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[Wien] Solidarische Grüße aus Wien an die Betroffenen der G20- & CIGEO-Razzien

Soli-Banner in Wien für die Betroffenen der G20- & CIGEO-Razzien

Demonstration am 05.07.18 Berlin, Wittenbergplatz - Infoladen Magdeburg Stadtfeld bleibt!

 

Am 5.7.18, um 10Uhr, werden wir wieder eine Demonstration zum Hauptsitz der SIMMO-Germany GmbH am Lützoufer 26 durchführen. Starten werden wir am U-Bahnhof Wittenbergplatz und werden dann nach einer Auftaktkundgebung zur SIMMO laufen wo wir dann eine Kundgebung vor ihrem Büro abhalten werden. Nachdem wir bereits am 17.2.18 eine Kundgebung mit anschließender kurzem Demonstration durchführten war es aus verschiedenen Gründen ruhig um dem Infoladen / Sozialen Zentrum, in Magdeburg Stadtfeld, geworden.

Die aktuelle Situation sieht wie folgt aus: Es gibt einen neuen Vorstand des Vereins der den Infoladen gemietet hatte, der aktuelle Mietvertrag ist ausgelaufen und die Verhandlungen wurden abgebrochen da wir Nutzer*Innen die Bedingungen der SIMMO als Untragbar für uns eingestuft haben, es wird aber Miete bezahlt und diese wird auch nicht zurück überwiesen. Es wurde auf mehrere Versuche der Kontaktaufnahme des neuen Vorstandes mit der SIMMO von ihrer Seite aus nicht reagiert. Die einzige Sprache die sie augenscheinlich verstehen ist die der direkten Intervention. So folgte auf einen weiteren unangekündigten Besuch, am 14.5.18, durch Nutzer*Innen des Infoladens bei der SIMMO in Berlin sofort ein Versuch der Kontaktaufnahme mit dem neuen Vorstand.

Wir als Nutzer*Innen des Infoladens werden die Kundgebung am 5.7.18 unabhängig des Verlaufes der Gespräche durchführen. Der Kampf um unsere Viertel hört für uns nicht beim Infoladen auf, die soziale Verdrängung von alteingesessenen, armen und unbequemen Menschen hat konkrete Verantwortliche in Politik und Kapital und einer dieser Verantwortlichen ist die SIMMO Germany GmbH. Wir bitten alle Menschen und Gruppen die auch von Verdrängung betroffen sind um Unterstützung.

Kommt zahlreich und zeigt Solidarität.

Von Magdeburg bis Berlin, Spekulanten den Kampf ansagen!

Steinwürfe gegen Knastprofiteur – Freiheit für Isa und die G20 Gefangenen

Krüger Homepage

 

Weder für den Justizapparat und die Sonderkommission Schwarzer-Block, noch für uns ist der G20 letztes Jahr in Hamburg vorbei. Immer mehr wird klar wie der Staat nach seiner kurzen aber einschneidenden Herrschaftslosigkeit alle Register zieht um der Öffentlichkeit zu zeigen von wem die Gewalt ausgeht und ausgehen darf und von wem eben nicht. Am 28.06 fanden erneut Bundesweite Razzien im Zuge des G20 statt. Insgesamt 13 Objekte wurden durchsucht. Sechs Menschen wurden Verhaftet. Eine Person soll im Schanzenviertel geplündert haben. Vier weiteren wird Beteiligung an der Sache an der Elb-Chaussee vorgeworfen und Teil einer Kriminellen Vereinigung zu sein. Auch wenn wir scheinbar die Arbeitsweise des Schweine-Apparates derzeit noch nicht im vollen Ausmaß verstanden haben wollen und die Szene eher Paralysiert zu seien scheint, verstehen wir doch klar und deutlich welche Zeichen unser Feind uns Progressiv entgegenbringt.

 

Madrid, Spanien: Solidarischer Angriff angesichts der G20-Repression

veröffentlicht auf contramadriz.espivblogs.net

In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni wurde die Filiale der Banco Santander bei der Ciudad Universitaria in Brand gesteckt. Wir brauchen keinen Gipfel der internationalen Finanz, um den Kapitalismus und seine Strukturen zu hassen und anzugreifen. Mit dieser Aktion möchten wir den Personen, die wegen dem G20 in Hamburg von der Repression getroffen wurden, unsere ganze Kraft und Solidarität zukommen lassen.

Der Krieg ist überall. Für die Anarchie.

Nuclear and climate news in the week that was

Things appear to be  quiet on the global nuclear news scene. Lulled by the present stalemate in USA-North Korea nuclear tensions, the world's media complacently reports on the nuclear weapons build-up going on in USA, Russia,  India, Pakistan , and  to a much lesser degree China. The main focus of media about things nuclear is the hype about "new nuclear" - Small Modular Nuclear Reactors, (SMRs). So many news items in praise of SMRs - all sounding suspiciously as if copied from industry handout sheets, and all claiming that nuclear is the cure for climate change. Do these journalists ever bother to check on the facts about this claim?

[Reutlingen] „Dem Rassismus keinen Raum und den Hetzern keine Ruhe!“ – Proteste gegen den „Bürgerdialog“ der AfD

Am heutigen Freitag, den 29. Juni 2018, lud die AfD in den Reutlinger Spitalhof zu einem sogenannten „Bürgerdialog“. Gegen diese Veranstaltung formierte sich breiter Protest auf dem Marktplatz. Etwa 80 Interessierte folgten einer Kundgebung, zu der das Offene Treffen gegen Faschismus und Rassismus (OTFR) aufgerufen hatte. An einem Infotisch nahmen Passant*innen rege die Möglichkeit wahr, sich über die AfD zu informieren und folgten darüber hinaus den Redebeiträgen der Kundgebung.

Antifa vs. AfD und NPD im Wahlkampf

Am 6. Mai 2018 war Kommunalwahl in Schleswig-Holstein. Es fanden vielfältige Aktionen von Antifas gegen die Hetze von AfD und NPD statt. Wir haben ein paar Bilder aus den Untiefen von Facebook, Naziseiten und Co befreit und wollen euch hier ein paar Impressionen von gelaufenen Aktionen präsentieren. Zu vielen Aktionen haben wir keine Bilder gefunden, wenn es welche gibt, reicht sie doch nach. 

 

[S] Soliaktionen nach bundesweiten G20 Razzien

 

In der Nacht nach den erneuten bundesweiten G20 Razzien tauchten im Stuttgarter Süden mehrere gesprühte Parolen in Solidarität mit den angegriffenen AktivistInnen auf.

 

Am nächsten Tag wurden mehrere Hundert Flugblätter zu den aktuellen Hausdurchsuchungen in der Stadt, in U-Bahnen und in Briefkästen im Stuttgarter Süden verteilt.

 

 

Update zum Prozessbeginn von Isa am 02. Juli

Für alle, die auf die Anklagebank eines Gerichts gezerrt werden, ist eine solidarische Begleitung des Verfahrens durch die „Szene“, das eigene Umfeld und auch durch Menschen die bisher keinen Bezug zu den Angeklagten haben, extrem wichtig.

Nicht nur um als Angeklagte/r nicht alleine in einem Gerichtssaal voller Feinde zu sitzen. Die Justiz sieht Angeklagte, die mit keiner oder wenig Unterstützung auftreten, als leichtes Futter an. Ihnen wird kurzer Prozess gemacht, weil ja niemand genau hinschaut. Die Strafen sind höher weil vereinzelte Angeklagte kaum Druck aufbauen können. Sie werden im Knast häufiger von Beamten misshandelt und sterben öfter durch „Selbstmord“.

Bei Isa wird es anders laufen, aber wir haben den Eindruck, dass die Repression gegen die Rigaer Straße durchaus abschreckend wirkt. Dass Leute nicht in den Kiez oder zu Veranstaltungen kommen, um nicht durch Kontaktschuld in irgendwelche Konstrukte zu geraten.

Bei diesem Prozess geht es aber darum, Gesicht zu zeigen. Damit Isa nicht leichtes Futter wird sondern die Justiz sich an diesem Fall verschluckt. Wir wollen sie zu einem langen, teuren und aufwändigen Verfahren zwingen.

Das Gefangenen Info Nr. 416 vom Juli 2018 ist erschienen!

Liebe Leserinnen und Leser,

auf unsere GI-Umfrage an die Gefangenen, die wir mit unserer letzten Ausgabe versendet hatten, haben wir einiges an Feedback erhalten. Dafür möchten wir uns bedanken. Wir werden das bald auswerten und euch dann darüber auch in Kenntnis setzen.

Unser geplanter Schwerpunkt zu „proletarischen und rebellischen Kiezen und soziale Verdrängung“ ist leider nicht fertig geworden. Wir planen dennoch, das sehr bald nachzuholen. Aus dem Grund mussten wir kurzfristig Änderungen vornehmen und haben uns deshalb auf Italien konzentriert. Darin enthalten ist neben einem Beitrag zum 41bis und der damit verbundenen Isolationsfolter noch der Abschluss der Textserie zu den Knastkämpfen in Italien in den 70ern und 80ern, wo der Fokus auf die NAP (Nuclei Armati Proletari; Bewaffnete Proletarische Zellen) gelegt wird.

Nach einer relativ kurzen Pause hatten wir wieder die Möglichkeit, ein Interview mit Grup Yorum zu führen. Das lag uns deshalb am Herzen, weil inzwischen zehn Mitglieder der Band in der Türkei inhaftiert sind, nach sechs weiteren gefahndet wird und die Repression gegen sie auch außerhalb der Türkei - insbesondere in Deutschland - nicht abreißt.

Mit Skepsis mussten auch wir die neuen Gesetzesverschärfungen in Bayern zur Kenntnis nehmen. Zu diesem Thema hat uns die Bremer psychiatrie-kritische-gruppe einen Beitrag zukommen lassen, den ihr auf Seite 28 nachlesen könnt.

In unserem Heft hatten wir in den vergangenen Nummern Infos zu Andreas Krebs abgedruckt und seine Briefe veröffentlicht. Wie wir mittlerweile aber erfahren haben, wurde Andreas Krebs am 15. Mai nach Neapel gebracht und ist jetzt im Secondigliano Gefängnis eingesperrt. Der Prozess gegen ihn hat schon begonnen. Andreas freut sich über Post, deshalb hier seine Adresse:

 

Andreas Krebs

Sez. STZ 1

Sez. Mediterraneo

Via Roma Verso Scampia 250

CAP 80144 Napoli (NA)

Italy

 

Natürlich solltet ihr auch nicht vergessen, den anderen Gefangenen zu schreiben. Adressen findet ihr hinten im Heft.

 

In diesem Sinne:

 

Drinnen und draußen - ein Kampf

 

Eure Redaktion

Die ZAD in Notre-Dames-Des-Landes – Teile und Herrsche

 

 

 

Interne Konflikte, Appelist*innen, Verhandlungen, Räumung – Was ist eigentlich los in der ZAD?

 

 

 

Ein kleiner, subjektiver Beitrag und eine Kritik an den Legalisierungen.

 

Der Artikel ist aus einer Außenperspektive geschrieben und für Individuen oder Gruppen gedacht, die sich mit einem, der Staatsmacht entzogenen, Gebiet solidarisch zeigen woll(t)en, jedoch nicht da waren, keine Kontakte dahin haben oder einfach kein Französisch sprechen.

 

(Leider ist hier mangels Alternativen google translator ein wichtiges Werkzeug. Aber Vorsicht, google merkt sich nur all zu gern den zu übersetzenden Text, samt IP Adresse und eures restlichen Surfverhaltens https://tails.boum.org/install/)

 

 

 

Wir wollen hier nicht auf die rechtlichen Feinheiten des Legalisierungsprozesses eingehen, da wir den Staat als Feind betrachten und uns nicht am Rechtsgeplänkel der Legalist*innen beteiligen wollen.

 

 

 

 

Fotos: Heimat-Horst muss weg!

Schleich di, Horst Seehofer

Von Österreich, über Italien und Ungarn bis zu Trumps Amerika tut sich eine nationalistische Front auf – und Seehofer will da voll mit reingehen. Ohne Rücksicht auf Verluste eskaliert er die politische Situation und den staatlichen Umgang mit Flüchtlingen. Damit muss Schluss sein! Deshalb demonstrierten rund 300 Menschen am 25. Juni 2018 vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin unter dem Motto: „Heimat-Horst muss weg“.
Eine Fotoseite unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/250618horst_muss_we...

[Le] Glasbruch bei Telekom - Solidarität mit den Gefangenen

Heute Nacht hat in Leipzig, als Reaktion auf die bundesweiten Festnahmen und Durchsuchungen, Glasbruch bei Hochschule für Telekommunikation Leipzig (HfTL) stattgefunden. Träger der HfTL ist die HFTL Trägergesellschaft mbH (Leipzig), eine hundertprozentige Beteiligungsgesellschaft der Deutschen Telekom. Die Hochschule befindet sich im Leipziger Stadtteil Connewitz.

Statement von Isa aus dem Knast von Moabit

Hallo. Mit diesen ersten Worten aus dem Knast grüße ich alle unsere Freunde und ich f**** unsere Feinde

Am Montag habe ich Post von der Richterin bekommen. Ich soll an Händen und Füßen gefesselt in den Gerichtssaal gebracht werden – notfalls auf einer Liege. Außerdem haben Zeugen vom Gericht Anwälte beigeordnet bekommen. Ich werde im Gerichtssaal in einen Käfig gebracht, der mit Plexiglas verkleidet ist. Alle hier im Knast sagen, dass nichtmal Mörder so behandelt werden. Ich denke, von mir soll das Bild eines Monsters geschaffen werden. Das ist eine Art Vorverurteilung und passt zu der Strategie des Staatsanwalt Fenner und der Polizei, die von Anfang an mit diesem Bild gearbeitet haben.

Attacke gegen Commerzbank in Dresden

Voller Hass mussten wir feststellen, dass letztes Wochenende Erdoğan die Wahl in der Türkei gewonnen hat. Mit seinem Präsidialsystem tritt die faschistische Diktatur immer mehr zu Tage. Erdoğan brüstete sich vor der Wahl mit der Ermordung und Vertreibung der Kurd*innen in Südkurdistan und Efrîn. Aber nicht nur die Wähler*innen aus der Türkei und Deutschland sind Schuld an diesen ganzen Verbrechen. Der deutsche Staat arbeitet eng mit den türkischen Faschist*innen zusammen. Das ist wohl der Deal damit die Türkei Deutschland Flüchtlinge vom Hals hält, wird hier in aller Härte gegen die kurdische Befreiungsbewegung vorgegangen. Es reicht schon aus eine YPG/YPJ Fahne zu zeigen, um es mit einer Hausdurchsuchung und weiteren Repressionen zu tun zu bekommen.

 

 

Efrîn ist mittlerweile größtenteils von den türkischen Faschist*innen und ihren befreundeten Banden besetzt. Plünderungen, Vertreibungen und Ermordungen passieren täglich in diesem Gebiet, was einst als sicherstes Gebiet in Syrien galt und sichere Zuflucht für viele Flüchtlinge bietete. Erdoğan will mit der gezielten Ansiedlung von den Familien der Banden eine ethnische Säuberung betreiben. Dies führt dazu, dass dort auch in Zukunft ein großer Konfliktherd entstehen wird.

 

Es gibt immer noch erbitterten Widerstand von unseren Genoss*innen der YPG/YPJ. Erst seit kurzem werden unter dem Namen „Operationszentrum Zorn der Oliven“ gezielte Angriffe auf Besatzungstruppen durchgeführt. Bei einer Aktion ist ein Milizionär getötet und der Milizkommandant Derzi Abu Khaled verletzt worden. Die Kämpfer*innen und Menschen vor Ort kämpfen weiter gegen die faschistische Invasion und wir sind in vollster Hoffnung, dass Efrîn wieder vollständig unter unsere Kontrolle gelangen wird.

 

 

Auch in Südkurdistan führen die Faschist*innen wieder einmal Krieg gegen unsere Genoss*innen und Zivilist*innen. Dabei gehen sie davon aus, dass sie nach Qendîl marschieren, ihre Flagge hissen und dann weiter in den Şengal wollen, um anschließend von dort aus weiter nach Mexmûr zu ziehen. Das zeigt, welche größenwahnsinnigen Pläne sie für möglich halten. Dies entspricht in keinster Weise der Realität. Erst vor einigen Tagen führten Genoss*innen eine erfolgreiche Aktion gegen einen Militärkonvoi durch. Die HPG kommentierte die Aktion so: „Am 21. Juni gegen 0.50 Uhr haben unsere Kräfte eine Aktion gegen einen Konvoi des türkischen Militärs aus etwa 30 Panzerfahrzeugen zwischen Colemêrg und Çelê in der Nähe des Dorfes Çemê Bedel durchgeführt. Die Militärkolonne wurde von zwei Gruppen unter massives Feuer genommen. Dabei wurde ein Panzerfahrzeug vom Typ Ejder und zwei Panzerfahrzeuge vom Typ Kirpi vollständig vernichtet. Bei der Aktion konnte der Tod von 33 feindlichen Soldaten festgestellt werden. Nach der Aktion war ein Teil des Konvois gezwungen, nach Colemêrg zurückzukehren, während ein Teil am Ort der Aktion verblieb. Die türkischen Besatzungstruppen haben nach der Aktion die Gegend aus Cobra-Kampfhubschraubern und mit Hilfe von Drohnen willkürlich bombardiert.“

 

Dieser Angriff fand im Zusammenhang mit der „revolutionären Offensive Şehîd Pîroz und Şehîd Agirî" statt. Bei dieser wurde auch an einem anderen Orten Aktionen durchgeführt. Zum Beispiel wurde in der Bradost-Region ein Hinterhalt gelegt und fünf Fachist*innen getötet. (Hierzu gibt es ein Video. Vorsicht! Es zeigt unverpixelte Kriegsaufnahmen: http://www.gerillatv.net/uploads/videos/calaki_ali_direj_sidekan_basure_...)

 

Oft antwortet die türkische Armee auf Aktionen der HPG und YJA STAR mit Luftbombardements und Angriffen mit Cobra Hubschraubern. Dies führt zu Ermordungen und erheblichen Schäden der Landwirtschaft für die Bevölkerung. Die einzige Lebensgrundlage dieser Menschen wird damit zerstört.

 

 

Dies alles sahen wir als Anlass alle Scheiben einer Commerzbank in Dresden Bühlau zu attackieren. Die Commerzbank hat die Produktion von Leopard 2 Panzern unterstützt, welche unter anderem im Angriffskrieg auf Efrîn von den Faschist*innen genutzt wurden. Die normalen deutschen Bürger*innen werden sich wieder über diesen "sinnlosen Vandalismus" beschweren. Sie wollen sich in ihrem Alltag nicht gestört fühlen, geschweige denn damit befassen, wie durch den deutschen Staat und Wirtschaft in der Welt gemordet wird.

 

Eines unserer Anliegen ist daher mit unserer Aktion dazu beizutragen, dass auch sie endlich die Augen öffnen!

 

 

Freiheit für Öcalan und gegen die kriminalisierung der kurdichen Befreiungsbewegung!

 

 

Revolutionäre Jugendliche!

 

 

Sommerausgabe des Autonomen Blättchens

Hey,
Sie kommt nicht unerwartet aber mit Getöse, die G20-Repressionswelle. Die deutschen Bullen lassen europaweit Wohnungen und Zentren durchsuchen, Leute auf Wachen verschleppen oder Haftbefehle ausstellen. Und sie kündigen weitere Fahndungsoffensiven an. Lassen wir uns davon nicht ins Bockshorn jagen. Wir sollten uns in Erinnerung rufen, was für gute und erfolgreiche Aktionen letztes Jahr in Hamburg und in vielen anderen Städten gelaufen sind. Die Bullen versuchen jetzt nachträglich ihre Schmach in einen Sieg zu verwandeln, in dem sie zum großen Repressionsschlag ausholen.

[S] Bundeswehr auf der vocatium-Messe gestört

Am 28. Juni haben wir den Stand der Bundeswehr auf der Vocatium – Messe in der Stuttgarter Schleyerhalle gestört.

Diese Messe findet jährlich statt, um SchülerInnen Ausbildungs- und Studienangebote vorzustellen. Hier wird der Bundeswehr die Möglichkeit geboten, sich als attraktiver Arbeitgeber zu präsentieren und aktiv Minderjährige anzuwerben.

Person in Augsburg in Vorbeugegewahrsam

In Augsburg sitzt derzeit eine Person anlässlich des AfD-Bundesparteitags in Vorbeugegewahrsam. Zuvor wurden bereits linke Räumlichkeiten durchsucht und Computer beschlagnahmt. Es ist wohl die erste umfangreiche Anwendung des neuen Polizeiaufgabengesetzes.

Last unsere Leute frei! Solierklärung aus ffm.

 

Gemeint sind wir alle!

Lasst unsere Genossen*innen frei!

 

Gestern haben bundesweit im Zuge der G20 Repressionen 13 Razzien stattgefunden. Sechs Genoss*innen und Freund*innen sitzen im Knast, vier davon aus Frankfurt/Main und Offenbach.

HH: Solidaritätsaktion gegen bundesweite Repression

Gestern Abend hat in der Roten Flora in Hamburg, als Reaktion auf die bundesweiten  Festnahmen und Durchsuchungen, eine Vollversammlung stattgefunden.Dort wurde von Teilnehmer*innen beschlossen noch am gleichen Abend ein spontanes Zeichen der Solidarität mit denen, die seit dem G20 Gipfel von Repression betroffen sind und den vier Genoss*innen, die gestern ins Untersuchungsgefängnis gebracht worden sind, zu setzen.

[HH] Eric Eder an der Uni Hamburg geoutet

Wir haben den Hamburger Faschisten Eric Eder an der Universität Hamburg geoutet. Eder ist Mitglied der Burschenschaft Germania und aktiv beim Hamburger Ableger der sogenannten Identitären Bewegung.

Erneute Delegitimierungsversuche gegenüber dem Protest gegen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen

Jeden Monat – immer am 25. – laufen fundamentalistische Abtreibungsgegner*innen um Wolfgang Hering durch München. Sie beten und singen, vor allem aber tragen sie ihr rückwärtsgewandtes Weltbild aus einem der letzten Jahrhunderte spazieren. Sie glauben ungewollt Schwangeren und Schwangeren, die aus anderen Gründen über einen Schwangerschaftsabbruch nachdenken, vorschreiben zu können, wie diese mit ihrer Situation umzugehen haben. Die von den Fundamentalist*innen angepriesene Lösung ist dabei immer die Gleiche: Schwangere – für die Abtreibungsgegner*innen sind das natürlich Frauen – sollen sich für ihr Kind entscheiden. Danach ist das Ganze für sie erledigt.

Bundesweite Durchsuchungen wegen G20 in HH - Aufruf zur Solidarität

Heute gab es einmal mehr Hausdurchsuchungen und Festnahmen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg.

Laut Medienberichten wurden 13 Objekte in Frankfurt/M, Offenbach, Rossbach, Köln, Hamburg, Oldenburg, Dudenbüttel durchsucht und 6 Personen verhaftet.

Spanien, Nachrichten zur Operation Ice

Wie in der Ausgabe Nummer 4151 des Gefangenen Info veröffentlicht wurde, konnten wir leider nicht sehr viel über den letzten Fall berichten, der sich in die Repression gegen die anarchistische Bewegung im spanischen Staat, einreihte, nämliche die Operation Ice. In den letzten Wochen tauchten überraschenderweise neue Infos zu diesem Fall auf.

Rio de Janeiro - wenn der Staat aus dem Ausnahmezustand den Normalzustand macht

Am Freitag, den 16. Februar 2018, verkündete der brasilianische Präsident, Michel Temer, per Dekret den Einsatz der brasilianischen Armee im Raum von Rio de Janeiro. Am 20.02.18 wurde im Parlament und den unteren Kammern, mit absoluter Mehrheit, dieser Beschluss unterstützt

(B) Erfolgreicher Kiezspaziergang zu Padovicz-Immobilien

Am Sonntag waren rund 60 Personen durch den Friedrichshainer Kiez unterwegs um sich und andere über die Geschäftsgebaren des Großeigentümer Gijora Padovicz zu informieren. Ihm gehören vor allem in Friedrichshain eine unbekannte Anzahl an Häusern - darunter auch Hausprojekte wie die Scharni29 und die Liebig34. Bisher konnten rund 90 Padovicz-Immobilien (Karte) ausfindig gemacht werden. Der Spaziergang war schon der zweite (der erste war im Winter 2016), der sich überwiegend mit Padovicz-Immobilien beschäftigte.

Aufruf von NIKA NRW zur Großdemonstration gegen das neue Polizeigesetz

Plakat: NIKA NRW Polizeigesetz

Die Autoritäre Formierung durchbrechen! Gegen Sicherheitswahn, Staat und Kapital

In NRW steht die Einführung des neuen Polizeigesetzes bevor. Es enthält etliche Verschärfungen bestehender Gesetze, sowie Kompetenzausweitungen für die Polizei. Mit diesem Text wollen wir das Gesetz in den Kontext des gesellschaftlichen Rechtsrucks stellen und zur Demonstration gegen dessen Einführung aufrufen.

Königreich der Angst

Wir leben in entsicherten Zeiten. Angst regiert in der Gesellschaft und behauptet agressiv ihre Legitimation, wenn sie nach ihrer Berechtigung befragt wird. Da kann auch mal ein Boris Palmer, seines Zeichens grüner Oberbürgermeister von Tübingen, im Spiegel-Interview von seinem Professorenfreund erzählen, der seine blonden Töchter nicht mehr auf die Straße schickt. Wegen der „Flüchtlinge“, versteht sich. Wer AfD und Konsorten entgegentritt, muss sich hingegen vorwerfen lassen, die „Ängste“ der Bürger*innen nicht ernst zu nehmen, die diese Fachleute der Angst vertreten. Es wird auch nur eine bestimmte Angst bedient, die Angst vor dem Verschwinden des Volkes, die Angst, nicht mehr Herr im eigenen nationalen Haus zu sein. Von der Angst von Muslim*innen vor Angriffen auf der Straße, der Angst von Geflüchteten vor Brandanschlägen, der Angst von Jüdinnen und Juden vor einer neuen Normalisierung von Antisemitismus wird nicht gesprochen, wenn von Angst die Rede ist. Wenn von Angst die Rede ist, ist klar, wer Angst hat und vor wem.

Free Isa & Free Nero, #SPDeingeworfen

Tino Schopf damage

 

Gestern das SPD Büro von Tino Schopf in Prenzlauer Berg eingeworfen. Der sitzt im Ausschuss für Stadtentwicklung um sich als Lobbyist die Taschen durch Investoren füllen zu lassen.

 

Pflegenotstand ? Immer mehr Menschen sind krank !

Verdi und der „Pflegenotstand“:

Immer mehr Menschen sind Krank !

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schlägt seit längerer Zeit Alarm. Es gibt zu wenig Pflegepersonal und es ist zu schlecht bezahlt, wird immer wieder betont. Es müsse mehr Pflegepersonal eingestellt werden und es muss deutlich besser entlohnt werden, fordern auch Die Linke und andere linke Parteien und Organisationen.

Für Antikapitalisten steht jedoch die ganze Gesellschaft im Mittelpunkt und nicht der sehr beschränkte Blickwinkel der Lohnarbeitsbefürworter und Staatskapitalisten. Gerade bei diesem Thema lohnt sich ein Blick auf Ursachen und Hintergründe der Problematik.

 

Das grundlegende Problem ist das immer mehr Menschen krank werden und deshalb braucht es auch immer mehr Pflegekräfte und medizinisches Personal. Laut statistischem Bundesamt wächst die Zahl der Beschäftigten im Gesundheitswesen in Deutschland um deutlich mehr als 100 Tausend jedes Jahr (Tabelle in der Anlage). Laut einer Erklärung des Gesundheitsministeriums (Link in der Anlage) ist die „Gesundheitsbranche“ ein Job Motor in dem bereits Jeder Achte Erwerbstätige beschäftigt ist, was derzeit 5,5 Millionen Beschäftigte sind. Die ebenfalls stark wachsende Pharmaindustrie mit etwa 130 Tausend Beschäftigten muss als Zulieferindustrie eigentlich auch der „Gesundheitsbranche“ zugerechnet werden. Genau wie ein nicht kleiner Teil des Maschinenbaues der medizinische Apparate für Krankenhäuser und Praxen herstellt.

 

Die „Gesundheitsbranche“, wie dieser Sektor von der Bundesregierung nun beschönigend bezeichnet wird, hat also ein sehr dramatisches Wachstum und kann kaum überschätzt werden. Und dieses Wachstum hat natürlich eine Ursache und zwar die das Menschen immer kränker werden und das ist das eigentliche Problem.

Die Gewerkschaft Verdi beklagt das die Arbeitsbelastung bei den Pflegekräften sehr hoch sei und immer mehr Pflegekräfte deshalb selber auch krank werden. Das stimmt sicher ganz genau aber das ist leider in sämtlichen Branchen so, die Arbeitsbelastung steigt und immer mehr Beschäftigte werden krank und brauchen medizinische Hilfe und Pflege: Knochen und Gelenke nutzen viel schneller ab und auch Rückenkrankheiten nehmen dramatisch zu wegen hoher Belastungen auch bei sitzenden Tätigkeiten. Zur erheblichen Zunahme der Arbeitsbelastung kommen noch weitere Faktoren hinzu die viele Organe und die ganze Gesundheit schwer beeinträchtigen: Luftverschmutzungen, Wasserverschmutzungen, ungesunde oder giftige Nahrungsmittel, resistenter Keime und Vieren, Gentechnologie, radioaktive Strahlung, freigesetzte Nanopartikel, Mikroplastik, Metallsulfate in Körperpflegemitteln, Rückstände aus dem Bergbau wie Blei die ausgewaschen oder vom Wind verblasen werden und natürlich das schlechter werdende Klima. Immer mehr Menschen werden schwächer und kränker und können einfach nicht mehr. Als Folge der steigenden Arbeitsbelastungen und der anderen Faktoren die Krank machen gibt es immer mehr körperliche und auch auch immer mehr psychische Erkrankungen wodurch laufend erheblich mehr medizinisches Pflegepersonal benötigt wird.

 

Als folge dieses angeblichen Pflegenotstandes, der in Wahrheit eine Pandemie, eine dramatische Zunahme der Erkrankungen und eine Verschlechterung der Gesundheit der Bevölkerung ist, werden großen Krankenhäuser, Pflegedienste, Betreuungseinrichtungen und sonstige medizinische Einrichtungen radikal ausgebaut und dafür braucht es natürlich auch immer mehr Personal. „Wachstum“ schreien die Kapitalisten und nutzen die Verschlechterung unserer Gesundheit für ihre Zwecke aus: Beteiligungen und Investitionen im „Gesundheitsbereich“ sind ähnlich wie die schwer zu bekommenden Staatsanleihen von Deutschland der sicher angelegte Teil großer Vermögen. Zudem wird durch diese Expansion des Geldumlaufes in die „Gesundheitsbranche“ viel künstlich geschöpftes Kapital gebunden und das Geldsystem wird damit etwas stabilisiert. Staatliche und öffentliche Fonds wie die „Gesundheitskassen“, die eigentlich früher ehrlich als Krankenkassen bezeichnet wurden sowie die neueren Pflegeversicherungen und andere Krankenversicherungen sind eine sichere finanzielle Basis für das Kapital in der „Gesundheitsbranche“.

 

Verdi ist nun eine kapitalistische Gewerkschaft und es ist sozusagen natürlich, dass sie lediglich mehr Personal und höhere Löhne fordert. Die erste Forderung liegt so oder so auf Linie des Kapitales denn dieses baut den Gesundheitsbereich auch schon von sich aus radikal aus. Höhere Löhne sind auch im Interesse des Kapitales und nicht nur der lohnarbeitenden Menschen, weil dies auch Umsatz und Profit erhöht. Zudem müssen die Arbeitsbedingungen halbwegs erträglich sein denn sonst macht Niemand diese Lohnarbeit oder nicht vernünftig und dann gibt es auch keinen Profit. Den Lohnarbeitnehmern wird der höhere Lohn allerdings durch steigende Preise, steigende Krankenversicherungsbeiträge und Steuern wieder abgenommen, wie das im Kapitalismus nun mal unumgänglich ist. Die Position der Gewerkschaften ist eben sehr schwach und letztlich wenig nützlich, so lange sie nicht anfangen das kapitalistische System in Frage zu stellen und keine Strategie zu dessen Überwindung haben.

Auch Die Linke und auch die angeblich „radikalen Linken“ stellen den Kapitalismus leider nicht einmal mehr in ihren Sonntagsreden in Frage und biedern sich lediglich dem rein kapitalistischen Kurs von Verdi an. So kann es im Interesse der Gesellschaft natürlich nicht weitergehen denn das hat absolut keine Zukunft.

 

Anstatt den kapitalistischen Profitsektor „Gesundheitsbranche“ weiter auszubauen ist es dringend nötig für die Gesunderhaltung der Menschen einzutreten. Am besten geht dies mit der Forderung nach guten und bedingungslosen Einkommen für alle Menschen und der Begrenzung der großen Vermögen und Einkommen. Das wäre natürlich eine antikapitalistische und politische Forderung im Interesse der Gesellschaft und nicht im Interesse einer Organisation, für die Eigeninteressen im Rahmen des Kapitalismus das wichtigste sind. Dann haben die Menschen Zeit das zu tun was vernünftig und notwendig ist und das wissen sie nur selbst am besten. Unnötige Lohnarbeit und Profitmöglichkeiten in der „Gesundheitsbranche“ und anderen Branchen brauchen wir nicht. Aber wir brauchen genug Zeit, Sicherheit und Unabhängigkeit „Nein“ zu sagen wenn uns die Arbeit krank macht. Und wir brauchen mehr Zeit um uns zu regenerieren und zur Pflege von Angehörigen, Freunden oder Bekannten und anderen Menschen denn es ist gar nicht natürlich oder sinnvoll das dies nur noch in Lohnarbeit und für Profit gemacht werden muss. Natürlich brauchen wir auch mehr Zeit vernünftige und verträgliche Lebensmittel und andere Produkte herzustellen, die den Menschen und auch den Tieren gerecht wird. Es gibt ganz viel unnötige und sogar sehr schädliche Lohnarbeit in allen Branche und wenn wir uns diesen ganzen Irrsinn sparen, werden alle Menschen und die ganze Gesellschaft viel gesünder sein und allen wird es viel besser gehen.

 

Ein Zusammenbruch des kapitalistischen Finanzsystems oder dessen Beschleunigung braucht uns nicht zu schrecken denn dieses System hat so oder so keine Zukunft, es ist eine Sackgasse. Wir haben nichts zu verlieren außer unseren Ketten, aber die Welt zu gewinnen.

 

25.6.2018

Siegfried Buttenmüller

 

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/themen/gesundheitswesen/gesu...

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