Antirassismus

Der Flügel schlägt weiter

Pasemann

Eigentlich soll sich der extrem rechte Flügel auflösen, doch Höckes Truppe gibt weiter Erklärungen ab. Sie solidarisiert sich jetzt mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Pasemann, dem Antisemitismus vorgeworfen wird. Hauptfeind ist der angeschlagene Parteivorsitzende Jörg Meuthen. Ein Zwischenstand des Machtkampfes.

Zweiter Offener Brief von #FFFbleibtAktiv (10. April 2020)

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»Dieser Planet ist unser aller einzige Heimat – einen zweiten gibt es bekanntlich nicht. Auch zu Zeiten von Corona werden wir daher ganz bestimmt nicht müde, ihn mit Zähnen und Klauen zu verteidigen – gleich ob mit oder ohne Billigung der Regierenden oder irgendwelcher Vorturner*innen! Wir lassen uns auch nicht in private, digitale oder subkulturelle Nischen zurückdrängen, sondern bleiben so öffentlich und so unbequem, wie es eben nötig ist, bis wir das gemeinsame Ziel erreicht haben!«

Gemeinsame Erklärung nach der Ermordung Arkan Hussein Khalafs in Celle

Kerzen für Arkan am Gedenkort

Die Ermordung des 15-jährigen Êzîden Arkan Hussein Khalaf in Celle hinterlässt tiefen Schmerz bei der Familie, sowie bei Freund_innen und macht viele Menschen fassungslos. Nun braucht es eine ehrliche gesellschaftliche Aufarbeitung der brutalen Tat: „Es muss über Rassismus und Vorurteile gesprochen werden“, fordern verschiedene Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung.

Mutmaßlich rechte Security in Geflüchtetenunterkunft

Potsdam: Unter Quärantäne gestellte Geflüchtete werden durch Sicherheitsfirma mit Sitz in Werder (Havel) überwacht, deren Inhaber seine neonazistische Gesinnung im Internet zur Schau stellt. In der Gemeinschaftsunterkunft in der Zeppelinstraße 55 in Potsdam wurde ein Fall von Infizierung mit dem Corona-Virus bekannt, seit dem gilt dort Quarantäne für alle Bewohner*innen.

 

AfD bei Corona-Sondersitzung: „Politklamauk“ reicht nicht mehr

Weigand

Der Sächsische Landtag hat heute mit breiter Mehrheit umfangreiche Mittel für Corona-Hilfsmaßnahmen freigegeben. Auf die Stimmen der AfD kam es dabei nicht an, nützliche Vorschläge hatte die Fraktion nicht dabei. Der Vorsitzende Jörg Urban beschwerte sich dafür einmal mehr über eine angebliche „Ausgrenzung“.

(Berlin) Gedenkveranstaltung für Georg Elser (1903 - 1945) - Der Kampf geht weiter!

Wir haben heute, am 9. April 2020, dem antifaschistischen Widerstandskämpfer Georg Elser gedacht, der 1945 von den Nazi’s in Dachau hingerichtet wurde. Georg Elser hat in München 1939 einen der wichtigsten Attentatsversuchen auf Hitler verübt, der leider, wegen schlechtem Wetter, misslungen ist. Am Spreeufer in Moabit steht eine Büste von Georg Elser. Dort haben wir mit dem gegebenen Sicherheitsabstand und Mundschutz den unten stehenden Redebeitrag vorgelesen, eine Schweigeminute abgehalten und einen Kranz niedergelegt.

Mehrere interessierte Passant*innen blieben stehen, stellten Fragen und lasen sich den an der Büste angebrachten Beitrag durch.

Auch in Zeiten wie diesen bleibt öffentliches, antifaschistisches Gedenken notwendig.

Nur 50 Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern

Erst Anfang März hatte die Bundesregierung zugesagt, zusammen mit anderen EU-Ländern bis zu 1.600 unbegleitete oder kranke Kinder aus den griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Der Beschluss wurde zu recht als völlig unzureichend kritisiert. Doch es kommt schlimmer: Seitdem ist noch kein einziges Kind in Deutschland angekommen. 

Ja, die Corona-Krise hat die Situation verändert – aber nicht, weil die Evakuierung der Lager jetzt unmöglich ist, sondern weil sie jetzt dringender und nötiger ist denn je. Sollte das Coronavirus die Flüchtlingslager auf den griechischen lnseln erreichen, kommt es dort zur Katastrophe: Die Menschen haben keine Möglichkeit, Abstand zu halten, die hygienischen Bedingungen sind schrecklich und medizinische Versorgung fast nicht vorhanden. 

Rechte Aktivitäten in Althütte (Rems-Murr-Kreis)

 

Rechte Aktivitäten in Althütte (Rems-Murr-Kreis)

Im Althütter Teilort Sechselberg soll dieser Tage eine Quarantäne-Einrichtung für Geflüchtete eröffnet werden. Geplant ist mit Corona infizierte Menschen, die keine schweren Symptome aufweisen, in einem seit längerem leerstehenden Gebäude zur Genesung unterzubringen.
Gegen die Einrichtung des Zentrums regt sich in Althütte Widerstand: Vergangene Woche störten Rechte mit einem organisierten Hup-Konzert vor dem Rathaus einen Info-Livestream des Bürgermeisters zur geplanten Unterkunft. Gleichzeitig erhielt der Eigentümer des leerstehenden Gebäudes, ein klerikaler Zusammenschluss, mehrfach rassistische Drohungen per Mail. Auch in unterschiedlichen sozialen Netzwerken rufen „besorgte Bürger“ zum Protest gegen die Unterkunft auf.

 

Althütte – ein verschlafenes Örtchen?

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet in Althütte „spontane“ rechte Proteste organisiert werden. Für antifaschistische Gruppen aus der Region ist der Ort schon seit langem ein Begriff: In Althütte leben mehrere bekannte Nazis. Der wohl prominenteste Faschist im Ort ist Oliver Hilburger. Er spielte jahrelang in der Naziband „Noie Werte“ und ist inzwischen Kopf der rechten Pseudogewerkschaft „Zentrum Automobil“. Zudem ist er fester Teil des „Ein Prozent Netzwerks“ um Götz Kubitschek, eng mit dem nach wie vor aktiven „Flügel“ der AfD vernetzt und hat Verbindungen in die esoterische Impfgegnerbewegung. Sein Aktivismus in Althütte äußert sich unter anderem in einer Naturheilpraxis, einem Impfgegner-Stammtisch und dem Versuch, immer mehr rechte Kameraden in Althütte anzusiedeln. Einer von ihnen ist Christian Schickhardt, Nummer zwei bei „Zentrum Automobil“. Auch einige Betriebsräte einer Zentrums-nahen Liste beim Motorsägen-Hersteller STIHL fanden so ihren Weg nach Althütte. Der Ort im Rems-Murr-Kreis ist zudem das Zuhause mehrerer AfD-Mitglieder. Der Bedeutendste ist Christian Throm, er führt die AfD-Fraktion im Kreistag an.
Die Bündelung von rechtem Personenpotential in einem kleinen, ländlichen Ort ist kein neues Phänomen. Das Konzept der gezielten Landnahme in wenig besiedelten Regionen ist seit langem Bestandteil faschistischer Politik. Die Ansammlung rechter Akteure in Althütte ist beabsichtigt, sie gibt ihnen den notwendigen Rückzugsraum, um sich zu vernetzen und sich auch vor Ort zu verankern. Althütte kann damit ohne Weiteres als Experimentierfeld für rechte Siedlungspolitik bezeichnet werden.

 

Kein Shutdown im antifaschistischen Abwehrkampf

Auch wenn sich die rechten Aktivitäten bisher auf ein Hup-Konzert und Drohungen im Internet beschränken, so gehen wir doch davon aus, dass sich die Situation rund um die Quarantäne-Unterkunft schnell ändern und verschärfen kann. Die Voraussetzungen, dass die Stimmung kippt, sind gegeben: Lokal verankerte und gut vernetze Kader aus der faschistischen Bewegung treffen auf eine kanalisierbare Corona-Angst in der Bevölkerung.
Sicherlich hat die antifaschistische Arbeit in Zeiten des Shutdown übergangsweise andere Schwerpunkt und andere Formen. Notwendig bleibt sie, gerade mit Blick auf Althütte, ohne Frage. Auch dort gibt es Menschen, die den rechten Hetzern im Alltag etwas entgegensetzen und Position beziehen. Ihre Unterstützung ist ein wichtiger Bestandteil einer antifaschistischen Intervention. Darüber hinaus gilt auch weiterhin: Nazis können und müssen für ihr Handeln konsequent zur Verantwortung gezogen werden, Corona hin oder her.

Deswegen: Informiert euch über die Homepages antifaschistischer Gruppen aus der Region sowie den Kanälen von Zusammen gegen Rechts Rems-Murr

Antifaschistische Perspektive Ludwigsburg / Rems-Murr

Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart

 

9. April 2020

 

[RMK] Solidarität über Grenzen hinaus – Aktion und Bericht zum „Corona-Lager“

 

Im tiefen Hinterland des Rems-Murr-Kreises werden ab heute positiv getestete Geflüchtete aus den LEA*s in Baden-Württemberg untergebracht. Gestern waren wir in Sechselberg vor Ort: haben uns ein Bild gemacht, Transparente aufgehängt und ein paar Spuren mit Kreide hinterlassen.

 

 

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