Open-Posting

Verfassungsschutz beobachtet „Gesinnungsgemeinschaft“ der AfD

Haldenwang

Es kommt wie erwartet: Die Verfassungsschutzbehörden machen Ernst und stufen den „Flügel“ als verfassungsfeindlich ein. Wenn sich Björn Höcke und Konsorten nicht mäßigen, droht der gesamten AfD die Beobachtung. Auch das Parteiumfeld gerät nun ins Visier, betroffen sind Pegida-Chef Lutz Bachmann, Jürgen Elsässers Compact-Magazin und der neurechte Publizist Götz Kubitschek. Die sächsische AfD schweigt.

Gekürzte Landesliste: Verschwörung des Staates oder Versagen der AfD?

Wahl

Die sächsische AfD durfte 2019 nicht mit allen Kandidat*innen zur Landtagswahl antreten und büßte deshalb ein Mandat ein. Wie kam es dazu? Die Partei wittert ein Komplott von höchster Stelle und hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Doch womöglich hat sie einfach selbst versagt. Das legen Unterlagen nahe, die idas einsehen konnte.

Es war unser Frühling

Am 16. März 1978 verübten türkische Faschisten einen Anschlag auf die Istanbuler Universität, sieben Menschen starben. Die Folge: Die revolutionäre Linke erstarkte und vertrieb die Faschisten aus Istanbul. Ein Genosse, der den Anschlag überlebte, über eine Generation der Würde.

Albino - Drittes Video aus dem Album Boom Bap. Revolution. One

Am 29.2.2019 veröffentlichte der Kieler Rapper Albino  sein sechstes Soloalbum Boom Bap. Revolution. One und zeitgleich mit "Bauarbeiten" die dritte Videoauskopplung.

ALBINO ist seit 25 Jahren als politischer Künstler tätig. Seine Lieder begleiteten in den vergangenen 2 Jahrzehnten Kämpfe und Proteste von sozialen Bewegungen und sprachen dabei vielen Menschen aus dem Herzen.

Covid 19 und Militanz

An alle militanten zusammenhänge, aktivist*innen und menschen mit herz. Erhaltet eure handlungsfähigkeit. Stellt euch auf ausgangsperren ein. Unterlauft sie.

Wertlos [In corpore vili]

 

"Der Zweck des Terrors und seiner Taten ist es, die Anpassung der Menschen an sein Prinzip auf vollständige Art zu erpressen, so dass auch sie letztlich nur einen Zweck erkennen: den der Selbsterhaltung. Je mehr Menschen skrupellos ihr eigenes Überleben im Blick haben, desto mehr werden sie zu psychologischen Marionetten eines Systems, das keinen anderen Zweck hat, als sich selbst an der Macht zu halten".

 

Leo Löwenthal, 1945

 

 

DAS CORONAVIRUS UND DER AUSNAHMEZUSTAND

Es fällt zunehmend schwer in diesem Land noch kritisches, abweichendes von sich zu geben. Abweichend in dem Sinne, dass das was man sagt oder schreibt, überhaupt noch einen Adressaten findet inmitten der allgegenwärtigen Lähmung und Begriffslosigkeit. Angst und Ohnmacht haben sich tief eingeschrieben in die Seelen der (scheinbaren) Gegner des Empires und so wie im Trauma Splitter des Unterbewusstseins von Täter und Opfer verschmelzen, so gibt es nur noch eine Verhandlungsmasse über die Tatsache, die Barbarei nicht allzu schmerzlich ausfallen zu lassen. Angst und Ohnmacht sind nicht nur schreckliche Gefühle, sie produzieren aus der Not heraus, die sich aus ihrer bloßen Existenz, aus ihrem Erleben ergeben, auch jede Menge Dummheit. Wer sich nicht mehr in der Lage sieht, sich zu verteidigen, zu behaupten, wird alles daran setzen, den existentiellen Widerspruch zwischen den eigentlichen Wünschen und Sehnsüchten und dem realen Leben zu negieren, zu verdrängen. Die individuelle Neurose wird zur allgegenwärtigen gesellschaftlichen Realität, die alles auslöschen will, ja scheinbar auslöschen muss, was abweicht. Wobei sich jegliche linke Kritik an der Abweichung in der Regel subtilerer Mechanismen bedient, der oder die Abweichler als Familienmitglied behandeln wird/werden, den oder die man doch in einem höheren Interesse entweder wieder in die Reihen zurückzuholen, oder wenn gar nicht mehr helfen solle, eben zu verstoßen habe.

Umso tröstlicher fällt der Blick über die Grenzen. Nicht nur, weil inmitten des sich etablierenden Pandemie Faschismus Knäste in Brand gesteckt und Massenflüchte organisiert werden (Italien) und das Zusammenrottungsverbot missachtend Tausende durch Paris ziehen und sich über Stunde Kämpfe mit den Bullen liefern, sondern auch und besonders, weil es noch Köpfe gibt, die in der Lage sind, Abweichendes zu denken und zu veröffentlichen. Tiqqun stellte schon vor Jahren die Frage, wo angesicht von Kybernetik und Kontrollgesellschaft jenes Rauschen zu produzieren sei, dass eine Störung zu verursachen in der Lage sei, die nicht als Information – und erst recht nicht als Widerstand – von den Apparaten ausgewertet werden könne.

Dieser Tage erschien nun der Text “Das Coronavirus und der Ausnahmezustand” auf Lundi Matin, die folgende (sinngemäße) Übersetzung erfolgte unter der dankbaren Inanspruchnahme der englischsprachigen Version, die auf autonomie.org erschien:

AfD-Lokal in Garmisch-Partenkirchen angegriffen!

 

Wir haben in der Nacht vom 12. auf den 13. März die Fassade des Gasthofes „Zum Rassen“ in verschönert. Die Aktion findet wie viele weitere in ganz Bayern unter dem Motto „Den Rechten entgegentreten“ statt. Mit Sprühdosen wurde die komplette Fassade, die Fenster und Tür schwarz bemalt. Um klar zu machen worum es uns geht, haben wir auch noch den Schriftzug „Kein Raum der AfD“ angebracht, weil im Gasthof der lokale Stammtisch der AfD stattfindet und dort auch immer wieder VertreterInnen des faschistischen „Flügels“ innerhalb der AfD sprechen durften.

 

Zur Kommunalwahl haben faschistische Positionen auch abseits der großen Städte keinen Platz!

 

Der Widerstand gegen Rechte macht nicht an den Stadtgrenzen halt!

 

 

 

 

Polemik zum Fem*Streik 2020 in Leipzig

Regionen: 
Leipzig - Sachsen
Themen: 
Gender
Soziale Kämpfe
Am 8. März fand dieses Jahr wieder der Fem*Streik in Leipzig statt. Hier unsere (konstruktive) Kritik an der Demonstration.

[Le] Angriff auf CDU-Büro in Leipzig-Grünau

In der Nacht vom 12.3. auf dem 13.3. haben wir das CDU-Büro in Leipzig-Grünau angegriffen.
'Warum das ganze bloß?' fragen sich die Büroinhaber und Schreibtischtäter, die Angehörigen der Parteien und besorgte Bürger*innen. Ganz einfach: Die CDU arbeitet regelmäßig mit der faschistischen AfD zusammen, obwohl es das - vor allem auf der deutschen Geschichte basierende - Allgemeinwissen gibt, dass unter keinen Umständen mit Faschisten zusammengearbeitet werden darf. Sie können nur mit Gewalt bekämpft werden!

  

Linker Rapper Albino mit neuem Album

Am 29.2.2019 veröffentlichte der Kieler Rapper Albino  sein sechstes Soloalbum Boom Bap. Revolution. One als Doppelvinyl, CD und kostenfreien Download.

 

CORONA-KRISE – LASST UNS DIE SOLIDARITÄT ORGANISIEREN!

Wir brauchen den Kapitalismus nicht, um zu überleben! Es gibt genug Geld, Mittel und Ressourcen, um alle Krisen zu überwinden, ein gutes, gesundes und sicheres Leben für uns alle zu ermöglichen.

Und wenn all das nicht geschieht, dann müssen wir selbst dafür sorgen.

Erklärung zur Verschiebung unserer Buchvorstellung „Umkämpftes Wohnen“ in Leipzig am 13. März 2020

Angesichts der vielen Absagen von Demos, Veranstaltungen etc. in Zeiten von Corona wollen wir mit unserer Erklärung zu einer Diskussion anregen, wie eine außerparlamentarische Linke damit ungehen soll. Wir wollen auch darüber diskutieren, ob es bei diesen ganzen Schließungen/Absagen um eine alternativlose Sache angesichts einer Virusverbreitung handelt, oder ob es sich nicht um eine Biopolitik im Sinne von  Michel Foucault handelt, d.h. dass mittels den Umgang mit einer Krankheit bestimmte Politiken vorangetrieben werden sollen. Schließlich stellt sich für LInke angesichts von diskutierten Ausgehverboten in bestimmten Regionen die Frage, wie eine solidarische Linke damit ungeht. Wir betrachten unsere Erklärung als einen Beitrag zur Diskussion: 

Mit Kreativität gegen mehr Macht für die Polizei - Bericht von der Ralley gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Zugeklebte Kamera der Bundespolizei

In Kiel fand heute eine Ralley gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz) statt. Dabei waren etliche Gruppen auf der Straße und äußerten ihre Kritik gegenüber Passant*innen und Bullen. Zahlreiche Aufgaben sorgten für Verwirrung und jede Menge Kreidesprüche in der Stadt. Die Highlights:

  • Peterson&Findus, die auf den Hinweis der Cops, sie sollten nicht mit Kreide „ACAB“ auf den Boden schreiben, einfach „Alles Cool, Alles Bestens“ malten
  • den Fleiß der Saftgurken beim Verteilen von Flyern hinter Scheibenwischern
  • die zugeklebten Überwachungskameras und die Konfetti-Party durch die Gruppe Aalerta
  • den handschriftlichen Platzverweis der Krawalltanten beim Besuch der Blumenwache
  • Forrest, die angesichts des geschlossenen Rathauses kurzerhand die Räterepublik ausriefen und rausfanden, dass der interviewte Polizist als „Lieblings-Paragraphen“ des neuen Polizeigesetzes „alle“ benennt,
  • AnarchieCoolAutonomieBeste, die am längsten durchhielten für die schönen Poser*innen-Fotos.

Im Jetzt Bleiben

Blog mit Updates aus dem Hausarrest in Sizilien

https://ausnahmezustand2020.blackblogs.org/

 

Aktion an Shishabar in Ludwigsburg

Gestern Nacht haben kurdische Jugendliche in Ludwigsburg an einer Shishabar eine Grafittiaktion durchgeführt. Grund für die Aktion war eine Musikveranstaltung, die in dieser Lokation stattfinden sollte, die aber wegen dem Tod von mehreren türkischen Soldaten in Kurdistan abgesagt wurde. Eine solche Trauerkultur ist angesichts der unzähligen Zivilisten die täglich vom türkischen Militär ermordet werden der pure Hohn. Daher haben kurdische Jugendliche diese Aktion durchgeführt und damit gezeigt, dass wir einer solchen faschistischen Propaganda immer eine Antwort entgegensetzen werden.

(Vogtland) Buttersäure gegen Pension Haack

Am heutigen 14. März sollte der "Revolutionäre Kongress" in Zobes bei Plauen stattfinden. Dieser wird von der Gruppe "Junge Revolution" organisiert. Dabei handelt es sich um ein (insziniertes) Jugendbündnis von Die Rechte und NPD.

Corona: Solidariät statt Feindkonstruktionen

Diskutiert über euren Umgang mit dem Virus und darüber, wie wir einen Umgang finden, der nicht bürgerlichen und ausschließenden Kriterien hinterherläuft.

Is Moscow Death Brigade for me?

Russians against Fascism banner in 2019

Moscow Death Brigade (MDB) is a band well known in Germany. Russian antifascists singing against homophobia, sexism, racism and for everything good. I rarely met people from western european left who didn't like them. It became quite annoying to answer every person the question what i think about the band. So the decision was made to write a text.

(B) AfD und NPD haben mitgeschossen – Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt!

Zu den Gemeinsamkeiten der beiden rechten Parteien AfD und NPD hat sich heute eine weitere dazugesellt: Beide müssen ihre Parteizentralen putzen, die AfD ihre Landesgeschäftsstelle in Berlin-Tiergarten* und die NPD ihren Landes- und Bundessitz in der Seelenbinderstraße in Köpenick.

Unsere Art der Solidarität mit Menschen die nach Hanau Angst vor rassistischer Gewalt haben muss in diesem Moment der Angriff auf rechte Strukturen sein. Beide Parteien stehen für antimuslimischen Rassismus und völkische Ideologie. Die Folgen sind Bedrohungen und Morde gegen Migrant·innen. Rechter Terror war und ist in der Geschichte der BRD die Begleitmusik zu Flüchtlingsfeindlichen und rassistischen Diskursen.

Weitere Einschränkungen im Knast wegen Corona-Virus

Erst am 9. März berichtete ich über Restriktionen im Justizvollzugsbereich (JVA) wegen der Corona-Epidemie. Nun haben sich weitere Einschränkungen hinzugesellt.

 

Besuch beim AK Europa der SPD Tübingen

Der SPD in Tübingen wurde ein Besuch abgestattet.

Diskussionsbeitrag zum Thema Einlassungen - Kampagne "Freiheit für Yildiz"

 

[Wir als Kampagnengruppe „Freiheit für Yildiz“ begleiteten seit Oktober letzten Jahres das §129 b Verfahren gegen Yildiz Aktaş, mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft und Gebietsleitung der PKK. Der Prozess ist nun zu Ende, am 27. Februar 2020 wurde das Urteil verkündet: Zwei Jahre Freiheitstrafe, ausgesetzt zu drei Jahren Bewährung – was bedeutet, dass Yildiz nicht ins Gefängnis gehen muss.(...) Dass es während des Prozesses Einlassungen gab, hat uns dazu bewegt, weitere Diskussionen um dieses Thema zu führen und diesen Text zu schreiben. Innerhalb der Gruppe gibt es verschiedene Positionen dazu. Wir wollen mit diesem Text Gedanken und Standpunkte teilen und eine weitere Diskussion anregen, bzw. unseren Teil zu dieser schon länger existierenden Diskussion beitragen. ]

Fight Fortress Europe

Wir senden solidarische Grüße an alle Menschen, die sich auf der Flucht vor den mörderischen Auswirkungen des kapitalistischen Systems befinden.

[S] Kneipenabend zum Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen - in vielen Städten wird er zum Anlass genommen, sich innerhalb der linken Bewegung mit politischen Gefangenen und dem Thema Knast auseinanderzusetzen. Dieser wird für viele AktivistInnen immer aktueller.

Kommt zum Kneipenabend:

Mittwoch, 18.03., 18 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Unterbrechungen..der soziale Kontrolle in Italien

Uebersetzung eines Textes aus Lecce vom 12.03.2020

 

Dass sich das gesellschaftliche Leben auf Distanz abspielt, ist ja nichts Neues.
Seit Langem ist man davon überzeugt, dass der beste Weg, um Kommunikation und Beziehungen zu haben der ist, ein Gerät zu benutzen.
Die Prothese des Menschen, das Smartphone und seine Affinitäten, haben die Art und Weise des Zusammenseins, der Informationen und des Lernens verändert:
kommunizieren, schreiben, lesen.

Zentrales Atommüll-Lager in Würgassen?

Themen: 
Atom
Militarismus
Ökologie
Repression
Weltweit
12. März 2020 - Am vergangenen Freitag verkündete die Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) völlig unerwartet, sie habe entschieden, in Würgassen am alten AKW-Standort ein zentrales Zwischenlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle zu errichten. Das Bundesumweltministerium habe dem Vorhaben bereits zugestimmt, so die BGZ. Nicht nachgefragt hatte die Bundesgesellschaft allerdings bei den betroffenen Bürger*innen und Bürgern im Dreiländereck zwischen Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen.

Eindrücke aus der JVA Chemnitz zur Anti-Knast Demo vom 07.03.

 

 

Sunny W., Gewerkschafterin der GGBO (Gefangenen Gewerkschaft Bundesweite Organisation), die seit 2017 wegen Betrugs in der JVA Chemnitz sitzt, schildert ihre Eindrücke und die, ihrer Miitgefangenen zur jährlich stattfindenden Anti-Knast Demonstration anlässlich des feministischen Kampftages,

"(..) Ich hatte Gänsehaut und Tränen in den Augen, wie all die Jahre zuvor. Und vielen von uns hier ging es so. Ein herzliches Dank von hinter den Mauern an die Menschen vor den Mauern, die uns nicht aufgegeben haben." 

Weitere Kämpfe aus der JVA Chemnitz, wie auch dem von Sunny für mehr Rechte hinter Gittern und Haftunterbrechung zwecks Therapie findet ihr hier:freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org

(A-Radio) Libertärer Podcast Februarrückblick 2020

Seit dem 12.03.2020 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Februarrückblick 2020 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zum ersten feministischen Kongress in Polen, einem Interview mit Radio Durchbruch zu ihrer Knastarbeit, einem Beitrag zu Community Accountability und Transformative Justice, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

Helft Bienen retten

Themen: 
Biopolitik
Ökologie
Weltweit
Machen Bienen bald die Fliege? Ob Stadt oder Land: In Deutschland gibt es kaum noch Blühwiesen. Von Jahr zu Jahr finden Hummeln und andere Wildbienen weniger Nahrung – erste Arten sind bereits ausgestorben. Machen Sie jetzt mit bei unserem Bienen-Notprogramm: Bestellen Sie kostenfrei unsere Blumensamen und sorgen Sie dafür, dass Bienen wieder mehr Nahrung finden.

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