Say my name, say my name.. Ein Diskussionsbeitrag zur ID-Verweigerung des EA Berlin

 

In letzter Zeit ist viel über Identitätsverweigerung (ID-Verweigerung) diskutiert worden. Bei der ID-Verweigerung geben Aktivist*innen im Rahmen von Aktionen ihre Personalien gegenüber Bullen und Gerichten nicht an. Das bedeutet konkret, dass keine Angaben zu den Daten gemacht werden, die auf Pass, Personalausweis oder Aufenthaltserlaubnis stehen. Bisher wurde die ID-Verweigerung in der BRD vor allem bei Massenaktionen in großen, ländlicheren Flächen wie Kohlerevieren angewendet. In Berlin ist der Erfahrungsschatz bisher klein. Im Rahmen der Tu-Mal-Wat-Tage (26. - 29. September 2019) gab es einen ersten Versuch, die ID-Verweigerung als Konzept der Antirepression mit vielen Personen in der Stadt auszuprobieren. Wir als EA Berlin haben die Aktionen begleitet und uns in dem Zusammenhang über die ID-Verweigerung als Strategie Gedanken gemacht.

 

 

 

Terror in der Ausländerbehörde?! Gemeinsames Statement zu der Debatte um den Brand in der Ausländerbehörde

Im November 2019 haben Unbekannte in Göttingen einen Brandanschlag auf
die Ausländerbehörde verübt. In einem Bekenner*innenschreiben wird die
Ausländerbehörde kritisiert, da diese für Abschiebungen und
Ausgrenzungen verantwortlich ist. Wir als politische Gruppen, die seit
langem die Politik der Ausländerbehörde als rassistische Staatspolitik
kritisieren, wenden uns jetzt einige Monate später mit einem gemeinsamen
Statement gegen die in der Debatte vorherrschende Selbst-inszenierung
der Ausländerbehörde als „Service-Behörde“ und gegen die Gleichsetzung
des Brandanschlages mit dem faschistischen Terror mordender Neonazis.
Während Polizei, Stadtrat und Oberbürgermeister von linkem „Terror“
reden, wollen wir dringend von rassistischer, staatlicher Politik sprechen.

Frauenknast: Unterdrückung auf mehreren Ebenen

Die vielen Berichte von Gefangenen zum Umgang mit Corona in Knästen zeigen, dass die dortigen Verhältnisse noch zugespitzer, autoritärer und diskriminierender sind als draußen – allerdings ist das nicht erst seit Corona-Zeiten der Fall, sondern war schon immer so. Die Krise macht die Tatsache, dass Knast eine faschistische autoritäre Überwachungsinstitution ist, nur deutlicher. Die folgenden Berichte von Christine Schwenke zeigen wieder einmal, wie schikanös und rigoros der Knast-Alltag auch ohne Corona aussieht und wie Menschen dadurch gänzlich beherrscht werden.

(A-Radio) Libertärer Podcast Märzrückblick 2020 + Neue Website

Seit dem 07.04.2020 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Märzrückblick 2020 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Interview zur aktuellen Situation des Syndikat, einem Beitrag zur staatlichen Reaktion auf die Corona-Krise, einem Interview mit der Covid19-Watchgroup "Coview", einem Kommentar zu linksradikalen Positionen zur Pandemie, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

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