Antirassismus

In der vergangenen Nacht wurden bei der Doppelhaushälfte von Gottfried Curio in der Knesesbeckstraße (Lichterfelde) die Scheiben eingeschlagen. Ein paar Farbflaschen landeten am und im Haus. Für die Nachbarschaft erkennbar wurde der Spruch „Hanau: Curio du Mörder!“ gesprüht. Curio ist innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und hat bei seiner Rede im Bundestag in der letzten Woche die Opfer von Hanau verhöhnt. 

 In den vergangenen Tagen sind in der Stuttgarter Innenstadt Sprühereien aufgetaucht, die auf die EU-Abschottung und der Lage der Geflüchteten aufmerksam machen.

 Das sogenannte „Friedensprojekt“ EU entlarvt sich gerade selbst, als das was es wirklich ist. Ein Interessenbündnis kapitalistischer und imperialistischer Staaten, das Krieg, Tod, Perspektivlosigkeit in die Welt exportiert.

Genau jene, die dafür Verantwortlich dafür sind, dass Menschen fliehen, machen die Grenzen jetzt dicht und sprechen von „illegaler Migration“ und „Zuständen wie 2015“.

Klar ist , dass die EU nie ein Interesse daran haben wird, die Abschottung zu beenden. Sie will natürlich Migration „kontrollieren“ und sich die Menschen nach Verwertbarkeit aussuchen können.

Wenn wir diese menschenverachtende Politik beenden wollen, dann müssen wir die Profiteure von Flucht und Abschottung angreifen und solche Projekte wie die imperialistische EU als das entlarven, was sie sind!

Stoppt den Krieg gegen Geflüchtete!

Nieder mit der Festung Europa!

Abschiebehaft wird in Deutschland seit 1919 vollzogen. In Dresden-Friedrichstadt gibt es seit 2018 eine Abschiebehaftanstalt. Die Haft soll verhindern, dass sich geflüchtete Menschen der Abschiebung entziehen können. Es braucht keine Straftat, kein Vergehen. Es reicht zum Beispiel schon aus, dass eine Person einen Termin beim Amt verpasst hat, um sie zum Zweck der Abschiebung zu inhaftieren. In der Praxis wird eine massive Verletzung der Grundrechte deutlich. Wie ein Rechtsanwalt dokumentierte, waren etwa 50 Prozent seiner Fälle unrechtmäßig inhaftiert. Doch die Mehrzahl der Entscheidungen erging im Nachhinein, sodass Betroffene bereits abgeschoben wurden. Die Gefangenen in Abschiebungshaft haben keine Lobby, um solche Missstände zu verhindern. 

Am Freitag, den 7.3. hat Naida Pintul ihren Vortrag „Queerfeminismus und Islam – eine feministische Kritik“ in Hannover gehalten. Nachdem durch die untenstehende Stellungnahme zunächst verhindert werden konnte, dass der Vortrag in einem studentisch-linken Raum stattfindet, wurde er kurzfristig in einen Seminarraum an der Uni verlegt.

Dort sammelten wir uns mit etwa 20 Queerfeminist*innen, die das Ganze nicht unkommentiert stattfinden lassen wollten. Es wurden Handzettel mit Kritikpunkten an Pintuls Positionen und die Stellungnahme an die Organisatoren (ausschließlich Typen!) sowie an alle, die zum Vortrag kamen, verteilt. Außerdem hing ein Transpi am Eingang.

Wir dokumentieren hier die Stellungnahme und senden Grüße an alle, die bereits in anderen Städten Aktionen gegen Pintuls trans- und sexarbeitsfeindlichen und antimuslimisch-rassistischen Vorträge organisiert haben.

Nächste Woche Samstag, den 14.3. wird sie einen weiteren Vortrag in Räumen der Linkspartei Hannover (Goseriede 8) halten. Der Titel lautet dieses Mal „Regression reclaimen – zur Kritik der islamischen Verschleierung“ und die organisierende Gruppe „LAK Shalom Niedersachsen“. Beginnen soll es um 18 Uhr.