Soziale Kämpfe

Wir haben heute Yvonne Lüttich vom III. Weg aus Weimar geoutet. Wir haben Flyer verteilt und einen Gruß an ihrer Fassade hinterlassen. Damit wir Nazis besser bekämpfen können, müssen wir uns intensiv mit ihnen auseinandersetzen. Wir müssen wissen, wann sie sich wo aufhalten, um ihnen das Leben so schwer wie möglich zu machen. Wir möchten das Outing dafür nutzen, um ein paar Diskussionen aufzugreifen, die uns gerade beschäftigen.

Der Klage des Initiativkreises 1. Mai gegen die Auflagen für die geplante Kundgebung am Sonnenplatz wurde heute morgen vorläufig stattgegeben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass das Ordnungsamt nicht die anlasslose Herausgabe einer Liste mit den persönlichen Daten der Teilnehmenden verlangen darf. Allerdings ist die Initiativkreis verpflichtet, die Daten zu erfassen und im Falle einer Infektion eines*einer Teilnehmenden diese dem Gesundheitsamt zur Verfügung zu stellen. Die Gerichtsentscheidung kann als Anerkennung der Einschränkung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit durch die namentlichen Anmeldelisten verstanden werden.

Letzte Nacht wurden Fenster in dem Haus der Seumestraße 1& 2 eingeknallt. Das Haus gehört dem Unternehmen Padovicz, welches auch daran arbeitet, die Liebig34 auf die Straße zu setzen. Das Haus Seumestr.1 ist kein normales Wohnhaus. Es beherbergt möbliertes Wohnen und basiert auf Co-Living Konzepten, um Mietpreise ab 1600e für eine Zwei-Zimmerwohnung zu ermöglichen.

Rückzugsräume statt Luxusträume!

Die Akteure von Gentrifizierung und Ausverkauf der Stadt verdienen daran davon Menschen ohne Zuhause zu vertreiben.. Sie stellen ihre Profit damit über ein sicheres Leben für alle. In einer Zeit, wo alle von Solidarität schwafeln, sollte ein Angriff gegen die Akteure der Verdrängung besser denn je verstanden werden. Denn Solidarität ist nur eine leere Phrase, solange weiterhin Menschen auf der Straße leben oder Angst haben müssen, bald ihr Zuhause zu verlieren. Und das passiert,obwohl es genug Platz gibt, allen Menschen die Möglichkeit eines Zufluchtsorts bieten zu können.
Die Verdrängung, die hier am Beispiel des SabotGarden angeprangert wird, aber tagtäglich in jeder Ecke und jedem Kiez passiert, ob Familie in Neukölln, Gewerbe in Schöneberg oder bedrohtes Projekt, vergiftet das Kliima der gesamten Stadt: überall wird rausgeschmissen und verdrängt wer nicht in das schicke Bild der modischen Metropole passt.