Antirassismus

Wir haben heute, am 17.09.2014 um 10.30 Uhr, die Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/Die Grünen besetzt, um vor der Bundesratsabstimmung am 19.09.2014 mit Nachdruck zu fordern, das sich die Partei der Mitwirkung am weiteren Abbau des Asylrechts, dem Ausbau der „Festung Europa“ und ihrer Zustimmung zu dem Gesetz verweigert. Angesichts der fortdauernden Katastrophe im Mittelmeer, in dem allein in dieser Woche wieder hunderte schutzsuchende Menschen bei dem Versuch, die Mauern der Festung Europa zu überwinden, jämmerlich ertrunken sind, sagen wir: Die Politik der Abschottung ist gescheitert, sie wird die Menschen nicht davon abhalten sich aus ihren miserablen Lebensumständen auf den Weg zu machen. Dass einzige, was sie hervorruft und befeuert, ist eine endlose Tragödie.

Interview mit Anita Dudow zur Schließung des NPD-Büros in Leipzig

Das Verhalten der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann in der Flüchtlingskause ist ein exemplarisches Lehrstück totalen konzeptionellen Versagens, politischer Unfähigkeit und menschlicher Rückgratlosigkeit. Aus politischer Feigheit hat Herrmann ihr Spiel auf dem Rücken der Flüchtlinge und der Anwohner gespielt. Außer enttäuschte Hoffnungen und hohe Kosten hat sie nichts zu Stande bekommen. Das alles war absehbar und es zeigt, dass das unsägliche politische Niveau dieser komplett inkompetenten und feigen Bezirksbürgermeisterin.

Alles hat ein Ende – nach der NPD im Sächsischen Landtag trifft es nun ihr Parteibüro in Leipzig-Lindenau. Seit den Vormittagsstunden sind Neonazis wie Enrico Böhm und Alexander Kurth in der Odermannstraße 8 zugange und beseitigen den charakteristischen Metallzaun ebenso wie den auf dem Grundstück verlegten Stacheldraht.