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Polizisten beleidigt: Verurteilung lohnt nicht, weil Betroffener sich verteidigt

Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste ein
PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der
Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven
Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte, wird von Polizei
und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen: Mit
Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen und Anklagen im
Nachgang. So fand sich ein Aktivist am Freitag, den 10. Juli bereits in
der zweiten Instanz vor dem Landgericht Heilbronn dem Vorwurf einer
»Beleidiung« ausgesetzt: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er
zu einem Polizisten gesagt haben. Nach mehreren Stunden wurde der
Prozess schließlich eingestellt. Der Aufwand lohne dem Gericht nicht die
geringe zu erwartende Strafe.

Neues zum Freiburger Hungerstreik

 

Wie vor wenigen Tagen berichtet, befinden sich seit dem 03.Juli 2015 zwei Sicherungsverwahrte in einem unbefristeten Hungerstreik. (https://freedomforthomas.wordpress.com/2015/07/04/pressemitteilung-erneuter-hungerstreik-hs-in-sicherungsverwahrung-sv)

 

Radio-Feature: Die Hippie-Hools vom Gezi-Park

Anlässlich des zweiten Jahrestages von Occupy Gezi das Radio-Feature Die Hippie-Hools vom Gezi-Park von Ralf Heck, James Steen und Bob Dilan für footballuprising.

Radio-Feature: Die Hippie-Hools vom Gezi-Park
D 2015 –  footballuprising – 14 Min.

08. Juni 2013 – Zehntausende Fußballfans der unterschiedlichen Klubs schließen sich dem Aufstand in der Türkei an: Die Supportergruppe Çarşı von Beşiktaş Istanbul vereinte sie in einer Demonstration gegen das Erdoğan-Regime – der größten, die während des Gezi-Park-Aufstandes stattfand.
Gegenwärtig sitzen 35 Mitglieder von Çarşı auf der Anklagebank aufgrund ihrer Beteiligung an der Revolte im Sommer 2013. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Putschversuch vor. Lebenslänglich Knast droht ihnen bei einer Verurteilung. Doch welche Rolle spielte Çarşı bei den Protesten? Wie ticken ihre Mitglieder? Wurde der Aufstand einzig von einer brutal agierenden Polizei niedergeschlagen oder scheiterte er nicht vielmehr auch an den inneren Widersprüchen der Bewegung? Diese und noch weitere Antworten liefert das folgende Feature: http://footballuprising.blogsport.eu/2015/06/05/radio-feature-die-hippie...

Weitere Artikel zum Thema:
Die Hippie-Hools vom Gezi-Park: http://footballuprising.blogsport.eu/2015/01/02/die-hippie-hools-vom-gez...
Çarşı – Wir sind gegen Alles: http://footballuprising.blogsport.eu/2014/12/02/carsi-wir-sind-gegen-alles/

 

EU sagt der Ukraine Finanzhilfe ab

Federica Mogherini

Die Griechen haben im Referendum ein hartes OXI zum Brüsseler Diktat und zur Troika-Erpressung gesagt. Dies kann möglicherweise der Anfang des Endes des gemeinsamen Europas sein. Die Chefs in Brüssel begreifen das und setzen Prioritäten: Griechenland ist mehr wert als die Ukraine.

[Berlin-Neukölln] Kundgebung und Aktionen gegen die Abzocke durch BVG und Bahn

Bericht und Bilder der Kundgebung und Aktionen gegen die Abzocke durch BVG und Bahn in Berlin-Neukölln.

Bundestag unterstützt schnellere Drogentherapien

Am 7. Mai 2015 hat der Bundestag beschlossen eine Petition zur Änderung der Strafprozessordnung zu unterstützen (BT-Drucksache 18/4698), mit der es künftig wieder drogenabhängigen Gefangenen ermöglicht werden soll, so bald als möglich eine Therapie zu beginnen.

Die Niederlage verstehen heisst den Sieg vorbereiten

OXI

Das griechische Dilemma und wir

Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben.

Wir wehren uns!

Einige Grundlinien zur antikapitalistischen Griechenlandpolitik. Die in diesem Text erwähnte Recherche von Efimerida ton Sintakton ("Tageszeitung der Journalisten") wird in der Folge übersetzt. Der Kern des Kampfes für die griechische Bevölkerung ist HIER der Kampf gegen die Presse, die gleichgerichtete Desinformation und deren psychoterroristischen Dauerkrieg.

Solidarität mit sozialen Bewegungen und politischer Opposition

congreso de los pueblos

Zur Repression und den Verhaftungen von Personen aus sozialen Bewegungen nach Sprengstoffexplosionen in Bogotá/Kolumbien

Nazis raus

Nazifahne montiert / Nazis geoutet

(A-Radio) Der Stand der kurdischen Bewegung im Juni 2015

[Josef] Pressemitteilung zu und Prozessbericht vom Berufungsprozess

Pressemitteillung zur Berufungsverhandlung im Fall Josef

Am 2. Juli 2015 verhandelte das Oberlandesgericht (OLG) Wien die Berufung im Fall Josef. Nachdem unser Genosse in erster Instanz des Landfriedensbruches in Rädelsführerschaft, der versuchten schweren Körperverletzung und schweren Sachbeschädigung vom Landesgericht Wien am 22. Juli 2014 nach drei Prozesstagen für schuldig befunden wurde, stand nun das Strafmaß erneut zur Debatte. Bereits im Februrar lehnte der Oberste Gerichtshof (OGH) einen Antrag auf Revision des Verfahrens ab, womit Josef als rechtskräftig verurteilt gilt.

[B-Wedding] Wasserschlacht gegen Dehydrierung und Gentrifizierung

Am Dienstag den 07.07.15 fanden sich am frühen Abend ca. 35 Menschen auf dem Leopoldplatz zu einer Wasserschlacht gegen Dehydrierung und Gentrifizierung ein. Bewaffnet mit Wasserbomben, Eimern und Spritzpistolen wollten sie ein Zeichen gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierung von öffentlichen Plätzen setzen und sich zusätzlich noch ein bisschen von der Hitze abkühlen.

Guide for collective survival in times of mass destruction (text about greece)

We are living in historic times; thus, let us get a couple of things out straight. First, this crisis is not an exclusively Greek phenomenon and is not just an economic crisis. It is a global crisis that affects the profits of bosses as well as a crisis of capitalist social relations in general.

Bremen: #freeValentin

Gegen Nazis und Repressionen – Freiheit für Valentin

Am 1. Juli 2015 krachte in einer WG von Bremer Genossen zum dritten Mal die Tür. Wie bei den zwei vorherigen Malen stürmten vermummte SEK-Beamte die Wohnung. Anders als bisher stellten sie dieses Mal nicht die Einrichtung auf den Kopf, um nach Beweismitteln zu schnüffeln, sondern nahmen einen Genossen mit einem Haftbefehl mit. Sein Name ist Valentin.

urban mining oder: Festplatten sind kein „Elektroschrott“

Festplatten sind schon längst kein Nischenprodukt mehr. Mehrere Milliarden von ihnen sind weltweit im Umlauf und landen häufig im Müll oder werden gehortet. Beides ist keine dauerhafte Lösung für ein Medium, das noch viele Jahre existieren wird. Die Möglichkeiten von "urban mining" können dabei helfen, Festplatten einem sinnvollen Recyclingprozess zu zu führen. Dieser Essay zeigt den aktuellen Stand sowie einige Möglichkeiten auf, wie urban mining dabei helfen kann, unsere Umwelt zu schützen.

Kolumbien als Prototyp des Kapitalismus in Lateinamerika

Kolumbien

Kolumbien ist in Lateinamerika der Prototyp zur Akkumulation von Land und Kapital, bei gleichzeitiger Bekämpfung der Bewegungen, die aktiven und passiven Widerstand gegen die Oligarchie und den Kapitalismus leisten. So wurden über die Jahrzehnte verschiedene Interventionsstrategien im Rahmen der Vernichtung von linken Bewegungen durchgeführt.

Zahlreiche Gräber in Erfurt

Grabmal auf dem Erfurter Wenigemarkt

In Anlehnung an eine Aktion des "Zentrum für politische Schönheit" unter dem Motto "Die Toten kommen" wurden in den letzten Tagen in Erfurt Grabmale zum Gedenken an diejenigen Menschen, die auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg, Diskriminierung, Perspektivs- und Hoffnungslosigkeit den Tod gefunden haben, aufgestellt. Anscheinend haben sich mehrere Gruppen von der Aktion inspirieren lassen. Einige Hinweise darauf haben wir im Netz gefunden, andere wurden uns anonym zugespielt.

NoZwischentag Erlangen

Am Samstag, den 4. Juli, versammelten sich circa 350 Teilnehmer_innen in Erlangen vor der Burschenschaft Frankonia um ein Zeichen gegen die rechte Messe „Zwischentag“ zu setzen und dort zu demonstrieren.

Bärgida? Läuft immer noch!

Seit einem halben Jahr marschiert der Berliner Pegida-Ableger „Bärgida“ jeden Montag. Bärgida zieht im Gegensatz zur ursprünglichen Pegida-bewegung in Dresden keine Massen, zeichnet sich aber wohl durch die Ausdauer und konstante Teilnehmerzahl von 100-150 Leuten aus. Von Anfang an besteht Bärgida aus einer Mischung aus dem Spektrum um das rassistische Internetportal Politically Incorrect (PI), Pro Deutschland, AfD und gewaltbereiten Nazihooligans um die German Defence League, sowie Kadern der NPD die sich alle paar Wochen blicken ließen. Seit einigen Wochen sind auch die Fahnen der Identitären zu sehen.

12.09.15 Gegen den Tag der deutschen Patrioten - Alle nach Hamburg! - Alles und jeden gegen den deutschen Mob!

Gegen den rechten Aufmarsch am 12.09.15 in Hamburg. Neben Hogesa und Pegida mobilisieren inzwischen mehrere rechte Gruppen nach Hamburg. Die Seite "Good bye Deutschland" informiert rund um die geplanten antifaschistischen Gegenaktivitäten am 12.09., liefert Hintergründe zu den rechten Strukturen und mobilisiert alles und jede*n gegen den deutschen Mob. http://goodbyedeutschland.blogsport.eu/

Euer Nein ist unser Nein - Ein europäischer Brief an die Griechinnen und Griechen

OXI !

Manchmal werden die Dinge ganz einfach. Es geht der deutschen Regierung und den anderen Regierungen der EU nicht um den Euro, nicht um die Staatsschulden, nicht um den wirtschaftlichen Aufschwung. Es geht Berlin, Brüssel, Paris, London und Rom allein um Erniedrigung und Unterwerfung. Denn mit Eurem Widerstand gegen die Institutionen, mit den Versammlungen auf dem Syntagma- und dem Omonia-Platz und mit der Wahl von Syriza habt Ihr die Tür zu einer anderen Zukunft geöffnet: zu einer Zukunft ohne die Institutionen, ohne Merkel, Lagarde, Juncker, Hollande, Renzi, Cameron. Ohne ihre Parteien, ihre Bankiers, ihre Finanzminister, ihre Wirtschaftsexperten, ihre Journalisten. Zu einer Zukunft ohne Angst und Verzweiflung.

Fracking-Verbot im Baskenland

In der Autonomen Gemeinschaft Baskenland (Araba, Bizkaia und Gipuzkoa) wurde über eine Volks-Gesetz-Initiative (ILP - Iniciativa Legislativa Popular) die Fracking-Praxis zwar nicht ausdrücklich aber doch faktisch verboten. 100.000 Personen in der CAV hatten mit ihren Unterschirften ein solches Gesetz gefordert. Verabschiedet wurde es letztendlich von der linksabertzalen EH Bildu, von den Sozialdemokraten und der rechten PP (in Spanien an der Regierung und Pro-Fracking) – eine überaus unübliche Konstellation. Es enthielten sich die rechtspopulistische UpyD und die regierende rechts-nationalistische PNV. Letztere hatte für ein Moratorium plädiert, was allerdings keinerlei rechtliche Sicherheit bieten würde. Hinter diesem scheinbar wohlwollenden Vorschlag versteckt sich allerdings der Eigennutz der PNV. Denn die baskische Regierung betreibt über die Sociedad de Hidrocarburos de Euskadi (SHESA) ein Subunternehmen, das die Fracking-Genehmigungen für Euskadi (Baskenland) kontrolliert. Auch hat die Regierung Karten im Spiel für eine Inspektion im nahe gelegenen Burgos.

Pressemitteilung - Erneuter Hungerstreik (HS) in Sicherungsverwahrung (SV)!

Nachdem schon 2014 Herr H. in der JVA Freiburg gegen die Haftbedingungen
in einen HS getreten war, haben er und Herr P sich am 03.07.2015
entschlossen erneut in den unbefristeten HS zu treten. Sie protestieren
damit gegen die Haftsituation in der SV:

4000 bei Griechenland-Demo + Bullerei eskaliert + 1 Stunde Wartezeit

Das Bild ist aus der BZ und deswegen unverpixelt, wenn die schon Scheiße schreiben, dann wenigsten Bilder klauen. Hab selbst keine Cam dabeigehabt... Cheers!

Auf der „OXI“-Demo versammelten sich ab 18 Uhr am Berliner Oranienplatz mehr Teilnehmer als erwartet, zwischenzeitlich waren es mindestens 4000 (von denen scheinbar fast alle einen Facebook-Account haben). Die BZ berichtet von „nur 300“, die Berliner Zeitung von „rund 3000“. Die Bullerei ist schon vor Beginn der Auftaktkundgebung in voller Kampfausstattung durch die Menge gepoltert, ohne dass es dafür den Hauch eines Anlasses gegeben hätte. 

Zweite Ausgabe des libertären Rumänien-Magazins BUNĂ erschienen

Rechtzeitig zum Sommer ist die zweite Ausgabe des libertären Rumänien-Magazins BUNĂ, der "Zeitschrift für Emanzipation und Befreiung - nicht nur in Rumänien" erschienen. Das 48-seitige Heft informiert über aktuelle politische und soziale Entwicklungen in Rumänien und legt einen weiteren Schwerpunkt auf die „Geschichte von unten“.

Abstrakter Kapitalismus ohne Akteure? - Der gekaufte Putsch in Griechenland

Gekaufter Putsch???

Bisher waren über 80% der Griechen gegen die Austeritätspolitik, zumindest in dieser Frage war man sich einig. Nun sollte nach dem Willen der Regierung das Volk demokratisch über die Fortsetzung der Austerität abstimmen. Das Kapital versucht allerdings mit unterschiedlichen Methoden, den Ausgang des Referendums in Richtung „JA“ zu bewegen, um, wie bereits angekündigt, im Anschluss eine Technokraten-Regierung installieren zu können. Dazu müssen jedoch zunächst einmal genug „Ja“-Stimmen produziert werden.

Am 30.6. wurde von Neoliberalen und korrupten Eliten der Ex-Regierung ND/Pasok in Athen eine erstaunlich große Demonstration mit rund 20.000 „JA“-Sagern organisiert. Doch wo kamen die so plötzlich her?

Kapitalismus abschaffen !

 

 

 

Solidarität mit den Menschen in Griechenland:
Kapitalismus abschaffen !

 

 

In Griechenland scheitert der Kapitalismus: Der Staat, die Banken und die Masse der Bevölkerung ist pleite. Güter für die Menschen fehlen während die Vermögenden ihr Geld ins Ausland gebracht haben. Das kapitalistische System mit seinen Banken, Währungen, dem Profit, der Lohnarbeit, den kapitalistischen Parteien und ihrem Staat versagt total, die Menschen können damit nicht mehr überleben. Griechenland ist Vorreiter einer Entwicklung die in allen EU Staaten und allen Staaten der Welt früher oder später eintritt, weil das kapitalistische System ähnlich einem Kettenbrief an seine Grenzen gelangt ist und nicht länger bestehen bleiben kann.

Doch welche Alternativen gibt es, was können und müssen wir fordern und tun ?

1. Kapitalverkehrskontrollen:
Solche Kapitalverkehrskontrollen, wie sie in Griechenland eingeführt wurden, sind der richtige Weg. Es muss verhindert werden das Vermögen irgendwohin in Steuerparadise und Kapitalistenparadise verschoben werden, damit die Wirtschaft und vor allem die Bevölkerung nicht ausblutet. Leider hat auch Griechenland diese Kapitalverkehrskontrollen sehr spät eingeführt und auch nur um den Zusammenbruch der Banken, die wichtiger Teil des kapitalistischen Systemes sind, zu verhindern. Für Kapitalverkehrskontrollen in Grichenland und überall und die Ersetzung des kapitalistischen Systemes durch ein antikapitsalistischres Wirtschaftssystem, das den Interessen der Menschen und nicht dem Profit und den großen Vermögensbesitzern dient !

2. Banken in die Pleite gehen lassen und abschaffen:
Griechenlands Banken sind pleite aber auch alle anderen Banken in Europa und darüber hinaus. Die Babken dürfen von Griechenland, der EU und den anderen kapitalistischen Staaten nicht mehr unterstützt werden und müssen wegen Insolvenz geschlossen werden. Banken sind Sytemrelevant, aber nur für das absterbende kapitalistische Wirtschaftssytem. Für ein neues Wirtschaftssystem das auf dem Bedarf der Bevölkerung an Gütern und basisdemokratischer Teilhabe aller an Planung, Produktion und Verteilung der Güter aufbaut. Nur ein demokratisches Wirtschaftssytem ermöglicht das entstehen einer wirklich demokratisdchen, sozialen, ökologischen und solidarischen Gesellschaft. Island hat bis jetzt als einziges Land seine Banken in die Pleite gehen lassen. Allerdings macht es keinen Sinn dann neue Banken zu gründen und das kapitalistiosche System weiter zu betreiben. Für ein Betriebsverbot für Banken, in Griechenland und überall !

3. Für die Begrenzung der Vermögen und der Einkommen:
Die Einkommensunterschiede und die ungleiche Verteilung der Vermögen sind undemokratisch, unsozial und skandalös. Vermögen über 10 Milionen müssen sofort eingezogen werden, Einkommen auf 10 Tausend monatlich begrenzt werden. Für eine Wirtschaftspolitik die Vermögen, Lohn und Profiteinkommen und Geld überflüssig macht.
4. Auflösung des Militärs
Die griechische Armee und alle Armeen sind sehr teuer. Das Geld kann eingespart werden und die Recourcen können der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Griechenland und alle Länder raus aus der Nato ! Das Militär mit seinen undemokratischen Strukturen stellt auch eine große Gefahr für die jeweils eigene Bevölkerung dar. Griechenland hatte bereits eine faschistoide Militärdiktatur in der jede Demokratie und jeder Kampf für soziale Gerechtigkeit blutig erstickt wurde. Sollte Griechenland bedroht werden können zur Verteidigung demokratische Volksverteidigungseinheiten gebildet werden und eine allgemeine Volksbewaffnung, ähnlich wie es die Schweiz hatte, eingeführt werden.

5. Für echte Demokratie in Griechenland, Europa und weltweit. 
Demokratie kann es nur geben wenn die Wirtschaft demokratisch ist und im Interesse aller Menschen organisiert wird. Große Vermögen und Privatbesitz von Produktionsanlagen und Rohstoffen  sind mit Demokratie nicht vereinbar weil die Eigentümer mit ihrer Macht auch die Politik bestimmen. Die Menschen müssen sich in Stadtteilen, Gemeinden, Betrieben und allen Ebenen organisieren und besprechen, was der Bedarf der Bevölkerung ist und wie dieser sichergestellt werden kann. Ist der Bedarf ermittelt braucht es einen Plan zur Beschaffung und Produktion der benötigten Güter und deren Verteilung. Eine Demokratisch organisierte Wirtschaft bedeutet Überfluss für alle statt künstlich erzeugten Mangel. Und der Überfluss an Gütern ist das Ende des Profites und des Kapitalistischen Systemes überhaupt. Erzeugt Überfluss für alle Menschen und erzeugt damit Demokratie, Frieden und eine ganz neue Gesellschaft !

 

Doch was können und müssen wir tun ?
Die Parteien versagen weil sie selbst nach kapitalistischen Prinzipien wie Profit, Lohn und Vermögen funktionieren, undemokratisch und ein Teil des Kapitalismus sind. Deshalb können die Parteien das System nicht in Frage stellen und nicht für ein anderes eintreten, weil sich die Parteien damit selbst in Frage stellen würden. Doch welche Kritik hatte Rosa Luxemburg an den kapitalistischen Strukturen in Parteien, Staat und Gesellschaft ? Welche Form der Organisation brauchen wir ? Wie funktioniert der Übergang in eine sozialistische Gesellschaft und was können wir dafür tun ?

Macht mit bei den Antikapitalistischen Foren um die drängenden Fragen zu diskutieren ! Organisiert euch basisdemokratisch und antikapitalistisch, nehmt Kontakt auf !

Antikapitalistisches-Forum@T-online.de
Antikapitalistisches Forum Freiburg / Breisgau auf FB:: https://www.facebook.com/groups/223338227798456/
Antikapitalistisches Forum Bundesweit https://www.facebook.com/groups/292615590901277/edit/

Das Ende des Kapitalismus ist nicht das Ende der Geschichte !

 

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