Drei G20-Rondenbarg-Prozess-Termine im Juni 2024

von: Gemeinschaftlicher Widerstand am: 10.06.2024 - 15:08

Im Juni finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Am 13. Juni wird ein Zivilbeamter zur Frage aussagen, ob Polizeibeamte in Zivil in der Versammlung am 7. Juli 2017 mitliefen. Außerdem wird an diesem Prozesstag ein Beamter der Blumberg-Einheit als Zeuge vernommen. Am 27. Juni wird ein Vertreter des Staatsschutz vor Gericht als Zeuge befragt zum Thema Schwarzer Finger und den Vorbereitungen der G20-Proteste. Die Berichte von den bisherigen 16 Prozesstagen können hier nachgelesen werden.

Zu den Prozesstagen Ende Mai gibt es Presseartikel (NDR und MoPo), in denen über die vielen verletzten Demonstrierenden am Rondenbarg berichtet wurde. Anlass war die Vermehmung des Hundertschaftsführers der Blumberg-Einheit, die für Polizeigewalt bekannt ist. Auch eine Angeklagte hat kürzlich ein Interview gegeben, in dem es unter anderem um den brutalen Polizeieinsatz am Rondenbarg ging und um Steinwürfe auf die Eutiner Polizeieinheit, die im Laufe des Prozesses widerlegt wurden. Außerdem wurde die Befragung des Leiters der Abteilung Auswertung des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg im Interview thematisiert, ebenso wie in einem weiteren Artikel. Zeigen wir uns weiter solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!

 

  • 13.06.2024: 17. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 27.06.2024: 18. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 28.06.2024: 19. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

 

Der Prozesstag am 14.06.2024 fällt aus, da zwei Personen, die als Zeug*innen geladen waren und selbst im Rondenbarg-Verfahren Angeklagte sind, die Aussage verweigern.

 

Bei 200 SUVs in Freiburg ist die Luft raus...

von: anonym am: 27.06.2024 - 04:27

Über 200 SUVs in Freiburg entwaffnet

 

Fusion-Adbusting gegen Antisemitismus in Berlin

von: m.a.d@systemli.org am: 27.06.2024 - 03:04

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sind Aktivist*innen aus Berlin aktiv gegen das Vergessen der Gräultaten der Hamas am 7. Oktober 2023 geworden. Mit dem bewährtem Mittel des Adbustings haben die im Verborgenen agierenden Aktivist*innen sich künstlerisch dem Thema Antisemitismus gewidmet. Dazu Verschafften Sie sich unerlaubt Zugang zu den Werbevetrienen, welche normalerweise kommerziell bespielt werden.  "Wir haben ein Zeichen gegen antisemitische Narrative gesetzt um Mitgefühl mit den Betroffenen des 07. Oktobers zu zeigen" so Maddy die Sprecher*in der Gruppe M.A D. (Militante Antisemit*innen Disser).

Letzte Sitzung vor der Sommerpause am 28. Juni -- Bericht zur Sitzung des PUA zum Neukölln-Komplex am 31.5.2024

von: Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş am: 27.06.2024 - 00:48

Der Mord an Luke Holland wird wieder von Polizei und Staatsanwaltschaft versucht zu einem Mord ohne Motiv!, zu erklären.
Der Untersuchungsausschuss erklärt Rechtsmittel gegen das Land Berlin einzulegen. Denn dem Ausschuss werden Akten, die zur vollständigen Aufklärung notwendig sind, verwehrt.

Philip Holland, der Vater des am 20. September 2015 Ermordeten Luke Holland, muss sich im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss wiederholt anhören, wie ein rechtes, ein politisches Mordmotiv seitens der Ermittlungsbehörden weggewischt wird. Philip Holland reiste hierfür extra aus Manchester an.

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