Newswire

Wir als europäische Antifaschist_Innen stellen uns Faschisten häufig noch als Europäer mit Glatze und Springerstiefel oder wahlweise auch mit Anzug und Aktenkoffer vor. Doch eine der größten faschistischen Strukturen in Deutschland und Europa sind die Strukturen der türkischen Faschisten. Sie sind die Fußsoldaten des türkischen Diktators Erdogan und seiner Regierung. Sie treiben auch hier in Europa die nationalistische Agenda weiter voran und auch der Rückhalt für Erdogan unter türkisch-stämmigen Menschen in Europa ist auf ihre jahrzehntelange Arbeit zurück zu führen. Das macht sie zu einer reaktionären Kraft, der wir uns stellen müssen und die verstärkt auf die Agenda antifaschistischer Interventionen gesetzt werden muss.

Sponti am 10.04.2021 in Halle Am 10.04.2021 fand in Halle (Saale), im Glaucha-Kiez, eine Sponti mit ca. 80 Teilnehmern für eine Solidarische Krisenlösung statt. Kraftvoll und mit viel Pyro bewegte sich die Sponti über die Willi-Brandt-Straße, den Rannischen Platz, die Steinstraße sowie die Jakobstraße. Nachdem die Polizei eingetroffen war, löste sich die Sponti auf. Es folgt ein Statement Disclaimer: Wir Distanzieren uns ausdrücklich von jeglichen Antisemitischen Verschwörungstheorien rund um Corona, sowie einer Kritik, die einzelne Akteure und nicht die Gesamtheit des Systems für die Aktuelle Situation verantwortlich macht. Keine Querfront mit Antisemiten und Faschisten! Seit Monaten schon, setzen sich diverse Gruppen für eine Solidarische Krisenlösung ein. Die einen richten dabei Forderungen an den Staat, andere fordern grundlegende Änderungen des Systems. Doch verändern tut sich nichts. Nach wie vor stehen, in klassisch kapitalistischer Manier, wirtschaftliche Belange vor den Bedürfnissen, der Gesundheit und den Grundrechten der Menschen. Die Pandemiebekämpfung wird zum Wohle der Wirtschaft im Privatleben der Menschen abgeladen. Dass das nicht nur für die Physische sondern auch für die Psychische Gesundheit der Menschen Katastrophal ist, spielt dabei anscheinend überhaupt keine Rolle. Statt einem Wirtschaftlichen Shutdown, setzt man lieber die Gesundheit der Menschen aufs Spiel. Weil wir nun mal nicht mehr als eine Ressource sind. Zudem stellt die Beschaffung von ausreichend Impfstoff für die Regierung offensichtlich ein unüberwindbares Problem dar. Denn offensichtlich schützt man lieber Impfstoffpatente, sprich die Möglichkeit der Pharmaindustrie mit der Pandemie Kapital an zuhäufen, als die Pandemie mit allen Mitteln und Wegen zu Bekämpfen. Und während man sofort schreit, man könne das Patentrecht nicht guten Gewissens beschneiden, scheint das Gewissen bei Ausgangssperren wohl zu schlafen. Auch die übliche Feindschaft, der sogenannten politischen „Mitte“, allem Sozialen gegenüber darf natürlich nicht fehlen und so tut ein Rudolf Henke (CDU) im Bundestag so, als ob die Aufhebung von Patenten in einer Notsituation uns Geradewegs in den Sozialismus führen würde. Und wir alle wissen ja, wenn es eines gibt, dass noch gefährlicher ist als eine Tödliche Seuche, dann ist das dieser Sozialismus. In schöner Konsequenz dazu stehen dann diverse Korruptionsfälle, wie zuletzt die Maskenaffäre, was ja in CDU und FDP Kreisen fast schon zum guten Ton gehört. Aber auch Finanziell leiden unter der Aktuellen Situation vor allem die Menschen, die so oder so schon die Verlierer der Kapitalistischen Verwertungslogik sind. Wo für Bankenrettung und große Konzerne Milliarden Summen bereitgestellt werden, ist man bei einkommensschwachen und Einkommenslosen knauserig. Auch Pflegekräften applaudiert man lieber vom Balkon der Privatvilla aus, anstatt ihnen anständige löhne zu zahlen. Mit am härtesten sind zudem Wohnungslose und Menschen in der Prostitution betroffen. Die aktuellen Lebensbedingungen dieser Personengruppen sind mit einem Begriff von Menschenwürde schon lange nicht mehr vereinbar. Wieso diese Leute auch nicht einfach Impfstoffe entwickeln … es könnte so einfach sein. Uns ist natürlich vollkommen bewusst, dass eine Sponti recht wenig an den unmenschlichen Verhältnissen des Kapitalismus ändern wird und die Regierungsparteien entweder Kapitalinteressen pflegen oder völlig Rückradlos sind. Es gilt auch klar zu stellen, dass wir nicht der Illusion erliegen, dieser kapitalistische Staat könnte in naher Zukunft seine soziale Ader entdecken. Aber das bedeutet nicht, dass man die aktuellen Umstände stillschweigend akzeptieren muss. Wir sehen nicht ein, uns den Schikanen einer korrupten und wirtschaftsorientierten Krisenpolitik zu beugen. Wir sehen nicht tatenlos zu, wie die Pandemie auf dem Rücken der Menschen stattfindet, die eh schon die Verlierer des Systems sind. Die Krise zeigt bisher vor allem, dass das Interesse an einer gerechten und Solidarischen Corona Strategie nicht vorhanden ist. Da geben wir nur zu gern einen Ansporn. Impfstoff für alle, sonst gibts Krawalle!

Im Juli 2019 wurden nachts in einem Park in Hamburg drei Anarchist*innen festgenommen, denen im weiteren Verlauf von der Hamburger Staatsanwaltschaft die Verabredung zu mehreren Brandanschlägen anlässlich des Jahrestages der G20-Proteste vorgeworfen wurde. Zwei der drei Angeklagten saßen bis zum vorläufigen Prozessende am 5. November 2020 in Untersuchungshaft in der Haftanstalt Holstenglacis. Der Prozess vor dem Hamburger Landgericht endete mit Verurteilungen zu 19, 20 und 22 Monaten Haft. Nach der Urteilsverkündung durften die zwei von Untersuchungshaft Betroffenen den Knast vorerst verlassen, die Entscheidung über die Revision beim Bundesgerichtshof steht noch aus.

SOLIDARISCHER SHUTDOWN STATT AUSGANGSSPERRE!

Spontandemonstration gegen die nächtliche Ausgangssperre & für die Unterbrechung des kapitalistischen Normalbetriebes

Anlässlich des Gedenktags für Corona-Tote demonstrierte am 18.04.2021 eine Gruppe bestehend aus etwa 30 Antifaschist*innen, unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienemaßnahmen, in Reutlingen gegen die nächtliche Ausgangssperre und für einen solidarischen Shutdown. Der Demonstrationszug formierte sich um 21 Uhr auf dem Marktplatz und gedachte zum Start des Redebeitrags mit einer Schweigeminute den Corona-Opfern. Im Redebeitrag wurde der unwissenschaftliche Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie kritisiert. Daraufhin zog die Demonstration mit Transparenten, auf denen Slogans wie "Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten!" zu lesen waren und Parolen wie "In der Krise angebracht: Solidarität statt quergedacht!" durch die Reutlinger Fußgängerzone.

Normal
0

21

false
false
false

DE
X-NONE
X-NONE

/* Style Definitions */
table.MsoNormalTable
{mso-style-name:"Normale Tabelle";
mso-tstyle-rowband-size:0;
mso-tstyle-colband-size:0;
mso-style-noshow:yes;
mso-style-priority:99;
mso-style-parent:"";
mso-padding-alt:0cm 5.4pt 0cm 5.4pt;
mso-para-margin:0cm;
mso-pagination:widow-orphan;
mso-hyphenate:none;
font-size:12.0pt;
font-family:"Liberation Serif",serif;
mso-font-kerning:1.0pt;
mso-fareast-language:ZH-CN;
mso-bidi-language:HI;}

In den Jahren 2010 und 2011 fanden Angriffe auf das "Haus der Wirtschaft", die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und das Amtsgericht Wedding statt, für die unser Genosse und Freund nun angeklagt ist.

Der Prozess gegen Cem wird voraussichtlich am 8. Juni 2021 vor dem Landgericht Berlin beginnen. Angekündigt sind bisher 20 Prozesstage bis in den Oktober hinein. Er soll als Mitglied der Revolutionären Aktionszellen (RAZ) / Revolutionäre Linke (RL) an der Durchführung dieser Aktionen beteiligt gewesen sein.

Wir haben gestern zusammen mit weiteren Antifaschist:innen uns um die Pflege des Ehrenhains der Hamburger Widerstandskämpfer:innen auf dem Friedhof Ohlsdorf gekümmert. 

Glasbruch und Autobrand

Die Nachricht von der Rückverlegung Dimitris Koufontinas in das Domokos Gefängnis in einem solch heiklen Gesundheitszustand ist ein Aufruf zur Aktion.

Durch die Befreiung seines Buches "Geboren am 17. November" hoffen wir, dass sich Ideen in praktische Solidarität verwandeln können. Es ist unsere Entscheidung, auf welcher Seite wir stehen, entweder unterstützen wir die Folterer durch Schweigen oder gehen den Weg der Solidarität.

The news of Dimitris Koufontinas being transferred back to Domokos prison in such a delicate health condition it’s a call for action.

By freeing his book (the version in German) we hope ideas can turn into practical solidarity. It’s our decision on which side to stand, either supporting the torturers through silence or joining the path of solidarity.

Am 22. 4. beginnt der Prozess gegen Nicole + Martin Weiter Termine sind27.29.4., 11. + 15.5. 

Ihnen wird vorgeworfen, Aktivis*innen der MIEZE gewesen zu sein. 

Der 1.Mai steht vor der Tür und seit vielen Jahren gibt es in Frankfurt mal wieder eine eigenständige Mobilisierung zu einer revolutionären Demonstration. Ganz klassisch geht es dabei um 18 Uhr am O-Platz los! 

Am frühen Morgen des 25. März, kurz vor der Räumung der Kollektivkneipe Meuterei, platzierten wir einen 5-Liter Kanister mit Benzin plus Zünder und einen Autoreifen vor der Eingangstür des Ordnungsamtes Reinickendorf. Gleichzeitig setzten wir ein Auto der Wohnungskonzerns Vonovia in Brand.

Heute wurde in Köln die Ausgangsperre zur Eindemmung der Corona Pandemie beschlossen.

Nur knapp 12 Stunden nach der Veröffentlichung der neuen Regel trat diese auch direkt in Kraft.

Wir nutzen die erste Nacht der Ausganssperre um unsere Wut über diese Klassenfeindliche und autoritäre Politik zu äußern:

Wir haben den Raatssaal der Stadt Köln mit Lack angegriffen und es auf dem Theo Burauen Platz, mit Hilfe von ein wenig Feuerwerk, ordentlich krachen lassen!

Außerdem waren wir in unseren Veedeln unterwegs und haben unsere Forderungen auf den Wänden verewigt.

Für uns ist klar:

Das Virus geht nicht nachts spazieren, sondern tagsüber arbeiten!

Die Ausgansperren nützen nichts, da Arbeiter*innen und Schüler*innen weiterhin gezwungen werden in Schulen und Betrieben zu ackern, während die Reichen in ihren Villen immer reicher werden.

Die letzen Wochen zeigten stärker als je zuvor, dass es ein solidarisches Klassenbewusstsein braucht um die Corona Pandemie einzudemmen.

Wir fordern deshalb:

Impfstoff für ALLE sonst gibts Krawalle!

Klassenkampf statt Ausgangsperre!

Wirtschaftslockdown und eine Enteignung aller Bonzen!

Organisiert euch, lasst uns zusammen aus der linken Ohnmacht ausbrechen und gemeinsam eine starke Gegenmacht frei von Verschwörungstheorien und Antisemitismus aufbauen.

Kampf dem Kapitalismus und seinem Staat!

EILMELDUNG! +++ Mumia Abu-Jamal erneut  Im Krankenhaus +++ Herz-OP am Donnerstag, 15. April +++ Aufruf

In Kurdistan vergeht kein Tag ohne Krieg. Neben Militäroperationen setzt der Türkische Staat derzeit auf einen Krieg niederer Intensität. Das heißt es erfolgen kontinuierlich kleinere Angriffe auf verschiedenen Ebenen (militärisch, versorgungstechnisch etc.). Zweck der Strategie scheint die Zermürbung der Menschen vor Ort zu sein. Doch sie führt auch dazu, dass Internationalist*innen weltweit die Aufmerksamkeit für Kämpfe in Kurdistan aus den Augen verlieren und sich anderen Themen zuwenden.