Köln

Bei der regelmäßig stattfindenden Konferenz der Innenminister*innen der Länder und des Bundesinnenministeriums (IMK) werden die politischen Schwerpunkte der deutschen Innenpolitik festgeschrieben. Häufig lässt sich an den Beschlüssen der IMK ablesen in welche Richtung sich die Innen- und Rechtspolitik des deutschen Staates entwickeln wird. In Köln wird neben Themen wie „organisierte Einbruchskriminalität“, „Hooligan- und Ultragewalt“ vor allem die deutsche Asylpolitik auf der Tagesordnung stehen.

Die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ (HoGeSa) mobilisiert für Sonntag, den 26. Oktober, zu einer Kundgebung auf der Kölner Domplatte, zu der über 1.000 Personen erwartet werden. Auf der zugehörigen Facebook-Seite haben bereits um die 5.000 User_innen ihr Kommen angekündigt. Die Gruppe, die sich zuerst über Facebook vernetzt hatte, mittlerweile aber eigene Organisationsstrukturen herausgebildet hat, wurde bei Facebook bereits 24.000 mal mit „gefällt mir“ bewertet. Der Zuspruch für die „Hooligans gegen Salafisten“ ist gerade vor dem Hintergrund des barbarischen Krieges des IS in Syrien und im Irak stark. Bei vielen Sympathisant_innen vermischt sich aber die Ablehnung des Salafismus und des IS mit pauschalisierenden Abgrenzungen gegen „den Islam“ und mit zuwanderungsfeindlichen Positionen sowie einem starken Nationalismus. An den bisher stattgefundenen “Treffen” in Köln, Essen und Dortmund nahmen vorwiegend rechte Fußballfans und Hooligans sowie organisierte Neonazis und andere Akteure aus der extremen Rechten teil.

Gegen das Neonazi- und Hooligan-Großtreffen vor dem Kölner Dom am 26.10.2014! - Massenblockaden

Der menschenverachtende Terror des sogenannten Islamischen Staates (IS) gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien sorgte in den letzten Tagen und Wochen weltweit für Entsetzten. Gegen den IS und deren salafistische Unterstützer hier in Deutschland sind wir zusammen mit vielen kurdischen Menschen auf die Straße gegangen.
Doch nicht nur emanzipatorische und antifaschistische Kräfte machen gegen den Salafismus mobil. Neonazis, Rechtspopulisten und Rassisten nutzen die berechtigte Wut gegen Salafisten gezielt, um ihre Ideologie zu verbreiten. Am 26.10.2014 will das von extrem rechten Hooligans und organisierten Neonazis ins Leben gerufenen Netzwerk „Hooligans gegen Salafisten“ (HOGESA) ein Treffen in Köln abhalten. Die Veranstaltung soll vor dem Kölner Dom stattfinden – erwartet werden mehr als 1500 Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet. Wenn ihnen das gelingt, wäre es die größte extrem rechte Demonstration, die Westdeutschland seit Jahren erlebt hat.

Mit diesem Brief möchten wir zu einer eine kritischen Auseinandersetzung mit einigen Akteur_innen des Veganen Straßenfests Köln aufrufen, die in die sogenannten Montagsmahnwachen involviert sind.