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ZDF: Kein Einknicken vor Trump!

https://aktion.campact.de/menschenrechte/petition-zdf-compliance-ofac-sa...

Wer Donald Trump politisch im Weg steht, muss mit Sanktionen rechnen – und damit, dass das ZDF ihn aus dem Programm wirft. Der Sender hat freiwillig US-Sanktionslisten übernommen. Damit gefährdet das ZDF seine unabhängige Berichterstattung. Intendant Norbert Himmler muss Trumps Listen sofort zurücknehmen. Unterzeichne jetzt unseren Appell.

UNSERE FORDERUNG

Appell-Empfänger
ZDF-Intendant Norbert Himmler

Das ZDF könnte Menschen, die dem US-Präsidenten politisch unbequem sind, künftig nicht mehr zu Wort kommen lassen. Der Sender nutzt seit Kurzem Sanktionslisten der US-Regierung. Wer darauf steht, könnte als Interviewpartner*in oder Gast vom ZDF ausgeschlossen werden. Damit unterwirft sich der Sender einem Instrument, mit dem Donald Trump seine politischen Gegner*innen einschüchtert: Auf den Listen stehen auch Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs und mehrere Menschenrechtsorganisationen.

Diese Stimmen könnte das ZDF nun ausgrenzen. Das wäre ein tiefer Einschnitt in die Presse- und Meinungsfreiheit. Dabei handelt der Sender ohne Zwang. Trumps Sanktionspraxis ist international höchst umstritten, selbst in den USA laufen mehrere Gerichtsverfahren dagegen.

Wir fordern Sie auf: Bewahren Sie die politische Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Hören Sie auf, Trumps Sanktionslisten anzuwenden.

5-Minuten-Info

Was sind die US-Sanktionslisten und wer steht drauf?
Auf den Sanktionslisten der US-Regierung landen Personen, Organisationen, Unternehmen oder sogar ganze Staaten mit denen US-Bürger*innen und oft auch internationale Firmen keine Geschäfte machen dürfen. Die OFAC, das „Office of Foreign Assets Control“ des US-Finanzministeriums, führt diese Liste.

Ursprünglich richteten sich diese Listen gegen Terrororganisationen, Drogenkartelle oder autoritäre Regime. Doch US-Präsident Donald Trump nutzt sie zunehmend gegen Personen oder Organisationen, die ihm politisch missfallen.
So stehen inzwischen auch palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese und Richter*innen des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag darauf. Die Sanktionen gelten vielen als Versuch, internationale Strafverfolgung und Kritiker*innen an Israels Kriegsführung einzuschüchtern.

Wie nutzt das ZDF die OFAC-Listen?
Es gibt belegte Fälle in denen das ZDF die Sanktionslisten in seine „Mitwirkendenverträge“ integriert hat. Journalist*innen sollten unterzeichnen und damit versichern, dass sie weder direkt noch indirekt mit Personen oder Organisationen zusammenzuarbeiten, die auf internationalen Sanktionslisten stehen – ausdrücklich auch auf den Listen der US-Behörde OFAC. US-Präsident Donald Trump entscheidet also indirekt mit, wer im ZDF zu Wort kommt.

Das ZDF behauptete zunächst, die Regelung gelte nur für „die Zusammenarbeit mit Mitwirkenden im Ausland“. Doch die Süddeutsche Zeitung hat recherchiert, dass auch Mitwirkende in Deutschland diese Anlage erhalten haben. Ebenso gab das ZDF an, die Sanktionsanlage gelte nur für geschäftliche Beziehungen und nicht für journalistische Tätigkeiten – auch dem widersprechen die Recherchen der Süddeutschen Zeitung. Auf unsere Nachfrage hin verpasste das ZDF, hier Transparenz zu schaffen.

Warum ist es problematisch, dass ZDF-Mitwirkende den Sanktionsbestimmungen zustimmen müssen?
Mitarbeitende beim ZDF könnten dadurch Personen meiden, die auf der Liste stehen – selbst wenn sie keine Straftaten begangen haben, sondern etwa wegen ihrer Arbeit oder politischen Haltung sanktioniert wurden. Es entsteht die Gefahr von Selbstzensur: Aus Angst vor Konflikten könnten Redaktionen bestimmte Kontakte oder Kooperationen vermeiden. Besonders problematisch ist, dass Donald Trump über diese Sanktionslisten Einfluss auf Medien und öffentliche Debatten in Deutschland gewinnt.

Warum übernimmt das ZDF die US-Sanktionslisten überhaupt?
Das ZDF begründet die Übernahme der US-Sanktionslisten mit rechtlicher Vorsicht. Die USA setzen ihre Sanktionen ein, um auch außerhalb ihres Territoriums Druck auszuüben. Deshalb fürchtet das ZDF rechtliche oder wirtschaftliche Folgen, sollte es gegen OFAC-Sanktionen verstoßen. Das kann vor allem Auslandsbüros des Senders betreffen und deren Konten bei Banken oder US-Firmen wie Google oder Meta.

Der Rechtswissenschaftler Kilian Wegner, Professor an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, kritisiert, dass deutsche Akteur*innen so womöglich die außenpolitischen Vorgaben der USA unkritisch übernehmen könnten. Auch Reporter ohne Grenzen wirft dem ZDF im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung vor, aus Angst vor möglichen Problemen freiwillig die politischen Sanktionen der US-Regierung zu übernehmen – und damit Pressefreiheit und Meinungsvielfalt zu gefährden.

Nutzen ARD und Deutschlandfunk die US-Sanktionslisten ebenfalls?
Nach unseren Recherchen nutzen die anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und Deutschlandradio die Sanktionslisten nicht.

Aus den Compliance-Regeln der ARD geht hervor, dass die Verantwortlichen eigene Risikoanalysen durchführen sollen. Von Sanktionslisten ist dort nirgends die Rede. Der Deutschlandfunk distanzierte sich auf seinem Instagram-Kanal sogar vom Vorgehen des ZDF und stellt klar, dass dort niemand wegen der neuen Einträge auf Trumps Sanktionsliste von Interviews ausgeschlossen wird. Öffentliche Kritik kommt auch vom öffentlich-rechtlichen Format funk.

Weitere Informationen
OFAC-Sanktionsliste
Compliance Leitfaden der ARD (PDF)
„ZDF übernimmt Sanktionen der Trump-Regierung”, Süddeutsche Zeitung, 30. März 2026
„ZDF übernimmt Trumps Sanktionslisten – und nennt es Compliance“, Telepolis, 9. April 2026
„Die Sanktionierung des Rechts“, Verfassungsblog, 17. Dezember 2025
„US-Maßnahmen gegen UN-Mandatsträgerin: Bedrohung für die internationale Menschenrechtsordnung“, ECCHR, 10 Juli 2025
„Nicolas Guillou, French ICC judge sanctioned by the US: 'You are effectively blacklisted by much of the world's banking system'“, Le Monde, 19. November 2025
US-Sanktionen gegen palästinensische NGOs sind Angriff auf Menschenrechte, Amnesty International, 9. September 2025

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Antifaschistische Sabotage-Einschüchterung-Schlägertruppe bedroht Demokratie

Themen: 
Antifa
Demokratie bedeutet eben auch, Wahlergebnisse zu akzeptieren. Demokratie bedeutet eben auch, Wahlergebnisse zu akzeptieren, die einem nicht gefallen. Es ist symptomatisch für eine Generation von Aktivisten, die jeden politischen Gegenwind als existenzielle Bedrohung empfinden und jeden demokratischen Rechtsruck als Vorboten des Faschismus deuten. Es ist ein Muster, das man in ganz Europa beobachten kann: Sobald Bürger konservative Parteien wählen, sobald Gesellschaften sich auf Sicherheit, Ordnung und traditionelle Werte besinnen, wird reflexartig die Faschismus-Keule geschwungen. Dieses inflationäre Verwenden eines der schwersten politischen Vorwürfe überhaupt entwertet nicht nur den Begriff selbst, sondern verhöhnt auch die tatsächlichen Opfer faschistischer Regime. Ihr leidet unter Repressionen? Das ist doch kein unlösbares Problem. Die Grenzen sind noch offen, sogasr für kriegstüchtige Wehrpflichtige. Holt euch das letzte Bürgergeld und haut doch einfach ab! Die Schutzsuchenden aus den Asylwohnheimen übernehmen mit großer Freude eure Wohnungen inklusive Mobiliar. Tut was Gutes für Schutzsuchende und haut endlich ab! Worauf wartet ihr noch??????? Wer die Friedens-Volkspartei AfD bekämpft, der ist krank im Kopf, ist aufgehetzter Idiot oder ist gekauft. Vorherige und jetzige Machthaber vertrieben und vertreiben die Industrie aus dem Land. Jetzige Machthaber bauen mit Kriegswirtschaft astronomische Schulden auf, von welchen die Menschen nichts haben. Vorherige und jetzige Machthaber erhöhten und erhöhen die Abgabenbelastung. Jetzige Machthaber kürzen Sozialleistungen. Jetzige Machthaber wollen Wehrpflicht und um jeden Preis maximal aufrüsten für den geplanten Krieg unter gefälschtem Vorwand, das es dabei für arme Einwohner keine Schutzräume gibt und Krankenhäuser an Unterfinanzierung sterben, interessiert Machthaber nicht, sie haben nur für sich gut vorgesorgt, mit Luxusbunkern, mit Vorräten, mit Fluchtfahrzeugen zu ihren Ersatzwohnsitzen im fernen südlichen Ausland. Radioaktive Wolke zirkuliert nur auf der Nordhalbkugel, weil es keinen Wind von Nord nach Süd gibt. Putin sagte, wenn es Russland nicht geben sollte, dann muß es die Welt auch nicht geben. Gebt den Einwohnern neben Jodtabletten auch Zyankalikapseln gegen sinnloses Leiden vor einem sicheren Tod.

Leipzig: "Wir werden mit National-Fahnen und Kufiyas kommen!"

K-Gruppen

 Am 20. Juni soll es eine Demonstration gegen das neue sächsische Polizeigesetz von Leipzig Connewitz aus geben, organisiert von einem Zusammenschluss von Gruppen, Initiativen, Zivilgesellschaft und Einzelpersonen, die bisher inhaltlich dazu gearbeitet haben. Dieser Zusammenschluss hat sich für jene Veranstaltung einen Demokonsens gegeben, der von "antiimperialistischen und internationalistischen Linken" / Gruppen aus Leipzig nicht akzeptiert und mit Ansage am Samstag gebrochen werden soll. Zu erwarten ist eine Fortsetzung der Auseinandersetzung vom 17. Januar diesen Jahres

 

Prozessbericht Verfahren AfD Vorsitzender Bonn Gerald Christ

Gerald Christ (AfD Bonn und GD NRW) zu mehreren tausend Euro Strafe verurteilt wegen Beleidigung und Schubserei.

Bullenhass kennt keine Grenzen!

Hausbesuche bei Janke (PK16) und de Vries (CDU)

Fotos: Demo gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

Demonstration am 13. Juni 2026 in Berlin gegen KI Videoüberwachung und digitale Aufrüstung der Polizei

Noch vor der Sommerpause will der Bundestag ein massives Überwachungspaket beschließen – mit KI-Fahndung, biometrischem Internetabgleich und Palantir-Software für die Polizei. Über 1.000 Menschen protestierten am 13. Juni 2026 in Berlin gegen die geplante digitale Aufrüstung und Massenüberwachung. Die Demonstration zog lautstark und begleitet von Pyro und Rauch von der Warschauer Straße zum Görlitzer Park und weiter zum Rio-Reiser-Platz.

[AC] - Bannerdrop beim Kimiko - GEGEN KRIEG UND GENOZID...

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2026.06.17 / 52. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

2026.06.17 / 52. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Demo & Straßenfest gegen den Veteranen-Tag!

Am Veteranentag sollen wir alle "den Leistungen und Opfern unserer Bundeswehr-Veteranen gedenken und lobpreisen" und in ganz Deutschland werden teure Feste veranstaltet.

Nur welche Opfer und Leistungen sind damit gemeint? Werden die Kriegsverbrechen der Bundeswehr in Mali und Afghanistan jetzt auch noch gefeiert?

Wir sagen Nein!
Denn wir lassen uns nicht an die Waffe zwingen und weigern uns, diesen Saftladen auch noch zu feiern!

AfD bekämpfen – antifaschistisch organisieren – Kommunistische Partei aufbauen!

Leisten wir Widerstand gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt – und den Rechtsruck in Deutschland

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, würde die „Alternative“ für Deutschland (AfD) nach aktuellen Umfragen die meisten Stimmen erhalten. Diese Entwicklung zeichnet sich zwar schon länger ab, hat aber zumindest auf Bundesebene mit der Regierungsübernahme der CDU-SPD-Koalition deutlich an Fahrt aufgenommen. Auch auf Landesebene, in einzelnen Städten und Kommunen ist die AfD längst etabliert. Insbesondere in Sachsen, Saschen-Anhalt und Thüringen stellt die Partei in einigen Städten oder kleineren Gemeinden die Mehrheit.

Bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besteht nun die realistische Option, dass die AfD diese gewinnt und die Frage nach Zusammenarbeit oder zumindest Tolerierung einer AfD-Minderheitsregierung durch die CDU (und/oder das BSW) direkt aufgeworfen wird. Der Erfolg der faschistischen Partei begrenzt sich jedoch nicht nur auf die ostdeutschen Bundesländer, sondern auch in Westdeutschland erfreut sie sich zunehmender Beliebtheit und ist in einzelnen Städten, wie zum Beispiel Gelsenkirchen, Spitzenreiter.

 

GEGEN DIE ERKLÄRUNG ZUM NATURSCHUTZGEBIET / AGAINST THE NATURE RESERVE AND ITS WORLD [DEU/ENG]

GEGEN DIE ERKLÄRUNG ZUM NATURSCHUTZGEBIET UND DIE WELT AUS DER SIE KOMMT

Kürzlich versammelten sich einige Bürokrat*innen, um zu versuchen über die Zukunft des Hambi zu entscheiden. Und sie reden davon, hier ein Naturschutzgebiet einzurichten! Offensichtlich haben diese Leute zu viel Zeit in ihren stickigen Büros verbracht und reden jetzt autoritär über Dinge, von denen sie nichts wissen. Habt ihr denn nicht gehört? Der Hambi ist SCHON LÄNGST ein Naturschutzgebiet! Im Jahr 2012 wurde er besetzt, um zu verhindern, dass er durch Europas größte Giftgrube zerstört wird. Die letzten 14 Jahren schützten wir diesen Ort: vor RWE, vor der Forstwirtschaft, vor Jägern – was immer kam. Aber wir sprechen nicht die Sprache des Staates und das wollen wir auch gar nicht. Deshalb tun die Bürokrat*innen gerne so, als wären wir überhaupt nicht da.

Hast du sie sagen hören, sie wollten den Hambi frei von menschlichen Eingriffen? Das ist der Klang von Lügen, die sie dir in dein Gesicht sagen. Macht euch nichts vor: Es geht nicht um die Wahl ob Menschen hier Einfluss haben oder nicht. Es geht nur darum WELCHE Menschen den Einfluss haben. Da könnt ihr entweder die Menschen haben, die hier Jahr und Tag leben, die diesen Ort lieben und respektieren und die weiterhin mit allem, was sie haben, dafür kämpfen ihn zu verteidigen. Oder ihr könnt da eine Gruppe von Bürokrat*innen und Beamt*innen haben, die wenig oder gar nichts über diesen Wald wissen, sondern nur ihre abstrakte Welt aus Statistiken und Lehrbüchern kennen.

Wir werden dem Staat niemals mit der Umsetzung dieses „Naturschutzgebiets“ vertrauen. Werden sie gesunde Bäume fällen, nur weil sie diese als nicht heimisch in dieser Region einstufen? Werden sie Rehe und Wildschweine ausrotten, die hier leben? Werden sie die Schotterwege entfernen, die RWE hier einplanierte und die der Wald bereits zurückerobert? Werden sie für ihren Radweg asphaltierte Straßen und Schneisen durch den Wald bauen? Die Besetzung aufzugeben hieße, uns machtlos zu machen in all diesen und weiteren Fragen.

Wenn der Staat hier den Begriff „Naturschutzgebiet“ verwendet, ist das in Wahrheit nur ein Codewort für zwei Dinge. Zum Einen die Fortführung der Ausbeutung dieses ohnehin schon verwüsteten Waldes. Ausgerechnet als Mittelpunkt eines Ecotourism-Resorts unter der Leitung der Neuland Hambach (die nichts als eine Marionette von RWE ist). Zum Anderen der Versuch, Legitimität für eine weitere Räumung der Waldschützer*innen zu konstruieren. Schließlich haben die Bürokraten GROSSE PLÄNE für diese Region. Rechenzentren, ein Solarpark und ein Yachthafen, ganz zu schweigen von einer Oase mit Seeblick für neokoloniale Tech-Firmen in Morschenich-Alt.

Die aktuellen Verlautbarungen sind eine reine Absichtserklärung (die wieder jede Gelegenheit nutzt die Vorherrschaft von RWE zu sichern), hier bis 2035 ein Naturschutzgebiet einzurichten. Aber welchen Wert hat eine solche Vereinbarung, die von der Institution stammt, die selbst die Gesetze erlässt? Dass Politiker*innen jetzt über die Wiedereinführung der Kernenergie diskutieren, beantwortet diese Frage. Ein Regierungswechsel, ein weiterer militärischer Konflikt oder eine Energiekrise würden schon reichen, damit der vermeintlich sichere Kohleausstieg erneut verschoben oder gänzlich aufgegeben wird. Über riesigen Vorkommen von fossilem Brennstoff gewachsen, wird der Hambi niemals sicher sein solange der Kapitalismus herrscht.

Wir kämpfen hier nicht nur gegen eine Kohlemine. Und auch nicht nur gegen die Yuppifizierung der Region unter dem Vorwand von Ökologie. Wir stehen gegen die autoritäre Weltordnung im Allgemeinen, das heißt auch gegen die Denkweise, ein Wald könne überhaupt „besessen“ werden. Lasst euch nicht täuschen, der Hambi gehöre RWE. Alles, was sie haben, ist ein Stück Papier, auf dem ihr Name mit etwas verbunden ist, über das sie schon lange die Kontrolle verloren haben. Der Wald gehört allen und niemandem. Vergesst das, was sie „öffentliches Eigentum“ nennen – der Hambi steht bereits allen offen, die ihn und seine Bewohner*innen respektieren.

Staat und RWE würden tatsächlich soweit gehen, den Rhein zu entwässern für ihre unsinnigen Pläne für das rheinische Braunkohlerevier. Viel Glück mit eurem giftigen See! Vorher müsstet ihr uns erst einmal loswerden! Und ihr wisst aus Erfahrung, dass wir nicht ohne Kampf zu Boden gehen.

IMMER NOCH WILD, IMMER NOCH FREI!!!
einige Wald-verteidiger*innen


AGAINST THE NATURE RESERVE AND ITS WORLD

Recently a bunch of bureaucrats got together to try and decide the future of the Hambi. And they talk of establishing a nature reserve here! Clearly these people have been spending too much time in their stuffy offices, talking authoritatively of things they don’t know about. Didn’t you hear? The Hambi is ALREADY a nature reserve. In 2012 it was occupied to stop it getting destroyed by Europe’s largest toxic pit. For the last 14 years, we have been protecting the place: from RWE, forestry, hunters, you name it. But we don’t speak the language of the state and we don’t want to. So the bureaucrats like to pretend we’re not even here.

Did you hear them say they want the Hambi free of human interference? That’s the sound of them lying to you. Make no mistake, it isn’t a choice between whether or not humans will be involved here. It is a question of WHICH humans will be involved. Either you can have the humans who have been living here through the seasons, who love and respect it, and continue to fight with everything they have to defend the place. Or else you can have a bunch of officials who know little or nothing of this forest, only of their abstract world of statistics and textbooks.

We will never trust the state to implement their “nature reserve”. Will they cut down healthy trees, on the basis that they are classified as non-native to the region? Will they exterminate the deer and the wild boar who roam here? Will they remove the gravel paths which RWE dumped here, and the forest has since reclaimed? Will they build tarmac roads through the forest for their cycle route? To give up the occupation is to make ourselves powerless on all of these issues and more.

What the state calls a “nature reserve” is a codeword for two things. Firstly, further exploitation of this already ravaged forest by making it the centrepoint of an eco-tourist resort, under the direction of Neuland Hambach (which is anyway a puppet of RWE). Secondly, trying to establish legitimacy for yet another eviction of the forest-defenders. After all, the bureacrats have BIG PLANS for this region. Data centers, a solar park, and a yacht harbour, not to mention a lakeside haven for neocolonial tech firms in Morschenich-Alt.

The recent news amounts to a statement of intent (which takes every opportunity to affirm the supremacy of RWE) to establish a nature reserve here by 2035. But what worth is such an agreement, when issued by the institution which makes the laws? The fact politicians are discussing reinstating nuclear power at the moment answers that question. All it would take is a change in government, or another military conflict or energy crisis, for the supposed coal-exit to be extended again or else completely renounced. Sitting on top of massive reserves of fossil fuels, the Hambi will never be safe for as long as capitalism continues.

We are not only fighting against a coal mine. Nor against the yuppification of the region in the name of ecology. We take issue with the authoritarian world-order generally, including the mentality that a forest can be “owned” in the first place. Don’t be fooled into thinking the Hambi belongs to RWE. All they have to their name is a scrap of paper with their name linked to something they lost control of long ago. The forest belongs to everyone and no one. Forget about what they call “public ownership”, the Hambi is already open to all who respect it and its inhabitants.

The state and RWE will go so far as draining the Rhine to realise their nonsense plans for the region. Good luck with your toxic lake! You will have to get rid of us first. And you know from past experience that we won’t go down without a fight.

STILL WILD, STILL FREE!!!

some forest defenders

 

Warum ich mich aus der Welt ausgeklinkt habe

Themen: 
Antifa
Soziale Kämpfe
Die KI abschalten und die Kriege beenden quasi den "Alles auf Null" Knopf für die ganze Welt drücken, ob ich es machen würde, wenn ich könnte? Durchaus. Aber der Stecker, an dem ich ziehen will, ist verdammt gut versteckt..

Anarchistische Buchmesse: 7.-9. August 2026 / KuZeB, Bremgarten AG, CH

Save the Date: Anarchistische Buchmesse vom 7.-9. August 2026 im KuZeB in Bremgarten AG, Schweiz

[Italien] In Zeiten des Krieges - Über die antianarchistische Razzia vom 16. Juni

IN ZEITEN DES KRIEGES

Über die antianarchistische Razzia vom 16. Juni

Am Dienstag, den 16. Juni, traf in Rom und anderswo eine weitere Razzia die anarchistische Bewegung: sieben Haftbefehle gegen ebenso viele Mitstreiter*innen, mehrere Beschuldigte auf freiem Fuß, Durchsuchungen in halb Italien und die Räumung des besetzten römischen Raums Bencivenga. Die Hauptanklage ist die üblichen „Vereinigung mit dem Ziel des Terrorismus“ (§270‑bis). Außerdem wurden zwei Mitstreiter*innen mit dem neuen Delikt des „Terrorismus der Worte“ (geändertes §270‑quinquies durch das vorletzte Sicherheits‑Paket) festgenommen, wegen des Besitzes einiger bei der Durchsuchung gefundener Flugblätter.

Sexualisierte Gewalt und Folter - Repression gegen Frauen - eine Veranstaltung mit Nekane

Weltweit spielt Repression gegen Frauen eine Rolle, wenn sich kämpfende Bewegungen entwickeln und Frauen sich erheben. Sexualisierte Gewalt und Folter sind dabei Methoden, mit denen Staaten den Willen von Frauen brechen und ihren Widerstand unterdrücken wollen.

 

 

 

 

Flaggen Spiel

 

Während die Männer-Weltmeisterschaft die Aufmerksamkeit der Welt fesselt, sehen wir, wie nationalistische Flaggen überall gehisst werden. Sie erscheinen als Zeichen des Stolzes, doch in Wirklichkeit sind sie oft Symbole von Ausgrenzung und Unterdrückung. Diese Flaggen ziehen Grenzen, teilen Menschen und vermitteln den falschen Eindruck, dass unsere Identität allein durch eine Nation oder deren Symbol definiert wird.

 

 

Eine Warnung: Der CSD Bochum und sein Bolschewismus

In wenigen Tagen findet wieder der CSD Bochum statt. Der CSD prahlt mit seinem „Politisch-sein“ und gibt nach außen hin damit an wie radikal und implizit links er ist. Doch was steh inhaltlich eigentlich dahinter?

Eine Version mit Screenshots findet ihr auf unserem Blog: boautoritaer.noblogs.org

Programm für die Aktionstage in Berlin veröffentlicht! 10. bis 12. Juli: Gegen den Start der Waffenproduktion bei Rheinmetall in Berlin.

Aktionen. Demonstrationen. Diskussionen. Infoveranstaltungen. Konzerte. Theater. Chöre.

https://keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org/aktionstage#programm

Ab Donnerstag, 9. Juli, werden wir unsere Infrastruktur auf der zentralen Wiese des Volkspark Humboldthain aufbauen – keine 500 Meter entfernt vom Rheinmetall‑Werk. Die zentralen Orte werden das Zirkuszelt und unser Workshopzelt sein. Es wird auch Infotische geben, um mit den Nachbar*innen ins Gespräch zu kommen. Einer der Infotische wird rund um die Uhr besetzt sein.

Schlafplätze

Bitte meldet euch unter folgender E‑Mail-Adresse bbgw_bettenboerse@proton.me, falls ihr in Berlin einen Schlafplatz benötigt. Wir vermitteln euch dann passende Unterkünfte. Auch wenn ihr selbst Schlafplätze anbieten möchtet oder Fragen zur Übernachtung habt, schreibt uns gerne an diese Adresse.

Kinderbetreuung

Während der Aktionstage gibt es am 10. und 11. Juli eine Kinderbetreuung vor Ort. Diese gestalten wir gemeinsam mit KiKo Berlin. Wir würden uns wünschen, dass ihr euch vorher bei uns per E‑Mail anmeldet für eine bessere Einschätzung unserer Kapazitäten.

Essen

Wir laden zum gemeinsamen Essen ein:

  • Freitag um 9:30 Uhr Frühstück
  • Freitag um 13:30 Uhr Mittagessen
  • Samstag um 13:00 Uhr Mittagessen 

Ausstellungen

Es wird verschiedene mobile Ausstellungen vor Ort geben. Unter anderem zu Zwangsarbeit bei Rheinmetall im Zweiten Weltkrieg.

Das Programm wird laufend erweitert.

Achtet auf weitere Ankündigungen.

https://keinewaffenproduktionberlin.noblogs.org

Das Gefangenen Info #459 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

das Gefangenen Info ist erschienen. Schwerpunkt ist Aussageverweigerung:

 

Es gab bisher ca. 50 Vorladungen im Zusammenhang mit der Festnahme von Daniela Klette und der internationalen Fahndung nach den Genossen Burkhard Garweg und Volker Staub.

Daraus resultierten viele juristische sowie politische Fragen, Unsicherheiten und Ängste, die wir in diversen Beiträgen thematisieren werden. Deshalb wollen wir auch nochmals auf die Kampagne der Roten Hilfe „Anna und Arthur halten das Maul“ aufmerksam machen. 

 

Nachtrag zum Feuer bei Kategorie C

Nachtrag zum Feuer bei Kategorie C

(KI) Nazi Schmierereien gecrossed…

 

In Kiel tauchen vermehrt rechte Schmierereien auf. Dies reiht sich ein in eine zunehmende rechte Raumnahme in unserer Stadt. Ob regelmäßige AfD-Stände in der Innenstadt, Sticker, pöbelnde Rechte oder wohlgemerkt recht peinliche Versuche an der Dose. Der Rechtsentwicklung und dem Erstarken von Faschist:innen müssen wir auf allen Ebenen entgegentreten.

Also auf gehts: Bildet Banden, keine Räume den Rechten! Kiel bleibt rot!

 

 

Fotos: Stop Geas! Bleiberecht für alle!

Kundgebung am 12.6.2026 vor dem Roten Rathaus in Berlin

Seit dem 12. Juni gelten die menschenrechtsfeindlichen Regelungen des „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS). Gegen die massive Verschärfung des Asylrechts demonstrierten an diesem Tag mehrere hundert Menschen vor dem Roten Rathaus in Berlin.

»Das war von Anfang an die Marschrichtung«

Daniela Klette vor Gericht in Verden, Mai 2026

Über die Plädoyers und das Urteil im RAF-Verfahren gegen Daniela Klette wegen der Post-RAF-Raubüberfälle

Şehîd namirin - Azad Şergeş - Asya Kanîreş - Koçer Medya

Vor drei Jahren, am 15. Juni 2023 sind die drei Freund:innen Azad Şergeş, Asya Kanîreş und Koçer Medya im Kampf für ein Leben in Freiheit gefallen. Als Teil der kurdischen Befreiungsbewegung waren sie auf dem Rückweg von einer erfolgreichen militärischen Aktion gegen die türkische Armee als sie durch feindliche Angriffe in der Region Xakurkê gefallen sind.

Thomas, bevor er seinen Kampfnamen Azad Şergeş angenommen hat und sich den Reihen der PKK anschloss, verbrachte seine Kindheit und Jugend hier in Süddeutschland. Als Teil der Revolutionären Bewegung kämpfte er gegen faschistische Umtriebe und die deutsche Kriegspolitik. 

Thomas war ein Mensch der Tat. Mit tiefer Überzeugung das eine andere Welt möglich ist. Ein Mensch der Initiative. Jemand der nicht lange zu redet sondern handelt. Immer auf der Suche nach Wegen und Mitteln im revolutionären Aufbau voranzukommen. Und immer das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft vor Augen.

Wir sind Thomas tief verbunden. Seinem Leben, seinem Mut, seiner Entschlossenheit, seiner Entscheidung dort hin aufzubrechen, wo die Revolution pulsiert, an die Frontlinie des Krieges für ein freies Leben für alle Menschen. Wenn man sich fragt, was die tiefe Bedeutung von Internationalismus und Genossenschaftlichkeit ausmacht, dann steht Thomas Leben dafür: Den Kampf für eine freie Gesellschaft als einen globalen Kampf zu begreifen, der nicht gebunden ist an die Grenzen von Familie, Freund:innen, Ländern oder Kontinenten. Füreinander einzustehen. Die Bereitschaft aufzubrechen und Wagnisse einzugehen, selbstlos zu sein, Solidarität und Menschlichkeit zu leben – selbst unter Einsatz des eigenen Lebens. Angetrieben von der Wut auf die Verhältnisse und Sehnsucht nach einem Leben in Freiheit.

Mit den Wandplakaten in Stuttgart wollen wir an Azad, Asya und Koçer erinnern. Sie und alle anderen Şehîds werden uns immer begleiten und uns Kraft geben auf unserem Weg des Kampfes, wo immer wir ihn gehen, wo immer wir uns aufhalten. Die Gefallenen sind unsterblich. Şehîd namirin.

Gedenkbroschüre Download

 

Update im sog. Parkbankverfahren - Bewährung für die dritte Gefährtin

Lange war nichts von uns zu hören und zu lesen, die Jahre ziehen ins Land und vermutlich haben viele gedacht, das Verfahren wäre schon abgeschlossen.
Doch dem war nicht so. 
Heute wurde die Haftstrafe unserer Gefährtin ein weiteres mal zur Bewährung ausgesetzt - hoffentlich wars das nun auch endlich!

Warum wir Waffen tragen

Ein kleiner Text zum bewaffneten Arm der Bewegung und was sein Sinn sein kann.

Ein Himmelstoß für die General-SA – Prozesstermine im Zündlumpen-Verfahren für November/Dezember angekündigt

Man könnte von einem M. C. Escherschen Treppenwitz sprechen, wenn man sich den Gang der Dinge im Münchner Zündlumpen-Verfahren über die letzten vier Jahre ansieht. Ohne jeden Zweifel drehte sich die Justiz das letzte Jahr im Kreise. Endlich jedoch soll voraussichtlich im November und Dezember diesen Jahres, kaum 1 1/2 Jahre nachdem uns Eva Firoozis Typoskript ihres Kammertheaterstücks „Wer das liest ist doof“ in einer Vorabfassung vorgelegt wurde, die Uraufführung des Repressionstheaters rund um den Zündlumpen stattfinden. Mit dem Richter Himmelstoß und seiner richterlichen Vereinigung als Protagonisten auf der Bühne. Jene Darsteller also, die zuletzt, nachdem sie das Machwerk Firoozis mit dem Rotstift zusammengestrichen hatten, ganze Akte entfernt und sogar das Genre geändert hatten, ihre Proben auf Eis gelegt hatten, um Eva Firoozi an das Amtstheater zu verweisen, werden nun also von der obersten Theateraufsicht genötigt, das Stück dennoch aufzuführen.

Stellungnahme zu den aktuellen Debatten rund um das AZ und Positionierung im sogenannten Israel-Palästina-Konflikt

Im und um das AZ herum haben in den letzten Monaten viele Konflikte stattgefunden. Uns war es wichtig, die Geschehnisse, in deren Rahmen sich mehrere Gruppen aus dem AZ zurückgezogen und es schlussendlich verlassen haben, erstmal intern aufzuarbeiten. Zudem wollten wir nicht mehr als nötig zu einer seit Monaten und weiter fortlaufend stattfindenden Spaltung der linken Szene (in Aachen) beitragen, indem wir uns öffentlich äußern und kritisieren. Leider hat dies aber auch dazu geführt, dass der gesamte Diskurs sehr einseitig skizziert wurde. Unsere Besucher*innen und politische Gruppen beschäftigen diese Konflikte weiterhin und dementsprechend fühlen wir uns verantwortlich, uns doch dazu zu äußern.

Feurige Abrüstungsmaßnahme bei der Telekom!

Rüstung sei ein neues Geschäftsfeld, das die Telekom erschließen wolle, und er sehe darin hohes Wachstumspotenzial“

Was der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom, Tim Höttges, hier als Wachstumspotenzial bezeichnet, bedeutet nichts anderes als: Krieg ist ein lukratives Geschäft und der Konzern will ein Stück vom Kuchen.

 

+++ Fundi-Karren fahrunfähig gemacht +++

Am 30. Mai 2026 haben wir am Rande des christlich-fundamentalistischen „Schweigemarsch fürs Leben“ in Annaberg-Buchholz mehrere Autos von Jesus-Fans sabotiert.

Der „Schweigemarsch“ wird jährlich vom Lebensrecht Sachsen e.V. organisiert. In Annaberg-Buchholz demonstrieren christliche Hardliner und Faschisten für ein vollständiges Abtreibungsverbot. Abtreibung ist Mord – diese zutiefst antifeministische Erzählung zielt darauf ab, die Körper von gebärfähigen Menschen zu kontrollieren und sie auf ihre reproduktive Funktion zu reduzieren. Frauenfeindlichkeit und Queerfeindlichkeit waren schon immer der kleinste gemeinsame Nenner aller rechten Akteure, und dies gilt es zu bekämpfen!

 

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