Soziale Kämpfe

Wir haben unsererseits die letzten Tage des Jahres genutzt, dem Jobcenter Lichtenberg vier Autoreifen vor die Tür zu legen. Kein „stay at home“, kein 87 % Kurzarbeitergeld und keine Notstandsverordnungen beklatschende Linke kann und darf uns vergessen machen, dass es die bestehenden Verhältnisse umzuwerfen gilt. Wenn wir aber auch 2021 nicht in die Gänge kommen, den staatlichen Allmachtsansprüchen gerade während dieser Pandemie etwas entgegen zu setzen, sieht es damit zunehmend düster aus.

Am 10.12.2020 um 9 Uhr fand die Fortsetzung zu dem Berufungsprozess vom 3.12.2020 in der Reihe der Skalitzer-Prozesse gegen das Urteil in den Skalitzer-Prozessen vom 16.09.2020 statt (ausführlicher Prozessbericht unter http://www.magazinredaktion.tk/gerichtsreport_zwei.php). Die Angeklagte ist damals in Berufung gegangen, verhandelt wurden 9 Monate auf Bewährung wegen gemeinschaftlichem Widerstand und tätlichem Angriff plus 800 Euro Geldstrafe.

Zum Jahresende 2020 versammelten sich über hundert Linksradikale für eine Gesellschaft ohne Knäste vor der Freiburger JVA. Die selbstverständlich unangemeldete Silvesterdemo wurde mit Blick auf das Versammlungsverbot auf den 30. Dezember vorverlegt und konnte in Begleitung sich zurückhaltender Cops lautstarke Solidarität mit den Gefangenen ausdrücken.

In den deutschen Gefängnissen leben knapp 66.000 Strafgefangene auf engstem Raum zusammen. Sie sind aus vielen Gründen besonders gefährdet. Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten leiden besonders oft unter schweren Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis und auch schon vor Corona war das Gesundheitssystem in den Knästen eine Katastrophe und auf ein Minimum beschränkt. In mehreren Knästen gibt es beispielsweise aktuell nicht eine*n einzige*n festangestellte*n Arzt oder Ärztin. Die Untersuchungen sind oberflächlich und anstatt einer medizinisch sinnvollen Behandlung wird für fast alle Krankheiten und Symptome Paracetamol verschrieben.