Gruppenstatements

Zum G20-Gipfel ... Qualität statt Bekenntnisse: Die Frage „Gewalt – ja oder nein?“ ist falsch

Themen: 
Globalisierung
Repression
Soziale Kämpfe
Die überwältigende Mehrheit aller an den Auseinandersetzungen der vergangenen Tage in Hamburg beteiligten Personen und Organisationen hat sich bekenntnishaft über die Legitimität von Gewalt als Mittel des politischen Protestes oder als Mittel der uniformierten Sicherung stattlicher Macht geäußert. Das gilt sowohl für die dort versammelten Politiker*innen als auch für Journalist*innen und die meisten der Aktivist*innen und Führungspersonen politischer Organisationen und Netzwerke. Die Frage nach der Qualität politischer Protestaktionen blieb dabei auf der Strecke.

Manifest des linken Counterjihad

Manifest des linken Counterjihad Bei vielen Veranstaltungen zu Israel und dem Nahen Osten taucht neuerdings ein “Manifest des linken Counterjihad” auf, das nach Angaben seiner Verteiler schon an die Büros der Führung der Linkspartei, der Grünen, der JuSos, sowie Cem Özdemirs(Grüne) und Sevim Dagdelens (Linkspartei) und an die antideutschen Bahamas mit Bitte um Kommentierung und Stellungsnahme verschickt worden sein soll. Wir haben dies auch nochmals selbst getan, um etwaige Reaktionen und Diskussionen nicht zu verpassen, dokumentieren und gegebenenfalls kommentieren zu können, da wir den Text sehr anregend und in weiten Teilen richtig finden. Inzwischen gibt es auch schon zwei überarbeitete Versionen. Die beiden “Manifeste des linken Counterjihad” und die „Kurzform für Lesefaule“ sollen hier einmal dokumentiert werden und zur Diskussion anregen. Manifest des linken Counterjihads (Kurzfassung für Lesefaule) These 1 Die Linke hat aufgrund ihrer Position zur Religion bezüglich des Islam und des Islamismus eine zumeist passive Rolle eingenommen und aufgrund ihres Antiimperialismus, Kulturrelativismus, westlichen Schuldkomplexes den Islamismus nicht als Gefahr für die Linke und die Arbeiterbewegung gesehen, sondern als alleiniges Produkt und Instrument des Imperialismus betrachtet , das der Islamismus teilweise und zeitweise auch war. ohne dessen Eigendynamik zu verstehen. These 2 Die Linke hat auf einen linken Counterjihad verzichtet, da sie befürchtete, dass der rechte Counterjihad einen Kampf der Kulturen losbrechen will, weswegen man zu dieser Frage paralysiert und passiv und tolerant war. These 3 Die revolutionäre Linke sah Religion nur als Überbauphänomen, das sich mit Kapitalismus und Kommunismus selbtauflösen würde. Die reformistische LInke sah die Religion als unausrottbaren Bestandteil einer menschlichen Natur, verzichtete auf Religionskritik und wollte in ihr nur eine sozialreformerische, arbeitungsbewegungsähnliche, ja auch antikapitalistische Bewegung sehen, halt nur mit etwas religiösem Vorzeichen. These 4 Aufgrund dieser Einstellung zur Religion und des westlichen Schuldkomples sowie Kulturrelativismus wurden die Rolle der Religionen unterschätzt und nicht als gefährlich eingeschätzt. These 5 Die westliche Religionskritik konzentrierte sich vor allem auf das Christentum und entwicklete einen kulturrelativistischen Schuldkomplex, weswegen das Aufkommen des Islamismus und fundamental-religiöser Bewegungen , zumal in Zusammenspiel mit nationalistischen Bewegungen verharmlost und ausgeblendet wurde. These 6 Nach 9-11 kam es zu einem Umdenken bezüglich des Islamiusmus, aber die Islamismuskritik konzentrierte sich nur auf den militatnten Dschihhadismus wie Al kaida und sah in den evolutionären Islamisten wie den Muslimbrüdern und der AKP eine demokratische Alternative, obgleich diese auch nur eine islamistische Dikatur anstreben.Zudem wurde vielen Menschen, die sich eher ethnisch oder national oder säkluar verstehen gemeinsam und pauschal der religiöse Label “Muslim”aufgedrückt,die Linke akzeptierte diese Stigmatisierung und die Linke sah sich nun nur noch als “Muslimverteidiger”gegen den rechten Counterjihad und einen befürchteten Kampf der Kulturen, verzichteten auf Islamkritik, mobilisierte nicht mehr die zumeist säkularen „Muslime“ und sahen selbst in evolutionären Islamisten die neuen Hoffnungsträger (Erdogan-AKP und EU-Mitgliedschaft der Türkei). These 7 Aufgabe des linken Counterjihads ist es vor allem die Millionen von säkularen Menschen in muslmischen Ländern als Kern einer Bewegung zu gewinnen, sie in Richtung Atheismus oder falls ihnen dies zu radikal ist zu Agnostizismus zu bewegen, um einen säkularen Kern herauszuformen der dann mittel- und langfristig organisatorisch und programmatisch so gefestigt ist eine säkular-demokratische Revolution zu vollführen.Zu diesem Zweck diskutieren Linke nicht um Gott, das Paradies, Jenseits-oder religiöse Vorstellungen, sondern um die konkrete sozialgerechte Ausgestaltung der irdischen, menschengemachten Gesellschaft und wie diese Gesellschaft durch eigenes Zutun zu organisieren ist. Aufgabe der Linken ist es nicht alternative Sufimystikerkreise oder Reformkoranexegesen zu betreiben–dies ist Aufgabe von moderaten Muslimen und Theologen, mit denen man zwar kooperieren kann, aber sich organsiatorisch nicht verbinden sollte.

Solidarität mit von der Abschiebung bedrohten Geflüchteten

Regionen: 
Trier; Deutschland; Rheinland-Pfalz
Themen: 
Antirassismus
Das Multikulturelle Zentrum Trier e.V. zeigt sich entsetzt über einen erneuten Fall einer drohenden Abschiebung. Nachdem der Fall der Familie Memedov aus Saarburg große Aufmerksamkeit in Medien und Zivilgesellschaft erregt hatte, liegt nun ein ähnlicher Fall in Bitburg vor. Die fünfköpfige Familie Aljic, die im Asylheim in Bitburg untergebracht ist, soll in ihr Heimatland Bosnien abgeschoben werden. Das Multikulturelle Zentrum Trier fordert den sofortigen Stopp der aktuellen Abschiebepraxis – in Rheinland-Pfalz und überall.

Fehlende Sicherheit bei Block G20

Themen: 
Repression
Eigentlich wollte sich unsere Gruppe an den Vorbereitungen zu den Blockadeaktionen des G20 Gipfel in Hamburg beteiligen. Wir haben nun beschlossen das vorerst nicht zu tun. Der Grund ist ein bislang mangelndes Sicherheitsverständnis der Organisierenden von Block G20, das für uns dadurch deutlich wurde, dass auf deren Webseite keine Möglichkeit einer verschlüsselten Kommunikation zu finden war. Weil wir aber vor unserer Fahrt nach Hamburg zwei Fragen hatten, die wir ihnen gerne per verschlüsselter E-Mail Kommunikation zusenden wollten, fragten wir nach ihren PGP-PublicKey. Den darauf folgenden etwas kruden Mailverkehr dokumentieren wir hier:

Freiheit für Rafael Braga!

Regionen: 
Brasilien
Themen: 
Antifa
Repression
Soziale Kämpfe
Weltweit

Suevophobie in München - Keine Seltenheit

Regionen: 
Bayern München
Themen: 
Freiräume
Gender
Indymedia
Kultur
Soziale Kämpfe
Das Kafe Marat in München ist ein Abgrund an Diskriminierung und als "Freiraum" für viele akut bedroht.

8. März 1917 Erster Tag der Revolution – der Frauentag!

8. März 1917 Erster Tag der Revolution – der Frauentag! 8. März 2017 Frauenbefreiung fordert Revolution alles andere ist Illusion

Linke Aufbrüche in düsteren Zeiten

Themen: 
Antifa
Antirassismus
Globalisierung
Soziale Kämpfe
Auch im neuen Jahr stehen wir als radikale Linke vor gewaltigen Aufgaben. Wir haben es in Deutschland und Europa weiterhin mit einem erstarkenden rechten Block zu tun. Ihm gegenüber steht neoliberaler Block an der Macht, dessen Herrschaft weitgehend den gesellschaftlichen Konsens verloren hat und der zunehmend mit einer autoritär-technokratischen Politik seine Machtposition zu verteidigen sucht. Hinzu kommt ein dritter Pol der Solidarität und emanzipatorischen Alternativen, der alle fortschrittlichen Kräfte und Milieus umfasst, der sich aber kaum politisch explizit artikulieren kann.

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