Antirassismus

Der US Bundesstaat Ohio verabschiedete im November 2014 ein Gesetz, das allen an Hinrichtungen beteiligten Wärter*innen, Ärzt*innen etc. Anonymität zusichert.

Ähnlich wie Gefangene in Pennsylvania sich derzeit juristisch gegen das dortige Gefangenen-Knebel-Gesetz wehren, haben vier Todestrakt Insassen in Ohio nun Klage eingereicht.

„Ohne Worte“ waren wir gestern: Deutsche Polizeigewerkschaft Köln hetzte antidemokratisch auf Facebook gegen die Antifa und stellte das „Grundrecht auf Versammlungsfreiheit“ in Frage. Heute sind wir „sprachlos“. Die DGB „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) spielt sich praktisch als Staat im Staate auf. In Gebrauch der fragwürdigen Hufeisen-Extremismus-Theorie werden die rechtextremistische „Legida“ einerseits und die gewählte Stadtvertretung andererseits gleichwertig als Extreme gegenüber gestellt. Was ist da los in Sachsen? Die eigentlich unabhängige „Landeszentrale für politische Bildung“ stellt der rassistischen Pegida-Bewegung die eigenen Räume für eine Presskonferenz an die „Lügenpresse“ zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Sender Phönix verbreitet bundesweit die Pegidawerbung bundesweit live im Fernsehen!

Schon morgen wollen vermeintliche Heimgegner, Neonazis und Rassisten einen „Abendspaziergang für angemessene Asylpolitik“ in Oranienburg durchführen. Das Bündnis „Oberhavel Nazifrei“ ruft alle auf, sich für ein friedliches, weltoffenes und vielfältiges Oberhavel der Solidarität einzusetzen und sich der rassistischen Mobilisierung entgegen zu stellen. Der Aufruf des Bündnisses wurde durch rund 80 Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben! In einem kleinen Info-Packet wollen wir euch alles rund um die Gegenproteste vorstellen.

Pegida fällt aus – Anführer Lutz Bachmann lud heute bei einer Pressekonferenz in Dresden dazu ein, stattdessen „am Mittwoch zu Legida nach Leipzig zu fahren.“ Der hiesige Ableger will sich dann ab 18.30 Uhr auf dem Augustusplatz treffen. Die Anmeldung, das ergab ein heute Vormittag geführtes Kooperationsgespräch mit Vertretern des rassistischen Bündnisses, hat demnach Bestand. Auch die begehrte Route auf dem Innenstadtring wurde Legida zugebilligt.