig34.Bleibt.Laut.Dreckig.Widerständig...und jetzt erst recht!

von: Liebig34 am: 31.12.2018 - 14:27

Ihr habt es wahrscheinlich schon mitbekommen: der Pachtvertrag des anarchaqueerfeministischen Hausprojektes Liebig34 in Berlin-Friedrichshain endet heute, am 31.12.18. Das heißt ab morgen, dem 01.01.19 ist das Projekt räumungsbedroht. Bevor wir geräumt werden können muss Gijora Padovicz, Immobilienspekulant und Eigentümer unseres Hauses, rein rechtlich aber zunächst Räumungsklagen gegen den pachtenden Verein und uns Bewohner*innen erwirken. Wir rechnen zunächst mit einer Razzia im Januar 2019, bei der die Personalien von uns Bewohner*innen festgestellt werden sollen. Dies wäre der erste Schritt, um Räumungsklagen einzuleiten. Wie solche Razzien in unserer Nachbar*innenschaft aussehen können, haben wir bei unseren Freund*innen in der Rigaer94 gesehen.¹ Ebenso hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass die Bullen nicht unbedingt auf juristischen Grundlagen handeln und auch illegal Häuser räumen können.² Es kann also sein, dass auch alles anders kommt.

Grüße vom Chaos Communication Congress nach Rojava

von: Nuce Ciwan am: 30.12.2018 - 18:37

Aktuell findet der 35. Chaos Communication Congress in Leipzig statt. Hier versammeln sich jährlich HackerInnen, AktivistInnen und Technikbegeisterte, um sich mit vielfältigen Themen rund um Computer, Hacking, Technik und Politik zu beschäftigen. Auch Rojava war Thema auf dem Kongress.

[B] Im Namen des lodernden Feuers – Solidarität mit den Gefangenen nach Hamburg!

von: Autonome Gruppen am: 30.12.2018 - 14:22

Erkärung zu dem Brandanschlag auf das Amtsgericht Wedding.

Lüneburg: Solidary greetings over the prison wall

von: Friends of Ramadan am: 30.12.2018 - 11:50

Am 29.12.18 fand eine erste Solidaritätskundgebung für Ramadan vor der JVA in Lüneburg statt. Rund 60 Menschen nahmen an dieser teil und sendeten ihre Grüße über die Knastmauern.

10 Lektionen aus dem Kampf der Gilets Jaunes

von: S.L. am: 30.12.2018 - 01:25

Wie so oft in der Geschichte der sozialen Bewegungen und Revolutionen hat die tatsächlich existierende Geschichte die vorgefertigten Konzepte und Theorien, die wir zum Verständnis der Geschichte haben, wieder einmal überwunden. Die "Bewegung der Gelben Westen", die Anfang dieses Herbstes ihren Anfang nahm, aber eindeutig viel früher liegende Ursprünge hat, hat viele durch ihren Mangel an Partei- oder Gewerkschaftsorientierung seitens der Teilnehmer, durch ihre Zusammensetzung aus Elementen der extremen Linken und der extremen Rechten, durch ihre bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit und ihr Wachstum in der Zeit seit November sowie ihrer anhaltenden Kreativität und Dynamik trotz massiver staatlichen Repressionen verwirrt.
Das anonyme Kollektiv der politischen Aktivisten, die an dieser Bewegung beteiligt sind, hat sich bemüht, neues Territorium jenseits der ausgetretenen Pfade der jüngsten sozialen Bewegungen zu erobern und sich gleichzeitig von der tiefen Geschichte der revolutionären Kämpfe inspirieren zu lassen oder sie wieder zum Leben zu erwecken. Dazu gehörten die Anwendung von Blockaden und Aktionstagen anstelle von großen öffentlichen Besetzungen, die Weiterentwicklung der Praktiken von "wilden" Protesten und aktiven Streiks, das Einsetzen von Lockvogeltechniken zur Verwirrung des repressiven Staatsapparats, der gezielte Einsatz von staatsfeindlicher und eigentumsfeindlicher Gewalt und die Forderung nach dauerhaften strukturellen Veränderungen der Regierungsformen statt einer Reihe von fest umschriebenen Forderungen.

Die folgenden Thesen sind das Ergebnis der kollektiven Arbeit des RED (Radical Education Department), um von dieser Bewegung zu lernen, um zu versuchen, zu ihrem Erfolg als einem antikapitalistischen Aufstand beizutragen und sie idealerweise zu einer globalen Bewegung gegen die Pseudo- Demokratien zu entwickeln, die als immer dünnere Deckmäntel für die Kriegsführung der herrschenden Klasse dienen.

Mumia Abu-Jamal bekommt Recht auf neuen Revisionsprozeß zugesprochen

von: Mumia-Hörbuchgruppe am: 29.12.2018 - 21:19

Kundgebung vor der Staatsanwaltschaft von Philadelphia

Am 27. Dezember 2018 gab es nach knapp zwei Jahren juristischer Anhörungen endlich eine Entscheidung von Revisionskontrollrichter Tucker auf den Antrag von Mumia Abu-Jamal, seinen Revisionsprozeß zu wiederholen. Das ist das erste Mal seit dem manipulierten Verfahren von 1982 , dass der gefangene Journalist berechtigte Zweifel nicht nur bei seiner Verurteilung (vormals Todesstrafe, jetzt "abgemildert" in lebenslang ohne Möglichkeit der Entlassung) sondern auch an seinem Schuldspruch vor einem US Gericht geltend machen konnte. Mumia sitzt seit knapp 37 (!) Jahren in Haft und kann nun eine inhaltliche Prüfung der Umstände vor dem Pennsylvania Supreme Court (PASC) beantragen, die zu seiner ursprünglichen Verurteilung führten. Genau diese Auseinandersetzung wurde über Jahrzehnte quer durch alle gerichtlichen Instanzen der USA unterdrückt, denn alle Verfahrensbeteiligten wissen, dass die 1982 erfolgten inhaltlichen Manipulationen unter den Augen einer länderübergreifenden Öffentlichkeit so nicht mehr möglich sein werden. Allerdings gibt es davo noch ein Hindernis: der als "progressiv" beschriebene Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner, erfolgereicher Kandidat mit Unterstützung von Black Lives Matter, Decarcerate PA u.v.a. Strafrechtsreformer*innen hat angekündigt, eine Berufung gegen diese Entscheidung zu prüfen. Hierfür hat er nun 30 Tage Zeit.

[S] Mobiplakate für den diesjährigen Knastspaziergang

von: Silvester Mobi am: 29.12.2018 - 15:48

Letzte Nacht haben einige AktivistInnen große Plakate in der Stuttgarter Innenstadt angebracht um für den diesjährigen Knastspaziergang in Stammheim zu mobilisieren.

Auch dieses Jahr: An Silvester zum Knast! Unsere Solidarität ist ihr Kontrollverlust!

Knastspaziergang:

31.12.18

17:30

Haltestelle „Stammheim“

Alle auf die Straße gegen Bolsonaro! Ein Aufruf aus Brasilien

von: anonym am: 28.12.2018 - 17:43

Am 1. Januar 2019 übernimmt Jair Bolsonaro die Präsidentschaft Brasiliens. Seine Kandidatur, seine Regierung und seine Verbündeten repräsentieren das Schlimmste aus jeder Gesellschaft: Autoritarismus, Sexismus, Rassismus, Homophobie und Xenophobie. Kapitalismus kombiniert mit starken faschistischen Tendenzen! Wir rufen alle auf, sich zu wehren.

Der neue Präsident hat bereits gezeigt, dass seine Regierung politische Minderheiten als ihre vorrangigen Angriffsziele sieht. Er wird die Rechte der Arbeiter*innen, der Frauen, der Armen, der vorstädtischen Bevölkerung, people of colour, der gesamten LGBTTIQ-Gemeinschaft, der Indigenen und der Einwanderer*innen angreifen und ihr Leben bedrohen.

Mit Fake News, Gerüchten und Verzerrungen der Fakten haben Bolsonaro und seine Anhänger Millionen von Menschen beeinflusst und sich der Debatte über ihre Absichten entzogen.

Sie <a target="blank" href="https://www.huffpostbrasil.com/2018/10/14/planos-de-bolsonaro-para-meio-...">bedrohen die Umwelt </a>mit ihrer Agenda zur Aufhebung des Umweltschutzes, ihrer Weigerung, die globale Erwärmung anzuerkennen, und ihrem Plan, ökologische Reservate und indigene Ländereien an die Agrarwirtschaft und den internationalen Markt zu liefern. <a target="blank" href="https://theintercept.com/2018/12/23/cade-o-queiroz-bolsonaro/">Die Skandale um seine HelferInnen</a> zeigen, dass die Regierung von Bolsonaro genauso korrupt sein wird wie die früheren Regierungen.

Gasmasken für die Guerilla

von: Rote Hilfe Schweiz am: 28.12.2018 - 15:21

Die Guerilla in den kurdischen Bergen befindet sich seit 2015 wieder in einem Krieg gegen die türkische Armee. Dies als Reaktion auf den von der Türkei abgebrochenen Friedensprozess. Bei diesem Krieg setzt die Türkei Giftgas ein. Um sich dagegen bestmöglich zu schützen und kampffähig zu bleiben, wollen wir die PKK und die mit ihr verbündeten revolutionären Guerillas mit Gasmasken unterstützen!

Fight4Afrin Evaluation

von: anonym am: 28.12.2018 - 00:59

Not even a year has passed since the first pictures and news of the Turkish war of aggression on the canton of Afrin reached us in Europe. Late in the afternoon of January 20, 2018, the first shots of the Turkish Warplanes unloading their deadly cargo over Afrin flickered across the screens of televisions, computers, and smartphones. Nothing of what happened then, happened in the Dark. Anyone could see what was happening in Afrin, witnessed how defenseless civilians were torn apart by bombs and a peaceful city was reduced to rubble and ashes. The world witnessed the Turkish occupation army and its Islamist mercenaries perform their atrocities and warcrimes. But no serious objection, no protest, not even the slightest attempt to stop the killings was heard at that time from the governments of the so-called democratic West. The war against the people of Afrin and their self-defense structures has once again demonstrated that the highly prized values of humanity, peace, freedom and democracy are, without hesitation, showered in the dirt. None of the states that at the time supported this war of aggression, this crime against humanity, can ever purify themselves of this guilt. We know exactly on whose hands the blood of our comrades sticks and will hold them to account.