Soziale Kämpfe

Übeltäter en masse - über die U-haft von R. in Toulouse

Veröffentlichung auf Französisch: 1. März 2019 / Aktualisierung: 3. März

In Toulouse spielt sich derzeit der alarmierende Rechtsfall von R. ab. Am 19. Februar haben wir uns deshalb zum Justizpalast begeben, um an der Haftprüfung seiner Untersuchungshaft dabei zu sein (für nähere Informationen sind die Artikel von IAATA, Lundimatin und Mediapart als Link unten auf dieser Seite zu finden). Mehrere Punkte in der Anklageschrift haben uns schockiert, insofern diese allgemeingültige Ideen des Rechtsystems in Frage stellen und so von einer beängstigenden Entwicklung eines Rechtssystems der Ausnahme vor dem brandaktuellen politischen Hintergrund der Gelbwesten zeugen.

(B-BB) Brandenburg Calling! AfD- Party in Schönwalde-Glien zum Desaster machen!

Am Freitag den 15.03.2019 möchte die AfD Brandenburg im „Schwanenkrug“ in Schönwalde-Glien ihren großen Wahlkampfauftakt feiern. Angekündigt ist ein „Öffentlicher politischer Stammtisch Rathenow mit Andreas Kalbitz“ (sic) inklusive „anschließender Feier in den Wahlkampf mit DJ“. Es soll also nicht nur gehetzt, sondern auch getanzt werden.
Passend zu dem völkisch- nationalistischen Kurs, mit dem die AfD in Brandenburg bisher sehr erfolgreich ist, wurden vorwiegend AfD- PolitikerInnen mit Verbindungen in die radikale Rechte als Gäste und RednerInnen eingeladen. Der „Schwanenkrug“ bot der AfD Havelland in der Vergangenheit bereits mehrmals für regelmäßige Stammtische ein Zuhause und duldet die Rechten in seinen Räumlichkeiten.

Lasst uns der AfD Brandenburg auch im Hinterland ihren Wahlkampfauftakt versauen.
Kein Raum der AfD in Schönwalde-Glien!
Völkischem Nationalismus den Kampf ansagen!

Gemeinsamer Anreisetreffpunkt: Freitag 15.03. // 17:10 Uhr S+U Berlin Hauptbahnhof (Gleis 14)
Schönwalde-Glien liegt noch im C- Bereich. Somit sind wir innerhalb von nur 50 Minuten vor Ort!

Call Demonstration 30th of March Turin [engl, ger, ita, fra, spa]

Block the city - stop evictions and repression
DEMONSTRATION

saturday 30th March 2019
Torino

Knastregeln befolgen in der Hoffnung auf mildere Behandlung oder frühere Entlassung?

Der folgende Bericht von Christian Schliewe, Gefangener der JVA Bützow, zeigt, dass eine totale Anpassung im Knast an vorherrschende Regeln offensichtlich nicht dazu führt, dass der*die Gefangene nicht sanktioniert, repressiv behandelt oder gar früher entlassen wird. Selbst für diejenigen, die in ihrer Haftzeit strategisch denken wollen, sich also zum Beispiel den Regeln und Bediensteten beugen, haben davon oft nicht den Nutzen, den sie sich erhoffen. Im Gegenteil.

Aus dem Bericht geht eindeutig hervor: selbst, wenn sich Gefangene absolut angepasst verhalten, sehen sie sich mit massiver Repression, Erniedrigung und Bestrafung konfrontiert. Auf Dauer macht das viele komplett kaputt. Christian fragt sich mittlerweile, ob nicht genau das auch die Motivation von der totalen staatlichen Institution sein könnte…..

Bremen: Mit dem SEK für die Wohnungslosigkeit

Mit SEK für die Wohnungslosigkeit: Auswertung der Zwangsräumung am 11.02.2019 in Bremen-Nord

Am Montag, den 11.02.19 sollte in Bremen-Nord eine Zwangsräumung stattfinden. Der Vermieter der Wohnung ist die BREBAU, eine seit Kurzem rekommunalisierte Wohnungsbaugesellschaft. Wir haben diese Zwangsräumung gemeinsam verhindert. Drei Tage später holte die Gerichtsvollzieherin die Räumung nach, gemeinsam mit zwei Hundertschaften und dem SEK.

Ultimatum

 

Auf den Straßen reagieren die algerischen Behörden mit dem gleichen Tränengas und mit dem gleichen Diskurs (1) : "Entweder wir oder das Chaos"... "Vorsicht, ihr wurdet infiltriert"... "Wie könnt ihr es wagen, im Namen des Volkes zu sprechen"... "Es gibt einen Rahmen, in dem ihr eure Ansichten äußern könnt: demokratische Wahlen!". Sie haben im Handumdrehen alle Arten von Tricks ausprobiert, neue und alte. Auch in Algerien leiten sie eine "große nationale Debatte" ein. Das ist die Grundlage der Aufstandsbekämpfung: Scheindebatten auf der einen Seite, harte Repressionen auf der anderen Seite und Rechtfertigung des einen durch das andere.

 

Fotos: Internationalist Women's* Struggle Demo 2019

Rund 2000 Frauen aus vielen unterschiedlichen Herkunftsländern beteiligten sich an der Internationalistischen Frauenkampf-Demonstration am 8. März, die in diesem Jahr am Frauenknast in Lichtenberg begann und am S-Bahn Warschauer Straße endete.
Eine Fotoseite unter: https://umbruch-bildarchiv.org/internationalist-womens-struggle-demo/

Weißensee: Gedenken an die Ermordeten der Märzkämpfe

Willi Arndt, Otto Ebert, Erwin Wagner und Peter Wagner – 1919 in Weißensee von rechten Militärs erschossen.

[B] 1. Mai 2019: Gegen die Stadt der Reichen

Während abertausende Berlinerinnen und Berliner sich ihre Wohnungen nicht mehr leisten können, verdiente der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Wohnen, Michael Zahn, im Jahr 2015 rund 2,4 Millionen Euro. Das war eine Million mehr als im Vorjahr. Während ganze Familien zwangsgeräumt werden und Geflüchtete jahrelang in Heimen hausen müssen, gehen jährlich etwa 4,5 Millionen Euro auf dem Konto des Chefs des Immobilienriesen Vonovia, Rolf Buch, ein. Während in der Tourismusbranche vom Fluglinien- über das Hostel-Personal bis zu Reinigungskräften für Hungerlöhne schuften, nennt Ryan-Air-Chef Michael O‘Leary ein Vermögen von rund einer Milliarde US-Dollar sein eigen, Eigentümer des Kreuzberger Luxushotels Orania und Schloss-Erbe Dietmar Müller-Elmau ist zumindest noch Multimillionär. Während – oft migrantische und illegalisierte - Bauarbeiter ohne Arbeitsschutz schuften und an der Armutsgrenze dahinvegetieren, leben Bauriesen wie Christoph Gröner in obszönem Luxus. Und während ein linkes Projekt nach dem anderen zerstört wird, hantiert die Consus Real Estate – Eigentümerin der in Friedrichshain verhassten CG Gruppe – mit einem „Entwicklungsvolumen“ von zehn Milliarden Euro.

¡Vaga General! – Einige Eindrücke vom Generalstreik in Katalonien

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Ende letzten Monats rief in Katalonien ein Bündnis der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu einem Generalstreik vor allem gegen die Repression des spanischen Staates auf. re:volt-Autor Mo Foc aus Barcelona mit einem Bericht und einer strategischen Einschätzung zur katalanischen Bewegung.

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