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[LE] *aktualisiert* Gericht bestätigt Demonstrationsverbot // Kontrollbereich eingerichtet

von: anonyma am: 22.10.2021 - 11:33

Gestern Abend hat das Verwaltungsgericht Leipzig das ersatzlose Verbot aller drei Alle zusammen! Demonstrationen für den 23.10. in Leipzig bestätigt.

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1030010?version=2

Außerdem hat das sächsische Innenministerium  einen weiträumigen Kontrollbereich von  Freitag, den 22. Oktober 2021, 20:00 Uhr bis Sonntag, den 24. Oktober 2021, 4:00 Uhr eingerichtet.

https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1029775

https://www.polizei.sachsen.de/de/bilder/PDL/KontrollbereichXgesamt.jpg

 
Gestern Abend hat das Verwaltunggericht Leipzig das ersatzlose Verbot der drei geplanten "Alle Zusammen!" Demonstrationen bestätigt.
Auch im Beschluss des VG wird mit einer Gefahrenprognose argumentiert: Es sei zu erwarten, dass die Demonstration im Ganzen einen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf nehme. Als "Beleg" dafür dienen u.a. die bundesweit erschienenden Aufrufe zur Demo. Nach Auffassung des VG stünden keine milderen Mittel zur Verfügung. Sonst übliche Auflagen und Beschränkungen seien nicht geeignet, die Gefahr für die öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu verhindern.

Nach vorliegender Begründung des VG Leipzig haben wir uns entschieden, keine Beschwerde beim OVG Bautzen einzulegen. Wir schätzen unsere Erfolgsaussichten aktuell als gering ein, stattdessen birgt ein Eilverfahren vor dem OVG die Gefahr einer Zementierung des Verbot, was sich auch auf in der Zukunft liegende Versammlungen negativ auswirken könnte.

An uns als Organisator*innen der verbotenen Demonstationen liegt es nun nicht mehr, wie sich das Wochenende weiterhin entwickelt.

[LE] Gericht bestätigt Demonstrationsverbot // Kontrollbereich eingerichtet

von: anonyma am: 22.10.2021 - 02:31

Heute Abend hat das Verwaltungsgericht Leipzig das ersatzlose Verbot aller drei Alle zusammen! Demonstrationen für den 23.10. in Leipzig bestätigt.

https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1030010?version=2

Außerdem hat das sächsische Innenministerium  einen weiträumigen Kontrollbereich von  Freitag, den 22. Oktober 2021, 20:00 Uhr bis Sonntag, den 24. Oktober 2021, 4:00 Uhr eingerichtet.

https://medienservice.sachsen.de/medien/news/1029775

https://www.polizei.sachsen.de/de/bilder/PDL/KontrollbereichXgesamt.jpg

 

ALLE ZUSAMMEN NACH LEIPZIG

von: anonym am: 21.10.2021 - 17:46

 

Wir lassen uns nicht verbieten. Ob erlaubt oder nicht, wir kommen ALLE ZUSAMMEN nach Leipzig und tragen unsere Anliegen auf die Straße. Was uns dieser mörderische “Rechtsstaat“ zugesteht interessiert uns nicht, denn wir lehnen dieses Staat ab. Wenn wir unsere angesagten Demos nicht durchführen können, dann finden wir andere Wege. Wer denkt uns verbieten zu können, hat wirklich gar nichts verstanden.

 

 

Wir scheißen auf Verbot und Strafen: Autonom, widerständig und unversöhnlich von Köln nach Leipzig

von: anonym am: 21.10.2021 - 12:57

Wir scheißen auf Verbot und Strafen: Autonom, widerständig und unversöhnlich von Köln nach Leipzig

 

Jetzt erst recht! Die bundesweite Demonstration zur Verteidigung Linker Politik „Alle Zusammen“ am 23.10. in Leipzig wurde Anfang der Woche von der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig ersatzlos verboten. Das von den Bullen und der Naziinstitution Verfassungsschutz Sachsen vorangetriebene Verbot unserer Demonstration reiht sich ein in eine immer länger werdende Liste staatlicher Angriffe auf Linke Politik. Das Verbot schreckt uns nicht ab, sondern bestärkt uns nur darin, am Samstag nach Leipzig zu fahren und zusammen die herrschenden Verhältnisse zum Tanzen zu bringen.
Gründe hierfür gibt es mehr als genug ...

[LE] aktueller Stand zum Verbot von Alle zusammen! am 23.10. in Leipzig

von: anonyma am: 21.10.2021 - 09:27

Die Versammlungsbehörde hat unsere Demonstrationen nun erst einmal ersatzlos verboten. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Wir wollen demonstrieren und klagen vor dem Leipziger Verwaltungsgericht, um unsere legitimen Anliegen auf die Straße tragen zu können. Denn der Verbotsvorgang ist nichts anderes als die Kriminalisierung linker Politik.

[LE] Alle zusammen! Demonstration am 23.10.21 verboten

von: anonyma am: 18.10.2021 - 22:44

Heute Nachmittag wurden die drei geplanten Demonstrationen "Alle zusammen! - Autonom, widerständig, unversöhnlich" verboten.

Soligrüße an Jan aus der Rigaer94

von: Rigaer94 am: 18.10.2021 - 20:13
For a safe and secure city

Als Rigaer94 erklären wir uns mit dem in Nürnberg Gefangenen Genossen Jan solidarisch. Seine Inhaftierung steht im Zusammenhang mit einem Kampf, der in ähnlicher Form Städte auf der ganzen Welt betrifft und Menschen über Stadt- und Staatsgrenzen hinaus vereint.

[HH] Steine gegen „grünen“ Co Working Space – Soligrüße an die KÖPI

von: anonym am: 18.10.2021 - 18:45

 Das neue Büro des Co Working Netzwerks Impact Hub in der Schomburgstraße/ Ecke Thedestraße in Altona wurde in der Nacht zu Montag um einige Scheiben erleichtert. Wir wollen euren grünen, aufgehübschten Kapitalismus nicht. Wir wollen den kompletten Umsturz der Verhältnisse. Und wenn Staat und Bullen weiter die Orte räumen an denen Menschen sich selbst organisieren, werden wir den Yuppies in ihren Lofts und Luxusbüros auch keine Ruhe lassen.

Das Impact Hub versteht sich selbst als Plattform um Start Ups, die irgendwas mit Nachhaltigkeit, Diversity und grüner Energie machen, zu vernetzen und profitabel zu machen. Schicke Büros in vielen Städten der Welt z.B. 3500 m² creative space in Neukölln. Das darf natürlich nicht fehlen denn Platz für Menschen und Wohnraum ist ja offensichtlich schon genug da in Hamburg und Berlin!

 

 Solidarität mit den Bewohner*innen des geräumten KÖPI-Wagenplatzes!

 Gegen alle Think Tanks, Co Working Spaces und anderen Institutionen der „Neuen Arbeit“ und des grüngewaschenen Kapitalismus!

 Grüße gehen raus an alle, die sich den Zwangsräumungen widersetzen und gegen Immobilienspekulation und die staatliche Repression ankämpfen!

Quo vadis Hafermarkt Flensburg

von: anonym am: 18.10.2021 - 06:15

offener Brief an die Bewohner*innen des Hafermarktdes in Flensburg, die sich vor ca. einem halben Jahr vom Rest des Projektes gespalten haben

Cent im Getriebe - Soli-Aktion für die Räumung des Bahnhofswaldes in Flensburg

von: anonym am: 17.10.2021 - 21:51

Anfang des Jahres wurde in Flensburg die Besetzung im Bahnhofswald geräumt und teils gerodet. Einige Aktivist*innen wurden dabei von der Polizei in Gewahrsam verbracht und sollen nun für diese "Dienstleistung" auch noch bezahlen. Wir wollen mit der Soli-Aktion "Cent im Getriebe der Kettensägen" dem etwas entgegensetzen und du kannst uns dabei unterstützen!

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