Soziale Kämpfe

In der Nacht auf Sonntag den 15.09.2019 haben Unbekannte das Wandbild an der Fassade des AJZ Bielefeld mit Farbe beworfen.

Schon viel Male wurden die Gilets Jaunes tot gesagt. Von den Medien, der Regierung, den Linken. Und unter uns, viele Linke sehnen nichts sehnlicher herbei als das Ende der Gelben Westen. Zu schwer zu greifen, zu schwer zu kategorisieren, zu diffus, zu widersprüchlich, aber vor allem sich jeglichem Versuch entziehend, kontrolliert und manipuliert zu werden. Auch von der traditionellen Linken.

Aber sie sind immer noch da. An jeden Wochenende. Mindestens. Seit bald einem Jahr. In den Ferienmonaten des Sommers war ihre Anzahl auf den Demos ziemlich zusammengeschrumpft, gab es sogar Wochenenden, an denen kein Tränengas durch die Innenstädte Frankreichs wehte. Aber nun sind sie wieder da. Werden wieder Woche für Woche mehr. Das letzte Wochenende sah stundenlange Krawalle in Nantes und das dürfte nur die Ouvertüre gewesen sein.

Am 03. Juli 2019 verschafften sich drei Mitarbeiter des Verfassungsschutz oder Staatsschutz Zutritt zur Geflüchtetenunterkunft in Leipzig-Grünau. Sie passten dort eine kurdische Genossin ab, um sie bei einem Kaffee zur Zusammenarbeit mit ihrer Behörde zu bewegen.

Liebe Leserinnen und Leser,

dieses Jahr haben wir erneut eine Widmung von Seiten des Staates in der Presse bekommen, so schreibt der Verfassungsschutz Hamburg in seinem Jahresbericht 2018:

„Das Netzwerk (Freiheit für alle politischen Gefangenen)“ ist Herausgeber der Publikation „Gefangenen Info“, die ursprünglich als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der linksterroristischen Rote Armee Fraktion (RAF) entstanden war. Von dieser Tradition haben sich Netzwerk und „Gefangenen Info“ bisher nicht gelöst.“

Zu den Angriffen und der Repression gegen unsere Zeitschrift gehört leider immer wieder, dass sie den LeserInnen nicht ausgehändigt wird. Nach unseren Informationen haben die zwei Eingesperrten von der Parkbank das GI nicht erhalten. Bei einem wurde das GI von der Generalstaatsanwaltschaft einbehalten mit der Begründung: „(dass) ... sie Gegenstand gesonderter Ermittlungen ...(sei)“. Ob sich die Repression primär gegen uns oder/und die beiden Gefangenen richtet, wissen wir nicht. Fakt ist, die beiden Gefangenen haben es nicht erhalten.