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Wir haben am 30.04 eine anarchistische bunte Demonstration in Leipzig für den 6-Stunden-Arbeitstag durchgeführt zu der ungefähr 100 Menschen kamen. Wir haben es geschafft in Leipzig das erste Mal seit langer Zeit eine rein anarchistische Demonstration ohne Blackblock zu veranstalten und dies auch noch um den 1. Mai.  

Wie hier und anderer Stelle bereits mehrfach berichtet, ermittelte die Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei Journalisten des freien Freiburger Senders Radio Dreyeckland wegen angeblicher Unterstützung einer verbotenen Vereinigung (§ 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch) (siehe z.B. express 3-4/2023 und contraste Mai 2023) und erhob schließlich Anklage gegen einen von beiden (EmRaWi vom 16.05.2023): Fabian Kienert – wegen Veröffentlichung dieses Artikels: https://rdl.de/beitrag/ermittlungsverfahren-nach-indymedia-linksunten-verbot-wegen-bildung-krimineller.

Dazu ist gestern eine Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ergangen und heute bekannt worden:

Aber zunächst einmal dazu,

Vor wenigen Wochen fanden in mehr als einem Dutzend Ländern Veranstaltungen und Proteste für die Freiheit des politischen Gefangenen und Radiojournalisten Mumia Abu-Jamal aus den USA statt. Mumia sitzt für einen vermeintlichen Mord an einem Polizisten seit knapp 42 Jahre in Haft, obwohl er es war, der in seiner Berichterstattung schon immer, auch lange vor seiner Verhaftung auf die tödliche und rassistische Polizeigewalt in den USA hingewiesen hat.

Es gibt wieder einmal Neuigkeiten im 129a-Verfahren Frankfurt/Leipzig/Berlin. Für alle, die sich nicht mehr erinnern: Das Verfahren wurde 2019 wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung" eingeleitet, nach einem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs (BGH) Leipzig in der Silvesternacht 2018/19. Mittlerweile ist klar, dass es zusätzlich zu den beiden Beschuldigten in Frankfurt und Berlin auch eine beschuldigte Person in Leipzig gibt. Hierzu gab es bereits letztes Jahr eine Veröffentlichung [1]. Nun wollen wir uns erneut zu Wort melden und uns vorstellen: Wir haben uns als Soligruppe in Leipzig zusammengeschlossen, um die Beschuldigten zu unterstützen und das Verfahren in Zukunft politisch zu begleiten. Wir wollen hier noch einmal alle alten und neuen Infos veröffentlichen und alle dazu aufrufen, solidarisch zu sein und Betroffene von Repression nicht alleine zu lassen.

Hundert Menschen folgten dem Aufruf der Kampagne "#SchautNichtWeg" zu einer Kundgebung in der Greifswalder Straße im Prenzlauer Berg. In mehreren Redebeiträgen wurde Stellung bezogen gegen Alltagsrassismus und rechte Übergriffe in Prenzlauer Berg-Ost. Die Kundgebung fand vorm Mühlenberg Center statt, in sichtweite zur "Ariya Lounge", die ein beliebter Treffpunkt der rechten und rechtsoffenen Kneipenszene rund um den Greifswalder Straßen-Kiez darstellt.

Einige Zeit ist vergangen seit dem „AfD“-Landesparteitag in Offenburg 2023. Zeit, in der die Proteste medial von verschiedenen Seiten beleuchtet und heiß diskutiert wurden. Auch wir, die Antifaschistische Aktion Süd, die Gruppe Gemeinsam Kämpfen – Kommunistische Gruppe Freiburg (ehemals Antifaschistische Linke Freiburg) und Solidarity Ortenau – haben die Zeit genutzt, die Proteste intern zu diskutieren und nachzubereiten. Wir wollen uns dabei nicht lange mit einer detaillierten Erzählung des Tages aufhalten. Vielmehr wollen wir aus Perspektive der lokalen und überregionalen Strukturen, die an der Organisation der Proteste beteiligt waren, eine gemeinsame politische Bewertung ziehen und Erkenntnisse für die antifaschistische Bewegung festhalten und weitergeben.

Am Freitag, den 12.05.2023, versuchten Zivicops des Berliner LKA 64 (bekannt als PMS) eine sogenannte "Gefährderansprache" bei einer Gefährtin durchzuführen. Gegen 13:45 Uhr klingelten drei Cops, darunter auch der Zivi mit der Kennnummer V0614, an der Wohnung der Betroffenen. Die Cops hämmerten an die Tür und brüllten "Landeskriminalamt". Sie riefen lautstark im Flur des Wohnhauses, dass sie eine "Gefährderansprache" mit der Betroffenen durchführen wollen und diese heraus kommen soll. Nachdem ihnen niemand die Tür öffnete, hämmerten sie minutenlang weiter dagegen. Zudem drohten sie lautstark im Flur des Wohnhauses, die Arbeitsstelle der Betroffenen aufzusuchen, wenn ihnen niemand öffne. Nach zehn Minuten verließen die Cops das Gebäude und fuhren unverrichteter Dinge davon. Rund eine Stunde später, gegen 14:45 Uhr, kamen die gleichen Cops zurück, um erneut rund fünf Minuten lang an der Wohnungstür der Betroffenen zu hämmern. Nachdem ihnen zum wiederholten Mal niemand die Tür öffnete, gaben sie ihr Vorhaben auf und verschwanden.

Das A-Radio Berlin präsentiert ein Interview zur laufenden Waldbesetzung in der Berliner Wuhlheide.

Freitag den 12. Mai, die Polizei Berlin gibt bekannt zwei für das Wochenende geplante Demonstrationen zu verbieten. Die am Samstag geplante Kunstaktion „Watermelones for Resistance zum Gedenken an Al-Nakba“ von BatafelZ (Palestine - Female collective of Palestinian-Jewish-German descent) und die für den Sonntag organisierte „Demonstration zum Tag der Nakba – Solidarität heißt Widerstand“ vom Revolutionären Solidaritätsbündnis (Erklärung vom Bündnis zum Verbot)

hiermit antworten wir auf den Aufruf der Anarchists in Lützerath, indem wir unsere Analyse und Gedanken zum Kampf um Lützi teilen.

Im Sitz eines Motorrollers wurde in den vergangenen Tagen ein sogenanntes „AirTag“ der Firma Apple gefunden. Der Roller wird genutzt von einer Hamburger Anarchistin, die in der Vergangenheit bereits von Überwachungs- und Ermittlungsmaßnahmen betroffen war.

Das nebenstehende Foto bebilderte auch bereits einen Artikel auf der Webseite von Radio Dreyeckland vom 30. Juli 2022.

• Da die Staatsanwaltschaft der Auffassung ist, der Artikel-Autor habe sich die in dem Bild zu sehende Parole „zu eigen“ gemacht,

  und

• da in dem Artikel der wahre Satz, „Im Internet findet sich linksunten.indymedia.org als Archivseite“, steht,

hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe jetzt Anklage gegen den Artikel-Autor erhoben. Er soll sich mit dem Artikel gemäß § 85 Absatz 2 Strafgesetzbuch wegen Unterstützung eines verbotenen Vereins (Vereinigung) strafbar gemacht haben. Bei dem unterstützten verbote­nen Verein soll es sich um die „Vereinigung ‚linksunten.indymedia‘“ handeln.

Erster Haken an der Anklage – das Bild war folgendermaßen beschriftet: „‚Wir sind alle linksunten‘ – ob dem so ist, war auch ein Streitpunkt auf der Podiumsdiskussion über das Verbot der Internetplattform.“ (Hv. hinzugefügt) – Worin soll also die Identifikation des Arti­kel-Autors mit der (das Zueigenmachen der) in dem Bild zu sehenden Parole liegen? Der Satz unter dem Bild ist rein deskriptiv; es wird sogar berichtet, daß die Parole bei der Podi­umsdiskussion umstritten war – und auch das Foto selbst ist rein deskriptiv und vermutlich sogar wahr – ich vermute: Die Parole war tatsächlich mal an der Wand – und ist es viel­leicht immer noch. [1] Das Foto dürfte also zur Stilrichtung „Realismus“ gehören. (Daß der Artikel-Autor auch die Parole an die Wand gesprüht habe, behauptet auch die Staatsan­waltschaft nicht.)

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Aprilrückblick 2023: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Beitrag zum Kampf um das Autonome Zentrum Gathe in Wuppertal, einem Interview mit IniRadar, einer neuen Selbsthilfe-Datenbank in Berlin, dem Teil 3 unseres Countdowns zu St. Imier mit Infos zur Anarchistischen Balkanbuchmesse, ein spezielle Ausgabe von Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

am 9.mai 1976,heute vor 47 jahren,wurde ulrike marie meinhof in "ihrer" knastzelle erhängt aufgefunden!

ulrike,der kampf geht weiter!