Soziale Kämpfe

Wettrennen der Covidioten

afd

Straßenproteste, Querdenkerbommeln und jetzt eine neue Partei: In der Pandemie kommt das rechte Spektrum in Bewegung. Die AfD versucht auch in Sachsen, an der Spitze zu stehen. Ausgerechnet einige Abtrünnige wollen schneller sein. Sie haben sich der verschwörungsideologischen Initiative „Widerstand2020“ angeschlossen, die enormen Zulauf verzeichnet.

[LE] Repression nach Auseinandersetzung mit den Cops

In der Nacht zum 10. Mai kam es zu Auseinandersetzungen mit den Cops in Connewitz. Drei Personen wurden verhaftet, für eine Person wurde U-Haft angeordnet.

Wenn ihr betroffen seid, gilt wie immer: Kommt in die Sprechstunde der Roten Hilfe! Keine Aussage bei Polizei und Justiz!

Connewitz, der Staat und eine Baustelle der inneren Sicherheit

Seit Wochen brodelt es in Connewitz, vor allem rund um die Baustelle zwischen dem Wiedebachplatz und der Ecksteinstraße. Durch diese werden die Bullen daran gehindert, einen großen Teil der Bornaischen Straße zu bestreifen und zu kontrollieren. Das bietet vielen die Möglichkeit ihre Abende zu verbringen ohne willkürlichen Polizeikontrollen ausgesetzt zu sein. Immer wieder kommt es zu Bränden an der Baustelle, die Teil eines großangelegten Aufwertungsprozesses des Viertels ist. Dies veranlasst die Staatsmacht ständig im Großaufgebot die Baustelle zu stürmen und willkürlich Menschen zu kontrollieren und zu schikanieren. Die Wut auf die vergangenen Schikanen der Bullen hat sich schließlich am 09.05.2020 spontan entladen. Hier eine kleine Übersicht über die Geschehnissen der letzten Wochen.

[B] Zur Schließung der Kadterschmiede und unserem Umgang mit offenen Räumen

R94 verteidigen

An english version is available below

Mittwoch 25. März

wir bekommen einen Anruf unseres Anwalts, welcher eine telefonische Drohung der Bullen an uns weiter gibt. Inhalt der Drohung war, dass sie die Rigaer94 betreten werden, wenn die Kadterschmiede nicht offiziell geschlossen wird. Daraufhin kündigten wir, nach einer gezwungenermaßen kurzen Diskussion, über Twitter und auf unserer Website an, dass wir an diesem Tag nicht öffnen würden...

[FFM] Jobcenter mit Feuerlöscher verschönert

Wir haben in der Nacht vom 7. auf den 8. Mai die Fassade des Jobcenters in Frankfurt-Bockenheim mittels eines Farbfeuerlöschers verschönert. Das Jobcenter steht seit seiner Gründung sinnbildlich für den in unserer Gesellschaft herrschenden Sozialchauvinismus und fällt immer wieder durch seine rassistische und sexistische Arbeitsweise auf.

Update zur Situation in der JVA Köln-Ossendorf

Am 30.04. konnten wir Hülya endlich an der JVA abholen und sie ist jetzt endgültig frei.
Natürlich wurde das vom Knast bis zur allerletzten Sekunde ausgereitzt.
Es waren trotz Corona einige Leute schon seit kurz nach 7 morgens am Knast, um sie abzuholen.
Um kurz vor 8 konnten wir sie dann in die Arme schließen.
Dieser Morgen war für alle ein schöner und emotionaler Moment, es ist immer toll,
wenn ein Mensch seine*ihre Freiheit wieder erlangt.
Hülya dankt allen, die sie in dieser schwierigen Zeit begleitet haben und konnte viel
Kraft aus der Solidarität ziehen! Sie konnte in letzter Zeit etwas ausspannen und es geht ihr gut.
Der Soli-Kreis behält es sich vor, weitere Schritte gegen die Abteilungsleiterin Frau Linnartz einzuleiten.
Ihre Menschenfeindlichkeit hat uns nachhaltig beeindruckt und wir denken,
diese sollte nicht unbeantwortet bleiben.
Jetzt kann es weitergehen!

Gai Dao No. 108 - Mai 2020

Hallo Menschen,

es ist schon krass, wie sich die Welt innerhalb von zwei Monaten verändern kann. Naja, was heißt schon „verändern“. Sie hat sich ja nicht wirklich verändert, sondern Zustände haben sich zugespitzt, schon lange angemahnte Mängel kommen nun zum Tragen und fast alle Menschen müssen noch mehr Einschränkungen als sonst hinnehmen. Wir müssen immer noch lohnarbeiten, um unseren Lebensunterhalt zu bestreiten, die Klimakrise ist virenresistent und die selben Spinner*innen sind weiterhin an der Macht. Hart ist es für die Menschen, die Angehörige, Genoss*innen und Freund*innen durch Covid-19 verlieren oder selbst mit starken Symptomen daran erkranken. Ihnen gilt unser Mitgefühl.

Kurzinformationen zur aktuellen Situation aus dem Knast Neumünster im Kontext mit Corona

Derzeitig werden die Gefangenen in Neumünster 23 Stunden in ihren Zellen eingeschlossen, „es ist die totale Isolation und alles sehr monoton“. Die Betriebe wurden, ausgenommen der anstaltseigenen Wäscherei, Küche und Bäckerei, eingestellt. Die nicht arbeitenden Gefangenen bekommen trotzdessen, um Widerstand zu vermeiden, ihren Lohn als Hausgeld oder Entlassungsgeld ausgezahlt. Neue Gefangene kommen für die ersten 14 Tage in das Quarantäne-Haus. Hier wird es „langsam sehr eng, denn täglich kommen etwa drei neue Gefangene, gleichzeitig werden Gefangene nicht wie in anderen Knästen, wie zum Beispiel bei der Ersatzfreiheitsstrafe, entlassen“. Das Personal ist wie fast überall ohne jeglichen Schutz (keine Handschuhe, kein Mundschutz) „in super engen Kontakt mit den Gefangenen“. Weil diese natürlich „ständig rein und raus gehen und auch zum Beispiel die Medikamente von den Knastbullen mit bloßen Händen ausgegeben werden, Gefangene diese ja auch mit bloßen Händen einnehmen, ist das Ansteckungsrisiko sehr groß. Die Corona-Maßnahmen wie Arbeitsstopp, keine Gruppenangebote, keine Freistunden und kein Besuch werden somit völlig sinnlos. Wir sind den Leuten hier halt scheißegal.“

Leipzig: No EU-China-Summit 2020!

NO!

Im Oktober 2019 wurde durch eine Medieninformation bekannt: Der EU-China-Gipfel soll im Jahr 2020 in Leipzig stattfinden. Nach und nach sickerten weitere Informationen durch: Vom 13. bis 15. September treffen sich die Staats- und Regierungschef*innen der EU mit dem chinesischen Präsidenten in der Kongresshalle am Zoo. Der bisher regelmäßig stattfindende Gipfel soll zum ersten Mal eine größere Dimension haben.

[HGW] Es gibt kein Ende der Geschichte - Wir schreiben sie weiter!

Was für ein Tag! Vielen Dank an alle! Mit euch (250 Teilnehmer_innen) war es uns möglich unsere Inhalte gestern trotz widriger Umstände kraftvoll auf die Straße zu tragen. Natürlich heißt es auch jetzt: weiterkämpfen. Lasst die gewonnene Energie nicht einfach so verpuffen.

In diesem Sinne: Kampf dem Kapital, jetzt und für immer!
Für mehr Solidarität gegen Faschismus!

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