Antirassismus

Auswertung Entsichern-Kongress 2020

Wir möchten hiermit eine Auswertung des Entsichern-Kongresses versuchen. Dieser fand am 01.& 02.02.2020 in Kreuzberg statt und war Teil der Mobilisierung gegen den Europäischen Polizeikongress in Berlin. Einen Tag vorher fand eine Demonstration unter dem Motto: "Wir bleiben gefährlich!", mit circa 1200 Menschen statt. Diese zogen durch Friedrichshain und hatten neben offensiven Momenten mit einer stark repressiven Bullentaktik zu kämpfen. Den Auswertungstext der Demonstration findet ihr hier: https://entsichern.noblogs.org/demonstration/

AfD Veranstaltung in Gronau am 16.3.20 angreifen! Massenblockade der Eingänge

Proteste gegen AfD-Veranstaltung in Gronau

In Gronau regt sich Widerstand gegen ein Treffen der AfD am 16.3.20. Die Partei plant in der Bürgerhalle einen so genannten "Bürgerdialog". Dagegen soll demonstriert werden.

Stadtteilspaziergang gegen Videoüberwachung in Dortmund und NRW

Am Samstag, den 29. Februar  2020,  nahmen circa 30 Aktivist*innen in der Nordstadt an einem Stadteilspaziergang über die Münsterstraße gegen die geplante Videoüberwachung teil.

[Dringend!] Faschisten übernehmen Kontrolle auf Lesbos und attackieren Geflüchtete und NGOs

Aktuell haben Faschisten die Kontrolle über Lesbos übernommen..die situation auf der insel lesvos ist am eskalieren. schutzsuchende, journalisten und v.a ngo mitarbeiter*innen werden überall auf der insel von faschist*innen/inselbewohner*innen angegriffen. autos werden entglast, menschen verprügelt, verfolgungsjagden auf den strassen finden statt. das zwischencamp im norden wurde gerade von faschos angezündet. am flughafen werden menschen die nicht"griechisch"aussehen angegriffen. es gibt kein sicheren ort. weitere proteste/attacken wurden für die nächsten stunden/tage angekündigt.

Vier Richter des Pennsylvania Supreme Court haben gerade ihr wahres Gesicht gezeigt: Rückschlag für Mumia Abu-Jamal

Der Pennsylvania Supreme Court (PASC) stoppte Mitte der Woche Mumia Abu-Jamals Revisionsverfahren. Noelle Hanrahan von Prison Radio veröffentlicht regelmässig Radiobeiträge des seit 1981 (!) gefangenen Journalisten. Sie kommentierte am 26. Februar 2020 die gerichtliche Willkür. Michael Schiffmann vom Bundesweiten FREE MUMIA Netzwerk hat ihren Komentar übersetzt.

Keine Bühne dem Verfassungschutz-Präsidenten Haldenwang am 27.2. in Wuppertal

Keine Bühne dem Verfassungschutz-Präsidenten Haldenwang am 27.2. in Wuppertal

Zusammen mit weiteren Initiativen und Organisationen ruft die Initiative „Bürger*innen beobachten die Polizei“ für morgen, Donnerstag (27.02.) ab 18 Uhr zu einer Kundgebung unter dem Motto „Keine Bühne für den Verfassungschutz!“ auf dem Kirchplatz vor der Citykirche in Wuppertal-Elberfeld auf.

Anlässlich der Ausstellung „Todesopfer rechter Gewalt“ kommt der der aktuelle Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in die Citykirche und soll dort über die Neuausrichtung des Verfassungsschutzes sprechen. Als kritischer Widerpart zu Haldenwang wurde Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Strafverteidiger und einer der Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess eingeladen, jedoch erst nachdem es breite Kritik an der Einladung von Haldenwang gab.

Auf der Protestkundgebung gibt es unter anderem Redebeiträge vom Komitee für Grundrechte und  Demokratie, vom Solinger Appell und von einen Vertreter des Tribunals "NSU-Komplex auflösen!".

Wir rufen ebenfalls dazu auf, sich morgen ab 18 Uhr am Protest gegen den Auftritt vom Verfassungsschutz-Präsidenten Haldenwang zu beteiligen!

USA: Pennsylvanias höchstes Gericht setzt Mumia Abu-Jamals Revision aus

Das höchste Gericht des Bundesstaates Pennsylvania, der Pennsylvania Supreme Court (PASC) hat einen Antrag von Maureen Faulkner, der Anti-Mumia-Sprecherin der Fraternal Order of Police (FOP) angenommen. Maureen Faulkner ist die Witwe des 1981 erschossenen Polizisten Daniel Faulkner. Diese Tat wurde 1982 dem Polizeigewalt-kritischen Journalisten Mumia Abu-Jamal in einem Verfahren untergeschoben, welches u.a. von Amnesty International als "durchzogen von politischen Interessen" bezeichnet wurde und weiter "es verfehlte, die minimalen Anforderungen zur Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren zu treffen". 

Der PASC wolle jetzt untersuchen, ob Mumias Fall dem Bezirksstaatsanwalt Larry Krasner aus Philadelphia entzogen werden kann. Bis das geklärt sei, werden alle anderen juristischen Vorgänge gestoppt, die mit Mumias Verurteilung zu tun haben. Das könnte seine Ende 2018 gewährte Revision für lange Zeit aufschieben.

[LE] Marius Beyers PKW entsorgt

In der Nacht vom 25. auf den 26.02. haben wir das Auto von Marius Beyer vor seiner Haustür am Jadebogen 40 in Leipzig Engelsdorf angezündet.

Activists relocate Denmark-Germany border fence

 

26.02.2020: Tonight, we removed 22meters of the fence along the Denmark-Germany border near the village Ellhöft (Ellehoved), the nature reserve “Schwans- und Kranichmoor” and the region Töndern (Tønder). We placed some dismantled elements of the fence in Flensburg (Flensborg), Süderlügum (Sønder Løgum), Ellhöft (Ellehoved) and Kiel. Attached to it are information about the wild boar fence, its nationalist and racist symbolic character and the problems caused by pig farming. We bring forward why a world without borders would be a better world and show photos of other borders. People passing by can also read which animal species are particularly affected by the ecological consequences of the barrier. We invite all people to make up your own mind of the action.

 

 

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